Die Tatsache, dass heute – nach den Erfahrungen des Hitlerfaschismus faschistische Organisationen nicht verboten sind, ist ein Zeichen der Schwäche der Arbeiterbewegung und der Antifaschisten. Mit den faschistischen Organisationen ist auch eine Verbreitung faschistischer Propaganda legal, Ausländerhetze, Leugnung der Verbrechen des Hitlerfaschismus ist damit ebenfalls legal. Während faschistische Verbrecher rehabilitiert werden, sind antifaschistische Widerstandskämpfer der damaligen Zeit nach wie vor als Kriminelle verfemt.
Warum? Die Klasse, die damals den Faschismus an die Macht brachte, das Kapital, hat Mithilfe der USA nach dem zweiten Weltkrieg die Macht behalten können und nicht nur weitgehend verhindert, dass die alten Faschisten zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern auch die „Fortpflanzung“ faschistischer Ideen in der Jugend ermöglicht und Neofaschistische Gruppen legalisiert.
Der Faschismus ist nur eine besonders aggressive Form der bürgerlichen Ideologie: Deutschland in den Grenzen von 1937, Verharmlosung und Rehabilation des Hitlerfaschismus, Antikommunismus, Ausländerfeindlichkeit als Mittel der Spaltung, das alles sind gemeinsame Interessen, ohne daß man die taktischen Differenzen übersehen kann.
Die Bourgeoisie braucht die Nazibanden aus den gleichen Gründen wie damals die SA und SS: sie sollen die Drecksarbeit übernehmen, sie sollen einschüchtern, prügeln und morden, während sich die demokratischen Parteien als „Parteien der Mitte“ aufspielen können, die mit alledem nichts zu tun haben. Standen nicht die Überfälle auf Ausländerwohnheime im Zusammenhang mit der Ausländerhetze der Herrschenden überhaupt?
Das heißt, die heute ökonomisch und politisch herrschende Klasse und ihr Staat hat von sich aus kein Interesse daran, die faschistischen Organisationen zu verbieten.
Für eine gemeinsame Deutschlandpolitik der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens nach 1945 nannten die POTSDAMER VEREINBARUNGEN u.a. folgende Hauptziele:
-Vernichtung der Nazipartei, all ihrer Gliederungen, Unterorganisationen und Ämter;
-Verhinderung jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda und
-Vernichtung der übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft des deutschen Imperialismus, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.
Nach Artikel VII Kontrollratsgesetz Nr.8, Nr.4 des Gesetzes, Nr.5 der Militärregierung Deutschlands und Art.l, Abs.3 Kontrollratsgesetz Nr.2 sind faschistische Organisationen verboten.
Nach Artikel 139 des Grundgesetzes sind die von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften „zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus“ nach wie vor gültig. Das Grundgesetz böte jedoch auch die Möglichkeit Verbote auszusprechen, nämlich gegen Vereinigungen, „deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten“ (GG Art.9 Abs.2.
(Siehe: http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm —- und: www.youtube.com/watch?v=BPt3m0B9pWs )
Im Bereich des Strafgesetzbuches bieten sich insbesondere § 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), §130 (Volksverhetzung) und § 131(Verherrlichung von Gewalt; Aufstachelung zum Rassenhass) an. Eine weitere Grundlage für ein Verbot böte das „internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“, das am 21.12.1965 von der UN-Vollversammlung angenommen wurde. Als Folge dieser UN-Konvention ist in der BRD das „Gesetz zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ seit dem 15.6.1969 in Kraft. (BGBl, 1969 H, S.2211)
Die Legalisierung der Nazibanden hat folgende Vorteile:
1) Die Polizei kann sich auf das Recht und Gesetz berufen, wenn sie die Nachfolger Hitlers schützt.
2) Gegner der Nazis können legal verhaftet und abgeurteilt werden, wenn sie faschistische Versammlungen stören.
3) Der Faschismus wird als Ideologie und Politik salonfähig gemacht (Zeitungen, Flugblätter usw.), Verfolgung beschränkt sich auf individuelle Straftaten wie bei jedem anderen auch.
4) Mit Steuerfelder werden die Neonazis regelrecht subventioniert (z.b. über Wahlkampfkosten)
Die Kernbereiche des Staates BRD, Armee Polizei und Justiz wurden von ehemals gehorsamen Dienern des Faschismus aufgebaut. Deswegen ist der Kampf für das Verbot aller faschistischen Organisationen heute eng verbunden mit dem Kampf gegen das Kapital und den Staatsapparat, die die Wiederbelebung des Faschismus durchgesetzt haben. Am deutlichsten wird das da wo die Spuren der Naziverbrecher verwirrt werden, z.b. die Einzeltätertheorie oder wenn die Nazi-Banden selbst dann nicht verboten werden, wenn man Waffen bei ihnen findet und Attentatspläne.
