Die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen am 22. Januar sind nicht eben das, was sich Netanyahu ausgerechnet hatte. Auch wenn er nach der Zahl der Abgeordneten die 1. Partei bleibt, verliert er doch 12 Sitze in der Knesset (31 gegenüber 43 von 120 Sitzen). Während er auf eine Allianz mit der extrem rechten, ultranationalistischen Partei Israel Beytenu gesetzt hatte, um seine Mehrheit zu vergrößern, steckt er zu Gunsten rechtsextremer religiöser Parteien zurück, die 7 Sitze dazugewannen.
Wenn die Mehrheit der Israelis sich anlässlich der letzten Offensive gegen Gaza um Netanyahu zusammengeschlossen hat, so hat doch der ultranationalistische Diskurs seines Verbündeten und die wachsende Isolation Israels auf internationaler Ebene eine bestimmte Zahl von Israelis davon überzeugt, dass man mit dieser Politik an die Wand fährt.
Die andere Lektion dieser Wahl ist die Neuausrichtung der Mitte um eine neue laizistische Partei, Yesh Atid, die genau vor einem Jahr vom israelischen Fernsehstar Yair Lapid gegründet wurde. Mit 19 Sitzen wird sie die 2. politische Kraft in der Knesset.
Mit dem Anstieg des sozialen Protests konfrontiert und seines engen Handlungsspielraums bewusst, erklärte sich Netanyahu zu einigen Zugeständnissen in wirtschaftlichen und sozialen Fragen bereit. Bleiben die härteren Punkte, sprich die Palästinafrage und die Haltung gegenüber Iran. Lapid weist jede Militärintervention gegen die iranischen Atomanlagen zurück. In der Palästinafrage ist er für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche und hält es für „unverantwortlich“, die Verhandlungen so lange eingefroren zu haben. Aber da er Anhänger der Zweistaaten-Lösung ist, verweigert er, genau wie der Likud und die extreme Rechte, die Rückgabe Ostjerusalems an die Palästinenser. Während er neue Siedlungen ablehnt, hat er sich für den Erhalt und Ausbau der bestehenden ausgesprochen.
Es bleibt eine mögliche Allianz mit der extrem-religiösen Rechten, aber die Widersprüche zwischen den verschiedenen Formationen der extremen Rechten drohen schnell, diese Option unhaltbar zu machen. Schließlich und vor Allem besteht die Gefahr, die Spannungen mit der EU und den Vereinigten Staaten zu verschärfen, die besorgt sind wegen der Entwicklung der Situation in Syrien und Ägypten und über eine mögliche Ausweitung des Konflikts auf den Iran.
Was immer das Ergebnis der Verhandlungen sein mag, man kann sich kaum Illusionen über die zutiefst reaktionäre Natur der Politik machen, welche diese neue Regierung Netanyahu verfolgen wird.
Aus „La Forge“, Februar 2013 (Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)