Korrespondenz: In vielen Teilen der Welt herrscht Aufruhr und Widerstand gegen die herrschenden Regime, die ihre Völker ausbeuten, unterdrücken und mit brutaler Gewalt ihre Macht halten wollen. So auch in Russland. Die Proteste gegen die Regierung unter Putin reißen nicht ab.
Seit den Parlamentswahlen Anfang Dezember letzten Jahres und der Wahl Putins wenige Monate später zum Präsidenten, kommt es immer wieder zu kleinen und großen Kundgebungen und Demonstrationen gegen diese Wahlen und ihre zweifelhaften Ergebnisse. [1] Obwohl die Teilnehmer mit einem harten Vorgehen der Polizei und mit unterschiedlichen Formen der Einschüchterung konfrontiert werden, finden ständig Massenproteste statt. Beispielsweise am 12. Juni, wo sich lt. Sergej Udalzow, der die Linksfront mit anführt, in Moskau 100.000 Menschen versammelt haben sollen. [2] Die erst kürzlich erlassene Verschärfung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes der Staatsduma war Anlass, den begonnen Protest gegen das Regime weiterzuführen. Die Gefahr, dass sich Russlands Finanzkapital zusammen mit seinen politischen Machthabern zu einem weiteren Rückbau der schwach vorhandenen bürgerlich-demokratischen Strukturen entschließt, oder sich gar bis hin zu einem Polizeistaat putscht, wächst beständig an. Die Regierungspartei „Einiges Russland“ hat mit dem am 5. Juni verabschiedeten Gesetzentwurfes das Versammlungsrecht stark eingeschränkt und verschärft. Es sieht u.a. drakonische Geldstrafen für kleine Verstöße vor, wie etwa bei Störung des Straßenverkehrs, Tragen von Masken etc. [3] Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel, umgerechnet rund 26.000 Euro, sind bei Verstößen möglich. Mit diesen Maßnahmen der Abschreckung signalisiert das Regime unter Führung von Wladimir Putin, dass jeglicher Protest gegen ihre Politik nicht geduldet wird. Dieser Kurs wurde bereits einen Tag vor der Demonstration unter dem Motto „Marsch der Millionen“ deutlich signalisiert, als Polizeieinheiten maskiert und mit Maschinenpistolen bewaffnet in Wohnungen und Einrichtungen von Oppositionellen eindrangen. [4] Immer wieder kommt es zu teils willkürlichen, anderseits auch sehr wählerischen Festnahmen von Oppositionsführern.
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Anmerkungen und Quellenangaben
1 Arbeit Zukunft berichtete bereits im Januar über die Proteste. –Vgl. AZ 1-2012, Wachsender Protest auf Russlands Straßen.
2 Natürlich weichen die Teilnehmerangaben stark voneinander ab. So erklärte die Polizei zu Beginn der Proteste, es handle sich um 18.000 Teilnehmer. Filmaufnahmen aus einem Helikopter gemacht, gingen dagegen von mindestens 40.000 Teilnehmern aus. Quelle: http://die welt24.com/massenproteste-in-russland/
3 Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. Juni 2012, Duma erschwert Demonstrationen.
4 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2012, Putin schüchtert Oppositionelle ein.