Neu ist diese Feststellung nicht. Doch zum Internationalen Tag der Armut kamen die erschreckenden Zahlen über die wachsende Armut in einem der reichsten Länder der Welt wieder einmal auf den Tisch.
Fast ein Sechstel der Bevölkerung lebt in unserem Land in Armut. Waren es 2005 noch 12,2% ist diese Zahl bis 2010 auf 15,8 % gestiegen. Am schlimmsten sieht es bei Alleinerziehenden mit Kindern aus. Da leben 37,1 % unter der Armutsgrenze. Bei Rentnern liegt das Armutsrisiko mittlerweile bei 15% – mit steil steigender Tendenz.
Selbst bei Erwerbstätigen liegt dank der Billiglöhne die Quote der Armutsgefährdeten bei 7,7%. Also jeder 13. Mensch, der sein Leben und das seiner Familie durch eigene Arbeit unterhält, lebt in Armut – auch hier steil steigende Tendenz.
Dieses System bietet den arbeitenden Menschen keine Zukunft!
Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (eine Vereinigung aus Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften), Thomas Beyer, sagte dazu: „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, und die Politik schaut tatenlos zu.“
Den ersten beiden Aussagen können wir zustimmen. Doch die letzte Aussage vom „tatenlosen Zusehen“ der Politiker stimmt offensichtlich nicht. Im Gegenteil! Sie helfen aktiv mit, dass die Reichen reicher werden und die Armen ärmer. So schaffte die Rot-Grüne Koalition unter Schröder-Fischer die Vermögenssteuer ab und senkte den Einkommenssteuersatz für Höchstverdienende von 53% auf 42%. Dazu kamen die Hartz-Gesetze mit ihren Minijobs, Billigstlöhnen und der drastischen Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Hartz IV-Niveau. Auch die folgenden Bundesregierungen sind diesen Weg weitergegangen. Eines der anrüchigsten Beispiele war das Mövenpick-Mehrwertsteuergeschenk für Hotels in Höhe von einer Milliarde Euro. Aber auch die aktuellen Subventionen für die Strompreise von Industrieunternehmen, die damit ihre Profite erhöhen – und die dann von den Ärmsten über Strompreiserhöhungen finanziert werden müssen.
Es ist also falsch zu sagen, „die Politik schaut tatenlos zu“, sie macht eine aktive Armutspolitik – und das über alle bürgerlichen Parteigrenzen hinweg. Die herrschenden Parteien vertreten unter verschieden farbigen Flaggen die Interessen der herrschenden Klasse – der Kapitalisten.
Befreien können wir uns nur selber, heißt es so schön und richtig in der Internationale. Das trifft auch heute und hier wieder zu.
dm