Unser Volk hat sich nicht getäuscht: es hat getan, was zu tun war, um sich einer gefährlichen Rechten zu entledigen, die bereit war, sich mit der extremen Rechten zu verbünden, um die Politik des sozialen Rückschritts, der Spaltung und der Angriffe auf die Kampforganisationen der Arbeitenden fortzusetzen. Der Schwung des ersten Wahlgangs, der dem Scheidenden eine erste Niederlage bereitete, wurde beibehalten und gesteigert.
Sarkozy schlug sich bis zur letzten Minute und vervielfachte seine Annäherungen an die Wählerschaft der FN (Front Nationale = Nationale Front, d. Übers.). Die ganze Woche über stieß er Provokationen gegen die Gewerkschaften, gegen die Immigranten aus, indem er die Thesen der pétainistischen (*) extremen Rechten über die „wahre Arbeit“ und die „echten Arbeiter“ mit einem Klassenhass, den er wie eine Standarte zur Schau trug, aufgriff. Dieser Zug nach Rechts hat seine Absichten ans Licht gebracht: sich mit der extremen Rechten zu verbünden, um gegen die Arbeiterklasse zu regieren, gegen das Volk und seine politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen. Diese Botschaft haben die Wähler der FN sehr gut verstanden: sie wählten massenhaft Sarkozy. Den Rat von Marine Le Pen „ungültig“ zu stimmen, verpflichtete sie keineswegs. Diese Mobilisierung erklärt die gestiegene Stimmenzahl, die Sarkozy beim zweiten Wahlgang erhielt.
Die, welche glauben konnten, dass es sich nur um eine Wahltaktik handelte, die dazu bestimmt war, Stimmen der FN „aufzusaugen“, täuschen sich: es ist eine Strategie, die ein Teil der Rechten zu verfolgen beabsichtigt, heute um die Wahlen zu gewinnen und morgen in der Opposition. Es ist eine Strategie der politischen und ideologischen Allianz, die darauf abzielt, die Bezugspunkte der extremen Rechten in der Gesellschaft zu verankern, ein Klima ständiger Spannung, Diskriminierung und Spaltung zu schaffen, das es der Oligarchie gestattet, ihre Sparpolitik leichter durchzusetzen.
Indem wir Sarkozy aus seinem Posten an der Spitze des Staates verjagt haben, haben wir die Verwirklichung dieses Horrorszenarios verhindert.
Ohne den schon beim ersten Wahlgang vorhandenen Schwung wäre das sehr viel schwerer gewesen. Und in diesem Schwung ist die Kraft und Dynamik vorhanden, die durch die Kampagne der Linksfront und ihres Kandidaten J.-L. Mélenchon hervorgerufen worden ist. Indem er sofort nach dem ersten Wahlgang dazu aufrief, Sarkozy zu stoppen und das ganze Kampfpotential der Linksfront und jedes ihrer Mitglieder mobilisierte, hat er entschieden zum Ergebnis des zweiten Wahlgangs beigetragen.
Zum Wunsch, Sarkozy davonzujagen, kommen die gewaltigen Forderungen der Arbeiter, der Werktätigen, der Jugend und der Frauen der unteren Schichten des Volkes hinzu, die das ganze Gewicht der Krise und der Sparpolitik erleiden. Sie standen im Zentrum der Kampagne der Linksfront und sie haben sich breit beteiligt. Francois Hollande und die Regierung, die er ernennen wird, werden sie nicht ignorieren können und wir werden da sein, um an sie zu erinnern und sie durchzusetzen.
Das ist eine der Fragen der Parlamentswahlen: das Maximum von Abgeordneten auf dem Programm der Linksfront zu wählen, um genau den Kampf zur Befriedigung dieser Forderungen, die für die große Masse der Bevölkerung lebenswichtig sind, mit mehr Mitteln zu führen.
Eine neue politische Situation fängt an. Die Oligarchie hat ihre Pläne und Forderungen: sie will, dass wir ihre Krise bezahlen quer durch die nationale, europäische und internationale Politik. Schon ist von einer Entlassungswelle die Rede, die durch die Wahl aufgeschoben worden sei. Anders gesagt, der Klassenkampf wird sich zuspitzen. Wir müssen mehr denn je das Lager des Widerstands stärken, das die Linksfront aus der Taufe gehoben hat. Das haben ihre Mitglieder am Sonntagabend noch einmal zum Ausdruck gebracht zusammen mit ihrer Freude, Sarkozy verjagt zu haben, indem sie „Wir lassen nicht locker!“ riefen und die Internationale sangen.
Unsere Partei bekräftigt ihr Engagement in der Linksfront und ihren Wunsch, sie immer mehr in der Arbeiterklasse und im Volk zu verankern. Das ist die einzige Art, den Einfluss der FN wirksam zu bekämpfen, indem der tägliche Kampf für die Forderungen mit dem Aufbau einer Gegenmacht verbunden wird. Das ist auch die einzige Art und Weise, demobilisierende Enttäuschungen zu vermeiden, indem immer mehr Männer und Frauen, Junge und Ältere, immer mehr Organisationen… in den Aufbau dieser Alternative einbezogen werden.
Paris, den 6. Mai 2012
Zentralkomitee der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs
Quelle: http://www.pcof.net/
*) Anmerkung: Pétain war ein französischer Marschall und seit 1930 Politiker. Er unterstützte vor dem 2. Weltkrieg rechte, antiparlamentarische Kräfte. 1934 wurde er Kriegsminister. Nach der Besetzung des größten Teils Frankreichs durch Hitlerdeutschland wurde er Staatschef der sogenannten „Vichy“-Regierung. Er kollaborierte mit Hitlerdeutschland und lies zahlreiche ausländische und französische Juden in deutsche KZs deportieren. 1945 wurde Pétain von einem französischen Kriegsgericht zum Tode verurteilt, aber später von Charles de Gaulle begnadigt.
Er starb in der Verbannung. Er war lange Zeit, bis zu Jean-Marie Le Pen, Idol der Rechten in Frankreich.