Syrien: Volksaufstand und imperialistische Einmischung

Seit März 2011 kommt es in Syrien immer wieder zu Protestaktionen gegen die Diktatur von Baschar al-Assad und seiner Baath-Partei. Das syrische Regime ging von Anfang an massiv dagegen vor. Mittlerweile sind zahlreiche Menschen dabei ums Leben gekommen.

Doch dieser anfängliche Volksaufstand ist wie in Libyen zunehmend zwischen die Mahlsteine der imperialistischen Konkurrenz geraten.

Während Baschar al-Assad und seine Baath-Partei von den Großmächten Russland und China gestützt werden, haben die USA, die NATO und die EU in Kooperation mit feudalistischen arabischen Regimes wie Saudi-Arabien und Katar sich daran gemacht, den Volksaufstand in ihrem Sinne umzuformen und auszunutzen. Fortschrittliche Kräfte, die sowieso schwach sind, werden ausgeschaltet. Reaktionärste, religiös fanatische und feudalistische Kreise übernehmen mehr und mehr in Zusammenarbeit mit den westlichen Imperialisten die Führung. Die Inszenierung gleicht den Vorgängen in Libyen, und das Ergebnis wird das gleiche sein, wenn der imperialistischen Einmischung beider Seiten nicht ein Ende bereitet wird: Ein zerstörtes Land, bewaffnete Banden, Folter und Terror, Herrschaft religiöser Fanatiker und feudaler Clans, Armut, Hunger und Elend in einem zuvor relativ wohlhabenden Land.

Eine üble Rolle spielen dabei die Massenmedien beider Seiten. Während russische Medien Assad zu einem Helden und Menschenfreund machen, malen westliche Medien das Bild eines Teufels an die Wand und schrecken dabei vor Fälschungen und dubiosen Quellen nicht zurück. Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ gilt in westlichen Medien als „zuverlässige“ Quelle. So berichtet „Tagesschau.de“ vom 26.02.2012:

„Sicherheitskräfte von Staatschef Assad töteten in Homs und anderen Regionen Syriens nach Darstellung von Oppositionellen allein am Freitag fast 100 Menschen. Das „Syrian Observatory for Human Rights“ meldete mindestens 50 Tote.“

(Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1202.html)

Für uns ist der Wahrheitsgehalt dieser Meldungen kaum nachprüfbar, aber die Quelle der „Oppositionellen“ schon. So urteilt das russische Außenministerium über die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ wie folgt:

„Entsprechend unserer Informationen arbeiten nur zwei Personen für diese Beobachtungsstelle. Der Leiter und eine Sekretärin. Die Gruppe wird geleitet von einem gewissen R. Abdurahman, der nicht nur keinen journalistischen oder juristischen Background hat, sondern überhaupt nur Hauptschulbildung:“

(Quelle: http://www.en.rian.ru/russia/20120225/171527722.html)

Und wenn man weiter forscht, dann stellt sich diese mysteriöse Quelle, auf die sich Reuters, CNN, FAZ, Spiegel usw. berufen, als die Adresse eines kleinen Ladens in London heraus, der Bücher und Kleidung verkauft.

Aber diese Quelle liefert genau die Munition, die im Vorfeld benötigt wird, um einen Krieg gegen Syrien führen zu können. Wir Menschen sind, bis auf einige Ausnahmen, emotionale Wesen. Doch unsere Stärke ist zugleich unsere Achillesferse, denn welcher Mensch will schon tatenlos zusehen, wie Menschen hingemordet werden. Also werden wir mit den fürchterlichsten Bildern versorgt, die unsere tiefsten Gefühle ansprechen.

Diese Technik ist sehr erprobt. So wurden vor dem Irakkrieg Bilder einer Säuglingsstation in Kuwait gezeigt, in der die Truppen Saddam Husseins angeblich Frühgeborene aus den Brutkästen gerissen haben. Wer mag sich in so einer Situation noch gegen den Krieg stellen? Doch die Bilder waren absichtlich für die Propaganda inszeniert. Das gleiche Muster in Libyen, doch wo sehen wir die Bilder von den weit über 60.000 Menschen, die ihr Leben in dem sechsmonatigen Bombenhagel der NATO-Angriffe verloren haben. Die Massenmedien zeigen auch keine Bilder von den zu Tode gefolterten Opfern der Massaker der sogenannten Rebellen. Von diesen wurden gerade schwarze Migranten bestialisch getötet. Die NATO führte ca. 9.600 Angriffe durch und der Bürgerkrieg in Libyen geht auch heute noch weiter.

Dass Katar, das in Syrien auf Seiten der USA und der EU so besorgt um „Demokratie und Menschenrechte“ ist, seine eigene Opposition umbringen lässt, wird in den Massenmedien nicht einmal erwähnt.

Russland hat in Syrien seinen einzigen Hafen am Mittelmeer, daher ist das Veto kein Freundschaftsdienst am syrischen Volk, sondern Teil der Großmachtpolitik und des Kampfes um die Kontrolle in der Region. Russland sieht sich durch die NATO eingekreist und hat nicht nur mit China eine strategische Partnerschaft, sondern auch mit dem Iran und Syrien.

Putin hat im Rahmen seines Wahlkampfes ein umfangreiches Rüstungsvorhaben angekündigt: „Wir haben ein beispielloses Programm zur Entwicklung und Modernisierung der Streitkräfte und des militärisch-industriellen Komplexes Russlands verabschiedet und implementieren es. Insgesamt werden im nächsten Jahrzehnt zu diesem Zweck etwa 23 Billionen Rubel bereitgestellt.“ Das sind ca. 780 Mrd. US Dollar. Nicht zuletzt stellt Putin klar: „Unsere Marine hat ihre Präsenz in strategischen Bereichen der Ozeane wieder eingenommen, einschließlich im Mittelmeer. Eine solche Demonstration ‚der russischen Flagge‘ wird nun von Dauer sein.“ Damit meint Putin eben den syrischen Hafen, den er nicht bereit ist aufzugeben. Russland hat modernste Waffen an Syrien geliefert. Russische Kriegsschiffe liegen vor der syrischen Küste. Auch wenn die USA, Israel und die NATO primär den Iran im Visier haben, so würde ein Angriff Syriens logischerweise sofort den Iran mit einbeziehen und damit auch Russland und China. Das wäre dann der 3. Weltkrieg.

Und auf Seiten des US-Imperialismus wird ebenfalls alles dazu getan, immer mehr Länder unter ihre Kontrolle zu bringen, immer mehr aufzurüsten.

Die Interessen des syrischen Volkes an Frieden und Freiheit geraten dabei unter die Räder der imperialistischen Konkurrenz. Was als Aufstand gegen die Diktatur Assads und der Baath-Partei begonnen hat, wird im imperialistischen Konkurrenzkampf zerrieben. Freiheit und Frieden kann das syrische Volk nur erringen, wenn die imperialistische Einmischung von außen beendet wird. Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Auch das syrische Volk hat das Recht, sein Schicksal in die Hand zu nehmen, für Freiheit und Frieden zu kämpfen. Weder die USA, die NATO, die EU, die BRD noch Russland und China haben in Syrien etwas zu suchen. Sie sind alle Feinde des syrischen Volkes.