Während die äußersten Reaktionäre die Existenz des Neofaschismus überhaupt leugnen, nehmen die liberalen Teile den Neofaschismus zum Anlass um „geistige Auseinandersetzung“ zu fordern statt administrativer Lösungen. Unter dem Druck der antifaschistischen Kräfte sind sie allenfalls bereit, Gesetzeslücken zu schließen, wie z.b. Einfuhr von NS-Schriften aus den USA zu unterbinden oder die Leugnung der KZ-Verbrechen, unter Strafe zu stellen, ein Verbot der Nazibanden stellen sie nicht zur Diskussion.
Die antifaschistischen Kräfte müssen für das Verbot faschistischer Organisationen eintreten:
Weil der Faschismus der brutalste Feind des Volkes ist. Die Duldung von Faschistischen Organisationen, gleich ob sie stark oder schwach sind, kostet Opfer, die sonst vermeidbar wären. Jeder Faschist mehr, den sie organisieren ist ein potentieller Terrorist und Mörder mehr, der unser Leben bedrohen kann. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen wird das aktuell.
Der Kampf gegen die Nazis ist ein Teil des Kampfes um die Erhaltung demokratischer Rechte, die ja auch Mithilfe der Nazis bedroht werden.
Ein Verbot würde die Naziorganisationen erheblich zurückwerfen. Wenn die
Nazis heute keine Zeitung mehr an Kiosken und Supermärkten verkaufen dürften, wenn ihre Veranstaltungen von vornherein illegal wären, ihre Kundgebungen verboten, würde es ihnen sehr schwer fallen, ihre Mitglieder zu halten, geschweige denn neue zu gewinnen. Die Legalität ermöglicht ihnen größere Erfolge. Deshalb muss der militante Kampf gegen einzelne Kundgebungen, Demos und Veranstaltungen der Nazis mit dem Kampf für das Verbot insgesamt verbunden werden. Wenn wir das erkämpfen könnten, wäre auch der Kampf gegen einzelne Kundgebungen leichter. EIN Feind aller fortschrittlichen Kräfte wäre damit geschwächt und damit die herrschende Klasse überhaupt.
Welche Argumente werden nun gegen ein Verbot faschistischer Organisationen vorgebracht?
Im Mittelpunkt steht die Behauptung, dass man von diesem Staat nichts verlangen kann, was in unserem Interesse liegt, weil er reaktionär ist. Von ihm Verbot zu fordern, würde das Vertrauen in ihm stärken, als ob er nichts mit den Nazis zu tun hätte. Man könne nicht von denselben Kräften, die die Nazis schützen, verlangen, dass sie sie verbieten. Das sei unlogisch.
Diese Position richtet sich gegen den demokratischen Kampf überhaupt. Denn der Kampf um Demokratische Rechte richtet sich natürlich gegen den bürgerlichen Staat. Man könnte keinen Kampf gegen Berufsverbote fuhren, gegen Demonstrationsverbote, gegen Polizeiterror, weil man ja Forderungen an eben den Staat richtet, der diese Maßnahmen beschlossen hat.
Der Staat darf beim Kampf gegen die Nazis nicht von uns ins Spiel gebracht werden, heißt es.
Aber er mischt doch schon kräftig mit zugunsten der Neo-Nazis. Der Kampf gegen die Neo-Nazis ist kein Privatkrieg zwischen Personen, sondern sind ein Teil des Klassenkampfes im internationalen Maßstab. Er muss verbunden werden mit dem Kampf gegen den bürgerlichen Staat, der die Nazis schützt. Das stärkt nicht das Vertrauen in den Staat, sondern schwächt es. Denn gerade, weil der Staat gegen das Verbot der Nazis ist, steht er doch schützend vor ihnen.
Natürlich gibt es Kräfte, die den Kampf gegen die Neo-Nazis mit Vertrauenswerbung für den bürgerlichen Staat verbinden. Wenn z.b. Sozialdemokraten die Neo-Nazis benutzen, um den heutigen Staat als superdemokratisch zu preisen, oder den antifaschistischen Kampf nur auf der Grundlage des Grundgesetzes führt, wenn Gewerkschaftsführer zwar das Verbot vom Staat fordern, aber den militanten Kampf gegen Nazis verhindern und damit auch die Kräfte schwächen, die ein Verbot erkämpfen können, dann ist der Vorwurf berechtigt.
