Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PCRCI): Die französische Militärintervention in Mali: eine Gefahr für die Zukunft Afrikas!

Die Situation in Mali mit der Drohung auswärtiger Interventionen gibt seit einiger Zeit Anlass zur Besorgnis. Die Position kommunistischer Parteien Westafrikas wurde in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. Dez. 2012 zusammengefasst. In der Atmosphäre der Drohungen mit bewaffneten Interventionen, die von den afrikanischen Regierungen mit dem Segen der Westmächte angekündigt wurden, haben die Unterzeichner der besagten Erklärung die Meinung vertreten, dass die Lage ernst ist und voller Gefahren für das Proletariat und die Bevölkerung Malis und der anderen Länder der westafrikanischen Region. Sie haben:

 

1. die Anwesenheit fremder imperialistischer Aggressionstruppen in Westafrika, insbesondere in der Sahel-Sahara-Zone, angeprangert und ihren Abzug gefordert;

2. die Marionettenregierungen verurteilt, die ihre Territorien für diese Truppen geöffnet haben (besonders Mali, Elfenbeinküste, Burkina Faso, Niger, Senegal, Mauretanien);

3. den reaktionären Plan der CEDEAO (Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Westafrikas – d.Übers.), der Afrikanischen Union und der insbesondere französischen Imperialisten, Truppen der Mitgliedsstaaten der CEDEAO und der Afrikanischen Union nach Mali zu entsenden, verurteilt;

4. die abenteuerliche und kriminelle Politik des mafiösen Clans von Blaise Compaoré verurteilt, die eine Gefahr für das Proletariat und die Bevölkerung Malis, Burkina Fasos und der ganzen westafrikanischen Region darstellt; die Politik des Kriegstreibers Boni Yayi, amtierender Präsident der Afrikanischen Union und Sprecher der französischen und amerikanischen imperialistischen Aggressoren und glühender Parteigänger der Militärintervention in Mali, angeprangert und verurteilt;

5. die Unabhängigkeitserklärung des Staates AZAWAD durch die MNLA als Manifestation eines vom französischen Imperialismus angezettelten Komplotts gegen die Völker Malis, um sie zu spalten und sie umso besser dienstbar zu machen und auszubeuten, angeprangert; an die revolutionären Malier appelliert, für die Durchführung einer wirklichen nationalen Politik zu sorgen, die es jedem Malier (unabhängig von seiner Nationalität, seiner Rasse und Herkunft) erlaubt, sich in einem unabhängigen und vereinten Mali wohl zu fühlen; denn in allen afrikanischen Ländern stellt sich die nationale Frage und erfordert, mit viel Umsicht auf korrekten Grundlagen behandelt zu werden.

6. Die Forderungen der patriotischen und demokratischen Kräfte, die sich gegen jede fremde Intervention auf ihrem Boden stellen, mit Nachdruck unterstützt und gefordert, dass die eigenen Probleme Malis in völliger Souveränität durch das Volk Malis selbst ohne fremde Einmischung geregelt werden;

7. die Verbrechen angeprangert und verurteilt, die von der terroristischen Gruppe AQMI, der MNLA und den djihadistischen Gruppen Ansar Dine und MUJAO an der Bevölkerung von Nord-Mali verübt wurden; den mutigen Widerstand der Bevölkerung, besonders der Jugend, gegen die Unterdrückung und die mittelalterliche Politik der reaktionären und obskurantistischen Gruppen, unterstützt;

8. ihren Widerstand gegen den Terrorismus und Putschismus bekräftigt, die nicht der zweckmäßige Weg für die Revolution und die Errichtung des Sozialismus sind;

9. ihr Engagement auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus versichert:

 

• für die Mobilisierung und Organisierung des Proletariats und der jeweiligen Völker zu arbeiten, damit sie gegen die Intervention der ausländischen Truppen in Mali kämpfen und den Abzug der Agressionstruppen der Großmächte (USA-Frankreich-EU) aus Westafrika fordern.

• auf vielfältige Weise das Proletariat und die Völker Malis in der schwierigen Situation, die sie durchmachen, zu unterstützen.

 

Die Rolle des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in seiner Eigenschaft als amtierender Präsident der CEDEAO wurde angeprangert als einer der Architekten der Koalition der imperialistischen Intervention in Mali und der Konsolidierung der imperialistischen, besonders der französischen, Herrschaft in Westafrika.

Die Parteien, die die Erklärung unterstützen, haben an das Proletariat, die Völker, die demokratischen und revolutionären Kräfte der imperialistischen Länder appelliert, der Militärintervention der imperialistischen Länder in Mali entgegenzutreten, sich mit dem Kampf des Proletariats und der Völker Malis und der gesamten Region Westafrika zu solidarisieren.

Der Ausgang, den die Kommunisten der Region befürchtet haben, begann am Freitag, dem 11. Januar 2013 mit dem Beginn der französischen Intervention einzutreten. Die französische Regierung hat beschlossen, 750 Soldaten, Flugzeuge und Panzer in Mali einzusetzen. Die bekannt gemachten Ziele dieser Intervention sind:

 

• das Vorrücken der Islamisten auf Bamako zu stoppen;

• den Zusammenbruch der Regierung in Bamako und die Destabilisierung Westafrikas zu verhindern.

