Die Konflikte in Syrien und der daraus entstandene Krieg geben den verschiedenen ausländischen Mächten die Möglichkeit, sich in dem Land einzumischen. Auch Deutschland ist beteiligt.
So stationierte die Bundeswehr bereits im Sommer ein Spionageschiff vor der syrischen Küste, welches über mehrere hundert Kilometer Truppenbewegungen registrieren kann. Die Informationen werden an die so genannten „Rebellen“ weitergeleitet, damit die ihre militärischen Operationen wirksamer durchführen können.
Der NATO-Staat Türkei spielt mit Wissen und Billigung seiner Partner eine besonders aktive Rolle. Die Türkei ist Rückzugsraum für die „Rebellen“. Über die Türkei werden diese mit Waffen versorgt. Während hier ungehindert Waffen und Geld fließen, zwang die türkische Regierung ein russisches Passagierflugzeug zur Landung, weil angeblich „militärische Ausrüstung“ an Bord war. Bis heute wurden allerdings keine Beweise dafür vorgelegt. Die NATO hatte die Türkei „informiert“, dass an Bord des Flugzeuges Militärgüter seien. Zunehmend greift die Türkei als aggressive Speerspitze der NATO in den Konflikt ein. Die türkische Armee beschießt Syrien großflächig. Angeblich hatte zuvor die syrische Armee eine Granate auf einen türkischen Grenzort abgeschossen. Die syrische Armee erklärte, dass dieser Beschuss von den „Rebellen“ als Provokation durchgeführt worden sei. Das hinderte die Türkei nicht daran, zum Angriff überzugehen. Noch sind es „kleine“ Grenzscharmützel, doch der Brand ist schon gelegt und kann jederzeit größer werden. Die NATO spielt mit dem Kriegsfeuer!
Was in Syrien als berechtigte Protestbewegung gegen die Regierung Assad begann, ist mittlerweile nicht mehr in den Händen des syrischen Volkes. Reaktionärste Kräfte wie Saudi-Arabien, der Scheich von Katar, der US-Imperialismus, die NATO haben das Heft in die Hand genommen und die Bewegung nach ihren Interessen umgeformt. Fortschrittliche Kräfte wurden verdrängt, die Kräfte der Reaktion gefördert – wie in Libyen. Das Schreckgespenst Al-Quaida wird auf einmal zu Hilfe geholt und zu „Freiheitskämpfern“ – wie schon einmal in Afghanistan! Reaktionärste religiöse Kräfte, die zum Hass aufrufen und Andersgläubige vertreiben, werden unterstützt und gefördert.
Wir wünschen dem syrischen Volk Frieden und Freiheit! Wer sich dabei aber auf die imperialistischen Staaten stützt, wird das Gegenteil erhalten: Unfreiheit, Ausplünderung und Gewalt. Nur ohne Einmischung von außen kann ein Volk wirklich frei werden.
Syrien ist Interessenbrennpunkt der Großmächte. Russland hat dort seinen einzigen Mittelmeerstützpunkt. Daher steht es hinter dem Assad-Regime. Syrien hat zahlreiche Rohstoffe und ist strategisch für die Beherrschung der ölreichen Region wichtig. Daher mischen sich u. a. die NATO, der US-Imperialismus und auch die Großmacht Deutschland massiv ein. Wer Syrien kontrolliert, kann auch den Iran leichter bedrohen. Und dass die USA zusammen mit Israel schon lange die Regierung im Iran stürzen wollen – auch mit Krieg, wenn das sein muss – ist bekannt.
Wann wird dieses Pulverfass explodieren? Wir wissen es nicht. Doch mit der Einmischung von außen wächst die Gefahr beständig! Denn wie lange werden die Großmächte Russland und China zuschauen, wie die USA und deren Verbündete auf ihre Kosten ihren Einfluss ständig vergrößern, immer mehr Länder überfallen und unter ihre Kontrolle bringen (Afghanistan, Irak, Libyen…)? Wann wird daraus ein offener Krieg der Giganten?
Daher fordern wir:
Keine deutsche Einmischung in Syrien!
Hände weg von Syrien!
Selbstbestimmungsrecht für das syrische Volk!