Stuttgart
Rund 5000 nahmen an der 1.Mai-Demonstration und Kundgebung des DGB teil. Dabei gab es viele Transparente, die über die sozialpartnerschaftliche Linie der DGB-Führung hinaus gingen. Insbesondere sah man viele Transparente zum Verbot der Leiharbeit oder gegen Hartz IV. Als Hauptredner trat der Vorsitzende der IG Metall, Huber, auf. Er sprach recht kämpferisch – man merkte: es ist Wahljahr. Mehr oder weniger offen wurde immer wieder daran erinnert, dass ja dieses Jahr Wahlen sei und man „sozial“ wählen könne. Besonders gut kam diese Wahlhilfe für die SPD nicht an. Viele Kolleg/innen wissen um die Rolle der SPD bei Hartz IV und bei der massenhaften Durchsetzung von Leiharbeit und Niedriglöhnen. Das zeigte sich, wie bereits oben erwähnt, auch bei den Transparenten.
Arbeit Zukunft hatte einen kleinen Stand auf dem Marktplatz, wo die DGB-Kundgebung stattfand. Der Stand war ständig belagert. Wir sammelten viele Unterschriften für das Verbot der Leiharbeit. Dazu verkauften wir einige Broschüren und „Arbeit Zukunft“.
Von der DGB-Kundgebung aus ging eine revolutionäre Mai-Demonstration mit einigen hundert Teilnehmer/innen. Während der Demo gab es eine Auseinandersetzung mit der Polizei, die Transparente beschlagnahmen wollte. Gegen den entschlossenen Widerstand der Demonstrant/innen musste sie aufgeben.
Wir fuhren nach der DGB-Kundgebung zum Waldheim Clara Zetkin, wo ein Fest stattfand. Auch dort hatten wir einen kleinen Stand und führten interessante Gespräche.
Bochum – im Zeichen des Kampfes um Opel
Die IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei Opel hatte vor dem 1. Mai einen Aufruf verabschiedet und im Betrieb verteilt – gemeinsam mit den Vertrauensleute-Leitungen der Partnerbetriebe. In ihm hieß es u.a. (Hervorhebungen AZ):
„Am 21.März hat eine große Mehrheit unserer Gewerkschaftsmitglieder dem vorgelegten Tarifvertrag eine klare Absage erteilt… Der GM-Vorstand und deren Erfüllungsgehilfen versuchen nun, uns den schwarzen Peter für die Werkschließung in die Schuhe zu schieben. Das werden wir nicht dulden. GM schließt Werke – nicht wir!…Wie geht es weiter?… Es kommt jetzt auf jeden von uns an! Niemand wird den Kampf stellvertretend für uns führen, nicht die Bundesregierung, Landesregierung oder Gewerkschaft…“
Es wundert nicht, dass dieser Aufruf von der IGM nicht unterstützt wurde.
In den vergangenen Jahren wurde die Teilnehmerzahl an der 1.Mai-Kundgebung in Bochum stereotyp mit 3000 angegeben – diesmal waren es 4500 und an der DGB-Demonstration nahmen nach Polizeiangaben 1600 Menschen teil. Die größere Teilnehmerzahl ist sicherlich durch die Lage in Bochum zu erklären, doch einen Teil dazu beigetragen hat wohl auch der Aufruf der Vertrauensleute.
DIDF hatte sich in den Demonstrationszug eingereiht mit der immer wieder gerufenen Forderung: „Zukunft für Bochum – Opel muss bleiben!“
Auch eine der offiziellen Feiertagsrednerinnen bemerkte in ihrer Rede: „Heute kommen wir um das Thema Opel nicht herum“ – wie wahr! Doch dem Gerede müssen Taten folgen…
Magdeburg
Weit über 1000 Besucher kamen am 1. Mai zur DGB-Kundgebung auf dem AltenMarkt.
Dort sprach – begleitet von Pfiffen und Buhrufen – auch Ministerpräsident Reiner Haseloff. Damit dominierte der Streit um den Sparkurs des Landes im Wissenschaftsbereich auch den Auftakt der Maikundgebung.