 

Als unmittelbare Folge dieser Situation zählt die UNO schon 150.000 Flüchtlinge und 230.000 Vertriebene infolge der bewaffneten Zusammenstöße.

Trotz des heilbringenden Charakters, welchen die Akteure und Unterstützer dieser neuen Intervention ihrer Operation andichten wollen, ist diese nichts anders als die 2011 an der Elfenbeinküste und in Libyen durchgeführte. Diese Intervention legt die folgenden grundsätzlichen Betrachtungen nahe:

• der neokolonialistische Charakter der Intervention, die darauf abzielt, die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des internationalen Imperialismus, besonders des französischen, zu schützen, kann den aufmerksamen Beobachtern nicht entgehen;

• das Scheitern der neokolonialen afrikanischen Regimes wird immer augenfälliger; diese mit Schande bedeckten Regimes, die unfähig sind, ihre Völker zu verteidigen, hatten nichts besseres zu tun, als ihre nationalen Armeen zu Hilfstruppen der französischen Armee zu machen; das ist ein Grund mehr, warum es diesen Regimes immer schwerer fällt, die afrikanischen Völker zu regieren;

• das Volk von Mali, das zur Bewahrung seiner Zukunft den Kampf für seine Souveränität aufnehmen wollte, wurde daran gehindert; es wurde von der CEDEAO daran gehindert, seine Waffen in Besitz zu nehmen, die in verschiedenen afrikanischen Häfen entladen werden sollten; für die pro-imperialistischen afrikanischen Regimes ging es darum, die Beispiele zu verhindern, die zeigen, dass die Völker in der Lage sind, für ihre Freiheit und Souveränität zu kämpfen;

• in der Elfenbeinküste jubeln alle Bourgeois ohne Ausnahme der Intervention zu; selbst die Volksfront der Elfenbeinküste (FPI), die bei Gelegenheit antikolonialistisch ist, hat sich dieser Gleichschaltung angeschlossen und so ihren pro-imperialistischen Charakter, welchen die PCRCI schon immer angegriffen hat, bestätigt; diese Parteien sind dabei, die Rolle des französischen Imperialismus als Gendarm Afrikas mit der Elfenbeinküste als Drehscheibe der französischen Intervention gegen den Willen der afrikanischen Völker zu legitimieren; diese Bourgeois aller Schattierungen bereiten, bewusst oder unbewusst, den Boden für die Wahl des nächsten Präsidenten durch Frankreich vor.

 

Das malische Volk wurde aller Arten von Druck ausgesetzt, durch vielfältige Leiden erschöpft, so dass die ausländische Intervention als Rettungsoperation, damit die französische Armee als einziger Ausweg, als ein „edler Retter“ erscheint. Das malische Volk und mit ihm die afrikanischen Völker haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Wie in Afghanistan, Somalia und anderswo zerstreuen die imperialistischen Armeen die Dijhadisten und andere Terroristen nur. Letztere konnten sich in Nord-Mali nur festsetzen und andere Regionen bedrohen aufgrund der Misere, die durch das kapitalistische System und seine neokolonialistische Politik verursacht wurde. Die Zerstörung der afrikanischen Ökonomien durch die Strukturanpassungs-Programme seit den 1980er Jahren und die außergewöhnliche Verbreitung des Elends, die folgte, ist einer der Gründe für die endemischen politischen und sozialen Krisen und die Ausbreitung der dijhadistischen und terroristischen Bewegungen.

Wenn die Ziele der Imperialisten, die nicht notwendigerweise die gleichen wie die der Arbeiter und Völker sind, erreicht sein werden, werden sie letztere ihrem Schicksal überlassen. Die Erfahrung zeigt, dass die bewaffneten, imperialistischen Interventionen nicht die grundlegenden Probleme lösen (siehe Irak, Afghanistan, Somalia etc.). Die verarmten Massen Malis werden mit ihren Schwierigkeiten allein gelassen werden und werden fortfahren, mit der Unterstützung der Revolutionäre und Demokraten Lösungen über unterschiedliche Strategien hinweg zu suchen. Die fundamentalen Fragen der Eroberung politischer Freiheiten, der Erreichung besserer Lebensbedingungen werden mit der Annahme revolutionärer Strategien, die immer unausweichlicher erscheinen, gelöst werden. Der Imperialismus und die Marionettenregierungen werden schließlich die bevorzugte Zielgruppe sein, die niedergeschlagen werden muss, um den Weg für die Macht in Händen der Arbeiter und der Völker zu öffnen. Die Lektion der Dinge, die unter unseren Augen ablaufen, beschleunigen das Bewusstsein, dass nur die Revolution in der Lage ist, Afrika den Ausweg aus Versklavung, Not und Schande zu bringen.

 

Abidjan, den 15. Januar 2013

Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PCRCI)