Aber: diese Vertrauenswerbung am falschen Platz ist k e i n e Folge der Verbotsforderung, sondern der Anbiederung an die bürgerlichen Parteien oder Folge der SPD-Politik.
Das Verbot kann nicht durch Appelle an die Vernunft erkämpft werden, sondern nur durch eine ständige Aufklärung über die Komplizenschaft zwischen Staat und Nazis in Verbindung mit AKTIONEN. Wenn wir die Verbotsforderung aufgeben führt dies auch nicht automatisch zu militanten Aktionen, im Gegenteil es ist eine Abmilderung der politischen Gegensätze zu den bürgerlichen Parteien, die ja das Verbot auch nicht wollen.
Wenn Antifaschisten gegen einzelne Veranstaltungen der Nazis kämpfen, hören sie immer wieder von CDU und SPD, sie wären ja auch gegen die Nazis, aber durch die gegenwärtige Rechtsgrundlage wären sie gezwungen, diese Veranstaltung polizeilich zu schützen. Was soll das, gegen den Polizeischutz zu argumentieren, aber die rechtliche Grundlage dafür beibehalten zu wollen. Ist das nicht unlogisch?
Der Verzicht auf die Verbotsforderung ist nicht etwa besonders radikal, sondern ein Zurückweichen vor dem Staat und den Nazis, es nimmt dem Kampf die Spitze
Heißt es, Verbote zu fordern sei undemokratisch, ja würde selber zu einer Art Faschismus fuhren?
Niemand kann ein kämpferischer Antifaschist sein, der die friedliche Koexistenz mit den Nazis predigt. Sollen wir uns für demokratische Rechte für solche Leute einsetzen? Wir würden damit nur dazu beitragen, dass die demokratischen Rechte, die wir noch haben, noch schneller abgebaut werden. Wir würden es als demokratisch bezeichnen, dass Ausländerhetze betrieben werden darf, der letzte Weltkrieg verherrlicht werden kann, die KZ’s hochgelobt werden. Was hat das mit Demokratie zu tun?
Antifaschisten, wenn sie diesen Namen zu Recht tragen wollen, müssen sich für die UNTERDRÜCKUNG faschistischer Aktivitäten einsetzen. Das dient gerade dem Kampf um demokratische Rechte. Niemand würde auf den Gedanken kommen, Raubtiere aus dem Zoo freizulassen, weil das undemokratisch wäre. Worauf aber sind die Nazis gedrillt als uns zu zerfleischen. Auch Morddrohungen sind nur die Vorstufe zum Mord. Wir wollen keine Demokratie für die Feinde des Volkes. Undemokratisch wird unser Kampf übrigens auch von den Nazis selbst genannt. Sollen wir denen ihre Argumente nachplappern?
Weiter heißt es, das Verbot der Nazis führe automatisch auch zu einem Verbot der „linken Organisationen“.
Das ist falsch. Natürlich nutzt die Bourgeoisie die Neonazis aus, um den „Linksextremismus“ anzugreifen und Faschismus und Kommunismus auf eine Stufe zu stellen. Sie wollen tatsächlich die Nazis als Druckmittel benutzen, um das Verbot fortschrittlicher Kräfte zu erreichen, weil sich sowieso die ganze Aktivität gegen links richtet. Es gehört auch zu der neuen Taktik der Bourgeoisie bei der Vorbereitung des Faschismus den Terror gegen die Arbeiterklasse mit dem Verbot faschistischer Kräfte zu verbinden. („Methode Türkei!“)
Es ist aber ein großer Irrtum, dass linke Organisationen nicht verboten werden, wenn die Verbotsforderung gegen die Nazis aufgehoben würde. Denn Verbot oder nicht hängt von der Schärfe des Klassenkampfes ab, von dem Ausmaß der Unzufriedenheit mit dem System usw., nicht nur von dieser einen Frage.
Im Grunde steckt hinter der Furcht die alte sozialdemokratische Auflassung, daß man den Faschismus verhindern könnte, indem die Arbeiterklasse sich der Bourgeoisie unterordne und nicht zu weit geht. Sie haben das vor 1933 durchziehen wollen und es kam trotzdem zum Faschismus.
Es gibt keinen Automatismus, dass der Kampf gegen Faschismus automatisch zum Verbot „linker Organisationen“ führen würde.
