Der Kreistag, das Parlament des Landkreises Lindau, will das
Kreiskrankenhaus Linda/Bodensee wegen des defizitären Betriebs
verkaufen. Interessiert ist die Firma „Procuramed“, die schon 20 Häuser
in Bayern betreibt. Es gründete sich eine „Bürgerinitiative zum Erhalt
des Kreiskrankenhauses Lindau in kommunaler Hand“. Mit etwa 5 000
Unterschriften wurde ein Bürgerbegehren erfolgreich initiiert.
Um der drohenden Niederlage im Bürgerentscheid zu entgehen, setzte der
Kreistag kurzfristig den Termin für den Bürgerentscheid auf
Mittwoch, den 18. August, also einen Werktag mitten in den Ferien,
fest. Auch der Gang der Initiatoren vor das Verwaltungsgericht Augsburg
änderte daran nichts. Der Bürgerentscheid wurde zwar mit 70% der
Stimmen gewonnen, dies waren aber nur 14,2% der wahlberechtigten
Bewohner des Landkreises. 485 Stimmen fehlten, um das vorgeschriebene
undemokratische Quorum zu überspringen. Dies bedeutet: Die Gewinner der
Wahl sind die Verlierer und die mit nur 30% der Stimmen unterlegenen
sind die Gewinner. Das Kreiskrankenhaus Lindau wird privatisiert.
Die Kreisräte, darunter auch die Grünen, werden ihren Erfolg nicht
genießen können. Das schikanöse Vorgehen wird nicht in Vergessenheit
geraten. Die Sozial-„demokraten“ und die grünen „Basisdemokraten“ sind
emsig bemüht, das Image ihrer Parteien nicht nur in Berlin, sondern
auch in der Provinz gründlich zu ruinieren.