Wie an einem Strick hängt Griechenland an den Hilfskrediten des internationalen Finanzkapitals und der Strick wird immer enger gezogen.
Es ist schon merkwürdig, wie da „geholfen“ wird.
Griechenland hat Schulden in Höhe von rund 350 Milliarden Euro. Damit wurde finanziert, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern zahlen müssen und sich noch am Staatshaushalt bedienen können. Derzeit laufen folgende „Hilfsmaßnahmen“: In einem ersten „Hilfspaket“ erhält Griechenland 110 Milliarden Euro. In einem zweiten „Hilfspaket“ sollen 130 Milliarden Euro folgen. Dazu haben die Banken als Vertreter des internationalen Finanzkapitals sich bereit erklärt, auf 100 Milliarden Schulden zu verzichten. Die Verhandlungen darüber sind noch im Gang. Nach den Grundrechenarten werden also insgesamt 340 Milliarden Euro „Hilfen“ gegeben – bei 350 Milliarden Euro Schulden. Dann müssten die Schulden ja praktisch weg sein, oder? 10 Milliarden sollten ja kein Problem sein?
Die Realität sieht anders aus! Mit all diesen angeblichen „Hilfen“ soll der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 250 Milliarden „sinken“. Ob das erreicht wird, steht in den Sternen. Denn in der Realität steigen die Schulden Griechenlands derzeit, da die Zinsen für Staatsschulden steigen, da die Steuereinnahmen durch die Bedingungen für diese „Hilfen“ trotz einem unglaublichen Sozialkahlschlag einbrechen.
Wie kann es bei einer so einfachen Rechnung zu so einer katastrophalen Entwicklung kommen? Wie schafft es das Finanzkapital, dass ein Land durch seine „Hilfen“ immer mehr am Strick des Finanzkapitals und seiner Kredite hängt und regelrecht erdrosselt wird?
Nun ja, eigentlich sollte ja alles daran gesetzt werden, die Steuereinnahmen des griechischen Staates zu heben. Doch das Gegenteil ist der Fall! Niemals haben die EU, der IWF, die Finanzkontrolleure, die in Athen alles überprüfen, gefordert, dass die Steuern für die Reichen erhöht oder wenigstens endlich eingetrieben werden. Stattdessen wird sogar alles dafür getan, die Staatseinnahmen zu senken. So fordert die EU, allen voran Merkel und Sarkozy, die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro Brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns (Weihnachts- und Urlaubsgeld) sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren. Faktisch bedeutet dies eine Lohnsenkung von rund 30-40%! Wieder reichen die Grundrechenarten aus, um zu berechnen, dass das natürlich auch mindestens 30-40% weniger Steuern bedeutet. Denn in Griechenland sind die Arbeiter wohl die einzigen, die regelmäßig und gnadenlos ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen.
Es ist offensichtlich, dass diese Maßnahmen gerade nicht dem Abbau von Schulden dienen! Es ist offensichtlich, dass Griechenland so seine Schulden ja niemals loswerden kann.!
Mit all den „Hilfen“ wird Griechenland also nicht etwa von seinen Schulden befreit, sondern auf Dauer an den Strick des Kredits gehängt. Dann kann das Finanzkapital den Strick beliebig zuziehen und seine Forderungen erpressen.
Und die Forderungen des Finanzkapitals sind eindeutig und klar: Griechenland mit seinen hochqualifizierten Arbeitskräften soll zu einem Billiglohnland heruntergedrückt werden. Wären die Schulden weg, wäre Griechenland frei, dann könnte man es nicht mehr so erpressen. Daran haben diese Herrschaften keinerlei Interesse. Die Krise wird also genutzt zur Erpressung. Und gegen wen richtet sich diese Erpressung? Gegen die Arbeiterklasse!
Doch diese Erpressung richtet sich nicht nur gegen die griechische Arbeiterklasse. Keiner soll sich in dem angenehmen Glauben in Sicherheit wiegen, jetzt ginge es gegen „die faulen Griechen“. Wer jetzt tatenlos zusieht, wie die griechischen Kolleg/innen erpresst, herabgedrückt, ausgepresst werden, der darf sich nicht wundern, wenn ihm morgen sein Chef oder der Investor, der seinen Betrieb aufgekauft hat, damit droht: „In Griechenland kann ich billiger produzieren! Da zahle ich kein Weihnachts- und Urlaubsgeld!“ Dann darf man sich nicht wundern, wenn auch das eigene Weihnachts- und Urlaubsgeld, der eigene Lohn auf einmal zum Abschuss freigegeben werden.
Solidarität ist eine Lebensnotwendigkeit für die Arbeiterklasse! Wer heute zusieht, wie seine Kolleg/innen abgezockt werden, ist morgen selber dran. Nur gemeinsam sind wir stark!
Daher:
Solidarität mit der kämpfenden griechischen Arbeiterklasse!
Schluss mit der Erpressung Griechenlands!
Die Reichen sollen die Krise bezahlen!