Mit der Drohung alles gleichzeitig zu verbieten, will natürlich die herrschende Klasse
auch den Kampf der Antifaschisten gegen die Neo-Nazis bremsen und uns
einschüchtern. Sollen wir uns einschüchtern lassen?
Es ist doch vollkommen vertrauensselig sich auf einen politischen Kuhhandel dieser Art einzulassen: Ihr verbietet uns nicht, dafür lassen wir Eure Nazis in Ruhe. Das Ende vom Lied kann sein, dass linke Organisationen verboten werden und die Neo-Nazis immer noch frei rumlaufen.
Ein weiteres Argument gegen die Verbotsforderung besteht darin, dass die Nazis damit nicht beseitigt werden können. Sie existieren weiter. Das ist natürlich richtig. Solange die kapitalistische Klassengesellschaft besteht, solange wird es die Möglichkeit des Faschismus geben und es wird Faschisten geben. Aber ist es ein Grund, gegen ihr Verbot zu sein? d.h. die konsequenteste, auf dem Boden dieser Gesellschaft mögliche Maßnahme gegen diese Bluthunde des Kapitals?
Was wir erreichen können, ist die Eindämmung des Faschismus.
Die Hauptgefahr einer Faschisierung geht vom bürgerlichen Staat aus
Der Kapitalismus sprengt die nationalen Grenzen gründlicher als jedes andere Gesellschaftssystem vor ihm. Er exportiert Kapital, Waren und Menschen in alle Welt und schafft auf dieser Grundlage internationale Wirtschaftsräume wie die EU. Die imperialistischen Länder können ihre ökonomische Entwicklung nur mit Hilfe von Einwanderern sichern, so dass selbst die CDU inzwischen Deutschland als das Einwanderungsland anerkennt, das es schon Jahrzehnte ist. Der Kapitalismus würfelt die Nationen durcheinander, greift die nationale Abgeschiedenheit an und hebt auf diese Weise das Kulturniveau. Der Kapitalismus fördert die Verbindung zwischen Nationen. Um die Konkurrenzfähigkeit zu steigern, muss das Kapital die Arbeitskräfte, die es ausbeutet, mehr motivieren. Der Rassismus aber trägt Unruhe in die Betriebe, stört die Entwicklung der Produktivkräfte und vermindert die Gewinne. Und mit offener deutscher Arroganz werden internationale Geschäfte schwieriger und ebenso das Ziel, in Europa den Ton anzugeben. Die wütenden Attacken von Nazis auf Einwanderer sind konservativ. Sie versuchen, Einwanderer zu vertreiben und Menschen nach Nationen zu trennen, obwohl die kapitalistische Entwicklung in die andere Richtung geht.
Rassismus gehört zum Wesen des Kapitals
Nach wie vor ist der Kapitalismus aber auch die Grundlage des Rassismus. Jedes Kapital will zuallererst sich selbst vermehren. Da gibt es keine Toleranz gegenüber anderen Nationen. Es entwickelt sich in Konkurrenz. Da geht es um Überleben, nicht um Menschlichkeit. Es strebt danach, Konkurrenten zu vernichten oder zu beherrschen und nicht, sie zu respektieren. Der Profit-Egoismus der Konzerne und Banken ist die Basis des Nationalismus und damit eine Basis des Rassismus, der Überzeugung von der eigenen Überlegenheit und der Minderwertigkeit der Konkurrenten. Andererseits sind die Arbeitskräfte, die den Reichtum des Kapitals vermehren, Waren, die ebenfalls in Konkurrenz zueinander stehen. Das Kapital schürt tagtäglich die Konkurrenz, indem es die Arbeitskräfte verschiedener Länder gegeneinander ausspielt, u.a. die „teureren“ deutschen Arbeitskräfte durch die „billigeren“ ausländischen ersetzt. Diese Konkurrenz führt bei Arbeitskräften ebenfalls zum Wunsch nach Verdrängung des Konkurrenten. Und zwar um so mehr, je weniger die gemeinsamen Interessen aller Arbeiterinnen und Arbeiter, unabhängig von ihrer Nationalität, gegenüber dem Kapital, unabhängig von seiner Nationalität, im Mittelpunkt stehen.
