Die ständig wachsenden Montagsdemonstrationen in
mittlerweile fast 200 Städten machen Mut. Die Erhöhung des Freibetrages für die
Ersparnisse von Kindern und die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II bereits im
Januar waren erste Erfolge der Proteste. Doch der Kampf muss weitergehen: Denn
Hartz IV bedeutet tatsächlich Armut.
Hartz IV trifft alle!
In den Spätnachrichten am 17.8. brachte das ZDF eine
interessante Grafik. Danach werden durch das Arbeitslosengeld II ab 1. Januar
2005 ein Viertel der bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe überhaupt keine
Unterstützung mehr erhalten. Die Hälfte der bisherigen Empfänger wird weniger
erhalten. Dreiviertel, das sind rund 1,5 Millionen, werden also schlechter
dastehen als bisher. Mit ihnen werden auch ihre Familien sozial absteigen.
Bereits gelten in unserem Land ca. 1 Millionen Kinder arm und leben von
Sozialhilfe.
Die Wirkungen von Hartz IV werden aber nicht nur bei den
betroffenen mehreren Millionen Menschen spürbar, sondern in der ganzen
Gesellschaft. So kündigte Wirtschaftsminister Clement an, 1-Euro-Jobs zu
schaffen. Er pries dies als Hilfe für Langzeitarbeitslose an. Armutslöhne als
Hilfe? Tatsächlich wird so das gesamte Lohnniveau dramatisch sinken. Warum
sollte irgendwo jemand zu Tariflohn eingestellt werden, wenn man die gleiche
Leistung für einen Stundenlohn von einem Euro haben kann? Was Clement als
„Hilfe für Langzeitarbeitslose anpreist, ist in Wirklichkeit eine Hilfe für das
Kapital, für die Reichen, die Unternehmer.
Und das ist ja auch der tiefere Sinn all der „Reformen“. Mit
der Gesundheitsreform sollten die Lohnzusatzkosten verringert und damit das
Kapital entlastet werden. Gleichzeitig wurden die Renten gekürzt. Es hat
geklappt. Mit den verschiedenen Hartz-Reformen wurde die Ware Arbeitskraft
verbilligt. Ich-AGs bedeuten Selbstausbeutung und unsichere Existenz.
Leiharbeit bedeutet unsichere Arbeit zu Niedriglöhnen. Mit Hartz IV und
1-Euro-Stundenlohn geht es noch einen Schritt weiter.
Das Kapital erkennt die Gunst der Stunde! Es greift auch die
an, die Arbeit haben. Erst kürzte Siemens in zwei Handy-Werken die
Gesamtlohnkosten um 30%. Die IG Metall-Spitze stimmte als „Ausnahme“ zu. Dann
kam Daimler und wollte 500 Mio. Euro Lohnkosten sparen. (siehe auch S.4) Die IG
Metall-Führung stimmte wieder zu. Angeblich sollen dafür die Arbeitsplätze
garantiert werden. Doch tatsächlich wird das Kapital mit solchen Kompromissen
immer mehr ermutigt. Nun kommen Opel und VW dran. Personalchef Hartz von der
SPD will bei VW 2 Milliarden auf Kosten der Beschäftigten sparen!
Der Reformkurs trifft also alle!
Teile und herrsche!
Das war die Devise im alten Rom! Das ist auch heute noch die
Devise der Herrschenden! Nach den ersten Montagsdemonstranten spielte Schröder
den sozial Besorgten: Man könne die Reformen nicht zurücknehmen, weil das Geld
dafür nicht da wäre und man sonst denen in die Tasche greifen müsse, die es
auch nicht dicke haben. Er wollte Arbeitslose und Arbeitende gegeneinander
hetzen! So ist es immer! Mal sind die Rentner zu teuer. Dann sollen den
Studenten höhere Studiengebühren abverlangt werden. Mal sind die Ausländer und
Flüchtlinge an den leeren Kassen schuld. Dann sind die Löhne zu hoch. Dann sind
die Kranken eine Belastung. Nur eines ist immer klar: Die Arbeiter,
Angestellten, Rentner, Jugendlichen, Arbeitslosen, Bauern und ihre Familien
sollen zahlen und sich gegenseitig bekämpfen. Komischerweise wissen Schröder,
Merkel, Westerwelle, Stoiber und Co. anscheinend nicht, dass der Reichtum einer
kleinen Schicht immer weiter steigt. Wissen sie es nicht? Doch sie wissen es!
Sie gehören selbst zu dieser Schicht und profitieren von den Reformen. Ihre Aktienpakete
steigen im Wert, wenn die Ware Arbeitskraft für ein paar Euro gehandelt wird
und die Profite steigen.
Eine Aufgabe ihrer Politik ist es, die wahren Hintergründe
zu verschleiern. Sie können doch schlecht sagen: Ihr müsst verarmen, damit wir
und unsere Klasse reicher werden! Da ist es doch einfacher und besser, die
Betroffenen gegeneinander aufzuhetzen und so ungestört herrschen zu können.
Auf diese Politik dürfen wir nicht hereinfallen! Alle sind
betroffen! Alle müssen gemeinsam kämpfen!
Leider gibt es nun auch innerhalb der Bewegung der
Montagsdemonstrationen politische Kräfte, die versuchen die Führung zu erringen
und andere Kräfte niederzukämpfen. Es gibt eine gemeinsame Aufgabe: Weg mit
Hartz IV! Das trifft alle und alle müssen zusammenstehen! Konkurrenzkampf und
Trittbrettfahrerei spalten und schaden! Wir treten deshalb für gemeinsame
Aktionen aller Betroffenen ein, bei denen die Interessen der Menschen im
Vordergrund stehen und nicht die Interessen einzelner Gruppen.
Wir sind das Volk!
Unter diesem Ruf demonstrieren viele Menschen. Gut so! „Wir
sind das Volk!“ bedeutet: Wir wollen in diesem Land bestimmen! Nicht die
Reichen und ihre Politiker! Wir stimmen dem zu! Die arbeitenden Menschen
schaffen alle Reichtümer dieser Gesellschaft. Zu sagen haben sie nichts. In
unserer Gesellschaft herrschen die Profitjäger – Schmarotzer, die keinen Finger
krumm machen. Es herrschen die Spekulanten, die Glücksritter, die Karrieristen,
die Käuflichen und Bestechlichen. Das Volk wird verraten und verkauft.
Die Reichen und Mächtigen beherrschen die Medien. Kein
Parlament wagt, den Interessen großer Konzerne zu widersprechen. Jede Regierung
beugt sich, ob willig oder unwillig, ihren Drohungen. Auch die von der PDS
getragenen Regierungen wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind
Vollstrecker der Hartz-Gesetze. Sie sind machtlos!
Auch wenn die Proteste jetzt Erfolg bringen, ändern sie
vorläufig nichts an den Machtverhältnissen. Wir begrüßen jeden Erfolg! Aber wir
müssen die Verhältnisse grundlegend verändern.
Deshalb brauchen wir eine Gesellschaftsordnung, in der die
Arbeiter, Angestellten, Rentner, Jugendlichen, Arbeitslosen, Bauern und ihre
Familien auch herrschen. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der das Kapital
enteignet und entmachtet ist. Die Mehrheit der Bevölkerung hält den
Sozialismus für eine gute Idee, die nur falsch umgesetzt wurde. Das stimmt! Aus
den Fehlern muss gelernt werden. Statt der Herrschaft des Kapitals brauchen wir
den Sozialismus!