In letzter Zeit häufen sich in der Presse Berichte über brutale Polizeiübergriffe auf Privatpersonen in Bayern. Allein am Samstag, den 12. Mai, standen zwei solcher Berichte in der Zeitung.
Der erste Fall, der sich im Landkreis Rosenheim ereignete, wurde sehr spektakulär, weil sich die Angegriffenen vor Gericht wehrten. Die Opfer des Polizeiangriffs waren ausgerechnet Angehörige eines ehemaligen Polizisten. Dessen Tochter und zunächst ein Polizist kamen wegen gegenseitiger Ausweispflicht in Streit. Geendet hatte das ganze damit, dass ein Trupp Polizisten unrechtmäßig drei unbeteiligte Familienmitglieder krankenhausreif schlug. Angeklagt wurden aber nicht die Polizisten, sondern die Familie. Im Verfahren gegen die Familienangehörigen stellte der Richter jetzt das Verfahren ein. Die prügelnden Polizisten gehen straffrei aus. Dazu schreibt die Augsburger Zeitung: „Doch spätestens seit der Zeugenvernehmung eines Zivilpolizisten vor zwei Wochen war klar, dass die Familie nicht viel getragen hatte, um eine solche Kettenreaktion in Gang zu setzen. Vielmehr hatte ein wenig obrigkeitshöriges Verhalten der Frau ausgereicht, um den Routineeinsatz ausarten zu lassen. Nun wurde der Prozess beendet, ohne dass die hauptbeteiligten Polizisten ausgesagt haben.“ Und darum ging es ja in erster Linie: die beteiligten Beamten aus der Schusslinie zu nehmen. Der Richter führte “prozessökonomische“ und finanzielle Gründe für die Einstellung des Verfahrens an. (Hervorhebung von mir)
Der Fall ähnelt frappierend dem der zwei Stuttgarter Frauen, über den in Arbeit Zukunft 1/2012 und 2/2012 berichtet wurde.
Gleich in der selben Ausgabe der Augsburger Zeitung steht der Artikel: „Wieder Ermittlungen gegen Polizeibeamte.- Schon wieder wird gegen einen Polizisten wegen einer möglichen Gewalttat bei der Festnahme eines Mannes ermittelt. Die Regensburger Polizei bestätigte den Verdacht, wonach der Beamte einen auf dem Boden liegenden, geistig verwirrten 24-jährigen mehrfach auf den Hinterkopf geschlagen haben soll. Der Mann soll sich bei der Festnahme gewehrt haben. Gegen ihn werde deshalb ermittelt. Zudem gebe es interne Ermittlungen gegen den Beamten. Dieser sei weiter im Dienst.“ (dpa) Übrigens wurde auch im ersten Fall Strafanzeige gegen 10 Polizisten erstattet, die Ermittlungen aber eingestellt.
Man fragt sich: Warum geht die Polizei eigentlich gegen unbescholtene Bürger so brutal vor? Von Demonstrationen und Kundgebungen ist man ja schon einiges gewöhnt. Die Polizei ist nun mal ein Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse gegen die Unterdrückten. Da reicht es denn auch schon, wenn der Normalbürger „ein wenig obrigkeitshöriges Verhalten“ zeigt oder „sich bei der Festnahme gewehrt“ hat, wie es in den zitierten Berichten heißt.
Mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Faschisierung geht ein rücksichtsloseres Vorgehen der Polizei einher. Wir müssen diesen Polizeiterror öffentlich machen und dagegen kämpfen, wo wir es können.
S.N.