Offener Brief an die Genossen, die das 22. internationale antifaschistische und antiimperialistische Jugend Camp besucht haben, und an soziale Organisationen und Bewegungen, Organisationen der Frauenbewegung und linke Parteien.
Genossinnen und Genossen,
in den letzten Jahren hat die Regierung in Ecuador eine Reihe von Maßnahmen zur Unterdrückung und Schikanierung der sozialen Bewegungen und der Menschen, die kritisch über die Situation des Landes denken, eingeleitet. Trotz allem versucht die Regierung, sich international als “Demokraten”, “links” und sogar als “revolutionär” darzustellen. Politische Verurteilungen, Bedrohungen, Verfolgungen sind Maßnahmen, um die Organisationen zu schwächen und um die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen.
In Ecuador sind momentan ca. 300 Vorsitzende sozialer Organisationen vor Gericht unter dem Vorwurf der Sabotage und des Terrorismus angeklagt. Das ist eien Situation, die es noch nie in diesem Land gegeben hat, nicht einmal in der Zeit als z.B. Leon Febres Cordero Präsident war, der seit der Rückkehr zur Demokratie einer der größten Unterdrücker war. Alle diese Fakten zeigen, dass in Ecuador soziale Proteste kriminalisiert wurden.
Als Ergebnis dieser faschistischen Maßnahmen in Ecuador haben Organisationen des Volkes angeführt von CONAIE (Dachverband der Indigenen von Ecuador ) und der Frente Popular (Dachorganisation für Lehrer, Studenten, Arbeiter und Nachbarschaftstorganisationen) aufgerufen, national zu mobilisieren. Dies sollte am 8 März im Süden des Landes beginnen. Die unzufriedene Bevölkerung sammelterte sich und marschierte vereint in die Hauptstadt Quito, um am 22. März ihre Vorschläge bei der Nationalversammlung vorzutragen.
Tage vor dieser großen Mobilisierung und mit der einzigen Absicht deren Organisation zu diskreditieren, unternahm die Regierung eine Polizeioperation, bei der zehn Organisationsleiter verhaftet wurden, die sich versammelt hatten um über „El Buen Vivir” (“Das gute Leben”), einen Erlass, der im Grundgesetz Ecuadors festgelegt ist, und einen Anti-Mobilisierungsplan der Regierung, genannt „Demokratie verteidigen“, welcher den Versuch der Regierung beschreibt die Massen zu demobilisieren, zu spalten und soziale Organisationen zu zerstören, zu diskutieren.
Unter diesen Organisationsleitern ist eine Genossin, die am 22. internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Jugend Camp als eine Delegierte aus Ecuador teilgenommen hatte, Fadua Elizabeth Tapia Jarrin. Ein 18 jähriges schwangeres Mädchen, dessen verfassungsmäßige Rechte während dieser Polzeioperation der Regierung nicht beachtet wurden. Das Verfahrens war niemals fair. Da es keinen Haftbefehl gab, hatte die Polizei das 18 jährige Mädchen und ihre Mitstreiter 6 Stunden unrechtmäßig festgehalten. Die Polizei hatte zudem keinen Durchsuchungsbefehl, dennoch mussten die von der Polizei festgenommenen zehn Männer und Frauen Stunden der Qual aushalten. Mit dem Gesicht nach unten schauend mussten sie auf dem Boden liegen, ohne eine Erklärung darüber zu erhalten, was vor sich geht. Während dessen hatte die Polizei Haftbefehle und Durchsuchungsbefehle erstellt, noch dazu wurden Papiere gefälscht und den festgenommen Bürgern untergejubelt. Die Anschuldigung lautet nun Terrorismus und Bedrohung der Sicherheit des Staates. Wie können Mitglieder sozialistischer Organisationen, die die Situation des Landes und der Massen zu analysieren versuchen, Terroristen genannt werden?
Dennoch erschien der Innenminister vor den Kameras und sagte, dass sie eine „Terroristengang“ aufgedeckt haben. Grundlage seiner Behauptungen sind gefälschte Papiere und eine zuvor nicht existierende und nicht autorisierte Operation.
Wir rufen jeden einzelnen von euch und eure Organisationen/Parteien, die ihr im Camp dabei wart, und alle sozialen Organisationen, Bewegungen, Frauenbewegungen und linke Parteien zur Solidarität auf und bitten Euch, Aktionen gegen diese neue Art der Kriminalisierung des sozialen Protests durchzuführen, welches die Rechte der Verfassung auf Versammlungsfreiheit, Freiheit der Gedanken und Meinungsfreiheit missachtet, um den faschistischen Charakter dieser Maßnahmen zu entlarven und fordern die Freilassung der 10 festgenommenen sozialen Mitstreiter,darunter unsere Genossin Fadua Elizabeth Tapia Jarrin, und das Ende der Verfolgung der fast 300 Vorsitzenden sozialer Organisationen.
Ihr könnt eure Solidarität zeigen, indem ihr Briefe oder Emails an diese Adressen sendet:
Ministerio del Interior, Dirección: Benalcázar N4-24 y Espejo, Quito – Ecuador
Fiscalía de Pichincha, Quito – Ecuador comunicaciondpp@funcionjudicial-pichincha.gob.ec
Cancillería, webmaster@mmrree.gov.ec
Und eine Kopie an diese email: solidarity.ecuador@hotmail.com