Neofaschisten bleiben Reserve des bürgerlichen Staates
Das Kapital betrachtet Menschen nur unter dem Aspekt, ob sie Profite bringen. Für diejenigen, die das Kapital nicht braucht, will es möglichst wenig ausgeben. Das ist die Wurzel der Hetze gegen Arbeitslose, Obdachlose usw., die als Schmarotzer angesehen werden. Die Nazis sind nur die Vollstrecker. Ihr Hass knüpft daran an, dass letztlich diejenigen, die nicht arbeiten, aus Lohnabzügen der Arbeitenden finanziert werden. Der Faschismus stützt sich auf den Egoismus der Lohnarbeiter, auf die Konkurrenz untereinander, nicht auf ihre kollektiven Interessen gegenüber dem Kapital. Der Kapitalismus produziert also umso mehr Rassismus, je mehr sich die Konkurrenz verschärft bzw. die ökonomischen Bedingungen für das Kapital und die arbeitenden Menschen verschlechtern. Weltoffenheit und Toleranz sind auf der Basis des Kapitals und der so genannten „Marktwirtschaft“ nur in verkümmerter Form möglich. Wenn die Vertreter der „Marktwirtschaft“ nun gegen die Auswirkungen ihrer eigenen Wirtschaftsordnung kämpfen, sollen sie das ruhig tun. Je mehr sie das tun, desto mehr beweisen sie, dass das Kapital dem Ziel, den Rassismus zu bekämpfen, genauso im Wege steht wie dem vorgeblichen Ziel, Frieden zu schaffen, Bildung für alle zu erreichen oder die Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
Alle konkreten Maßnahmen des bürgerlichen Staates, den Rassismus in Taten zu bekämpfen bzw. faschistische Organisation zu verbieten, sind positiv. Auf dem Boden des Kapitalismus jedoch müssen sie inkonsequent bleiben. Selbst wenn alle faschistischen Parteien und die Äußerung faschistischer Ideen verboten würden (das streben wir an), könnte die faschistische Ideologie selbst nicht verboten werden. Ihr müsste der materielle Boden entzogen werden, der sie hervorbringt.
Wer den Rassismus besiegen will, der muss den Kapitalismus beseitigen wollen mitsamt der unerbittlichen Konkurrenz zwischen Menschen, die er erzeugt, der muss danach streben, dass Menschen als Menschen zählen und nicht nur als Ware Arbeitskraft, die auszubeuten ist. Die „Theorie von der Ungleichwertigkeit der Menschen“, ist ein Kernstück der Ideologie des Kapitals. Kampf gegen den Faschismus ist deshalb ein Teil des Kampfs gegen den Kapitalismus.
Die Bundestagsparteien des Kapitals dagegen, die vorgeben, den Rassismus zu bekämpfen, kämpfen gleichzeitig für die Aufrechterhaltung der Bedingungen, die den Rassismus hervorrufen. Deshalb haben sie auch Jahrzehnte gebraucht, um Forderungen in verstümmelter Form zu übernehmen, für die die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland schon seit Jahrzehnten eintreten. Setzen wir sie unter Druck, damit sie soweit gehen, wie irgend möglich.
Der Staat unterdrückt mit Hilfe von Polizei und Gerichten seit Jahrzehnten die Zivilcourage gegen Nazis. Wie viele Antifaschisten wurden festgenommen, verprügelt, zu Geldstrafen oder sogar Gefängnis verurteilt, weil sie Veranstaltungen von Nazis verhindern wollten? Wie viele Demonstrationen gegen Nazis wurden vom Staat verboten? Es gibt kaum eine Naziveranstaltung, die nicht von der Polizei massiv verteidigt wird. Verfassungsschutz und Geheimdienste überwachen und registrieren Gegner des Faschismus. Und der Staat finanziert die Naziparteien mit den Steuergeldern der Bürger, die er zur Entschlossenheit gegen Nazis auffordert. Das alles hat sich bis heute im Prinzip nicht geändert. Wir brauchen Zivilcourage. Die aber ist letztlich eine Eigenschaft, die im Widerspruch zum Duckmäusertum steht, die das Kapital produziert. Das Kapital verlangt Unterordnung und bedroht Zivilcourage mit Existenzunsicherheit. Dasselbe macht sein Staat. Das alles produziert Gleichgültigkeit und Desinteresse. Zivilcourage ist gefragt, aber nicht nur gegen Nazis, sondern vor allem gegen das Kapital und seinen Staat.
Ob die Politiker „Zivilcourage“ haben, die sie von den Bürgern verlangen, das können sie beweisen, wenn sie die staatliche Förderung für Faschisten beenden. Tun sie es nicht, dann beweisen sie, dass sie die Neo-Faschisten als Hilfstruppe brauchen, die für das Kapital die Drecksarbeit erledigen.