Bürgermeister Trümper missbilligt dies: Wir haben heute Demokratie und dürfen auch offen kritisieren. Aber so geht das nicht! Früher wäre das verboten, daran sollten wir doch denken. Die Pfiffe und Buhrufe zeigen deutlich, dass sich die Kolleg/innen und Kollegen nicht so einfach vor den Karren der Sozialpartnerschaft spannen lassen. Sie sind nicht bereit, sich still abzocken zu lassen, sondern wehren sich.
Klare Aussagen auf der revolutionären 1. Mai-Demo in Magdeburg
Gut 100 – überwiegend Jugendliche – beteiligten sich an der revolutionären 1. Mai Demo. Die Stimmung war gut und das Flugblatt von AZ „Verbot von Leiharbeit“ wurde von vielen gern genommen. Diskussionen mit Demo-Teilnehmer über ein Verbot von Nazi-Organisationen, über Perspektiven eines erneuten Sozialismus-Anlaufs waren Themen auf der Demo.
Unterstützung bekam die Demo nicht vom DGB, jedoch von Revolutionären und Antifaschisten des ZK (Zusammen Kampfen), der MLPD, Montagsdemonstranten, Arbeit Zukunft und der DKP.
München
Geschätzt mehr als 3.000 Demonstranten zogen auf der 1.Mai-Demonstration vom DGB-Haus in der Schwanthalerstraße zum Marienplatz, wo die sogenannte Hauptkundgebung des DGB stattfand.
An der Spitze des Zuges wehten die Fahnen von IGM und Ver.di, nicht weit dahinter kamen die Mitglieder und Sympathisanten von DIDF. Am Marienplatz waren es dann noch deutlich mehr Zuschauer und Zuhörer.
„Hauptkundgebung“ nannte sich die Maikundgebung des DGB, weil die Hauptrede der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hielt, gleich nach der Rede des Münchner Oberbürgermeisters und SPD-Spitzenkandidaten für die bayerischen Landtagswahlen, Ude. Gut angekommen ist die Rede Sommers in weiten Teilen nicht. Wie die „Süddeutsche“ in ihrem Kommentar schrieb: „Sollte DGB-Chef Michael Sommer vorgehabt haben, an diesem 1.Mai die Gewerkschafter mit seiner Rede zu fesseln – es ist ihm nicht geglückt.“
Ein Eigentor hat sich Sommer selbst geschossen. Am 5. Februar hatte er in seiner Eigenschaft als DGB-Vorsitzender den Bundes“verteidigungs“minister de Maizière ins DGB-Haus eingeladen. Dort erklärte de Maizière öffentlich: „Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung“, und Sommer widersprach dem nicht. Vielmehr erklärte er, man müsse alles dafür tun, „die Soldaten anständig auszurüsten“.
Als Sommer auf der Kundgebung wieder auf das Thema Bundeswehr kommt: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und das muss so bleiben“, hagelt es Pfiffe und Buhrufe, vereinzelt sind Rufe wie „Heuchler“, sogar „Kriegstreiber“ und „Aufhören! Aufhören“! zu hören.
An einem Stand werden Aufrufe verteilt mit der Überschrift „Wir widersprechen“. Darin heißt es:
„Wir müssen alles dafür tun, um gegen den Schulterschluss des DGB mit der Deutschen Kriegspolitik die alte und wieder hochaktuelle Erkenntnis zu setzen:
Bei der Masse der arbeitenden Männer und Frauen liegt die Entscheidung über sein und Nichtsein des heutigen Militarismus.
Rosa Luxemburg (1871-1919)
Wir werden nicht nachlassen, gerade in den Gewerkschaften um diese Erkenntnis zu kämpfen. Und Dich, Michael, erinnern wir an das Schicksal Deines Amtskollegen Christian Fette, der auf dem 2. DGB-Bundeskongress 1952 abgewählt wurde, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die Remilitarisierung verwenden ließ!“
Anschließend an Sommer trat eine Rednerin der DGB-Jugend auf. Sie prangerte an, dass sich die Bundeswehr die Jugendarbeitslosigkeit zu Nutze macht, um verstärkt an den Schulen für die Bundeswehr zu werben. Das war im Grunde genommen noch einmal eine Ohrfeige für Sommer.
P.S: Das Flugblatt „Wir widersprechen“, das auch mit einer Unterschriftenliste verbunden ist, kann bestellt werden bei: barbara.tedeski@freenet.de