Kapital und Faschismus

Es tut sich einiges in Europa: Da werden Regierungen in Italien und Griechenland gestürzt, nicht vom Volk sondern vom Finanzkapital, und neue willfährige Regierungen installiert. Da mausert sich Deutschland immer mehr zur führenden Großmacht und diktiert den anderen, was sie zu tun haben. Da bildet sich in Ungarn eine halb-faschistische Diktatur heraus, ohne dass irgend etwas ernsthaft dagegen gemacht wird. Da kommt in Deutschland eine Serie von faschistischen Morden ans Tageslicht, in die der Verfassungsschutz und der Staatsapparat verstrickt sind.
Sind das Ereignisse, die zufällig nebeneinander auftreten? Oder gibt es einen inneren Zusammenhang?
1915 sagte Lenin bereits: „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die „fortgeschrittenen“ und „zivilisierten“ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ (Lenin Werke, Band 21, Seite 342-346; Dietz Verlag Berlin, 1972, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa)
Nun haben sich diese ökonomischen Bedingungen wie Konzentration des Kapitals, Verschärfung der Konkurrenz und des Kampfes auf dem Weltmarkt noch zugespitzt. Im Rahmen der internationalen Konkurrenz und der ökonomischen Gesetze dieser Gesellschaft ist das Kapital gar nicht frei. Es ist gezwungen, in diesem Konkurrenzkampf zu siegen oder unterzugehen. Der schwächere muss sich dem Stärkeren unterwerfen.
Genau diese gnadenlose Realität sehen wir gerade in der EU. Die schwächeren Staaten beugen sich dem Diktat der stärkeren. Und das bedeutet Opfer für das Volk: Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Rente mit 67 oder 70, Sozialabbau, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie bei Bildung und Erziehung usw. usf. Die Phantasie des Kapitals, was es der Bevölkerung noch alles rauben kann, ist dabei unbegrenzt.
Allerdings ist man nur stark, wenn man konkurrenzfähig bzw. sogar konkurrenzfähiger als die anderen ist. Das bedeutet in den starken Staaten wie Deutschland: Hartz IV, Hungerlöhne wie z.B. ein Tariflohn von 3,18 Euro/Stunde für Friseure in Thüringen, Rente mit 67 und permanente Rentensenkungen, höhere Sozialbeiträge usw. usf.
Das Kapital ist sich bewusst, dass eine solche Politik Widerstand hervorrufen muss! Selbst die am schlimmsten geknechteten und unbewusstesten Menschen stehen auf, wenn ihnen das Fell so über die Ohren gezogen wird. Das sehen wir bereits in den am schlimmsten betroffenen Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal.
Und das Kapital ist sich bewusst, dass das noch nicht das Ende der Kürzungen ist. Es steht kurz vor dem Kollaps und viele seiner Maßnahmen sind nur provisorisch, um kurzfristig ein Loch zu stopfen. Dabei wird den vom Profit drogenabhängigen Banken ständig neuer Stoff vom Staat und den Steuerzahlern geliefert. Die ungeheure Geldmasse, die kaum noch profitabel angelegt werden kann, wird immer riesiger. Damit muss der Staat ran, um dem niedergehenden Kapital zu helfen. Mehr Gelddroge soll die Abhängigkeit heilen? Lächerlich! Die Gefahren und Risiken werden immer größer. Und letztendlich wird diese Gesellschaftsordnung an ihrem Konsum der Gelddroge sterben. Doch bis dahin erwarten die Menschen noch zahlreiche Kürzungen und Leiden. Dementsprechend wird der Widerstand steigen, bis er in der Lage ist, mit diesem System Schluß zu machen.
Doch das ist noch nicht alles!
Um in der Konkurrenz zu bestehen, muss man beständig Kosten senken, sonst überholt einen der zuvor Schwächere oder ein starker Konkurrent schlägt einen aus dem Feld. Dieser Wirtschaftskrieg findet tagtäglich statt und er wird immer härter. Heute wird schon Krieg um die Aneignung von Rohstoffen wie Öl im Irak oder Libyen oder um strategisch wichtige Gebiete wie Afghanistan geführt. Doch da diese Gebiete nicht „frei“ waren, sondern zuvor andere Konkurrenten Zugriff auf die dortigen Rohstoffe bzw. die Region hatten, steigt die Tendenz zur gewaltsamen Übernahme. Denn die Konkurrenten können ja nicht ewig zuschauen, wie ihnen der Reichtum fremder Länder vor der Nase weggeschnappt wird. Die Gefahr von lokalen, regionalen Kriegen wächst so ständig und damit besteht auch jederzeit die Möglichkeit, dass diese Brandherde zu einem verheerenden Zusammenstoß der konkurrierenden Großmächte führen.
Auch eine solche Kriegspolitik fordert Opfer – und zwar nicht nur Geldopfer, sondern  Menschenopfer! Das ist heute schon der Fall. Ständig werden deutsche Helden aus Afghanistan zurück transportiert – im Sarg! Je mehr Kriege, desto mehr Blut wird fließen. Und Kriege kosten ungeheure Summen Geld. Würden die USA alle ihre Ausgaben im Irak und Afghanistan für die eigene Bevölkerung verwenden, dann gäbe es keinerlei Probleme, eine Krankenversicherung für alle einzuführen oder in Not geratene Hausbesitzer zu retten.
Das Kapital ist sich bewusst, dass eine solche Politik der Militarisierung, des Krieges, der Blut- und Geldopfer zu Widerstand führen muss. Der erste Weltkrieg hat zu einer Serie von Revolutionen geführt. Der zweite Weltkrieg hat ganz Europa und die Welt umgewälzt.
Davor hat das Kapital Angst!
Die Gegenstrategie des Kapitals gegen eine solche Gefahr ist für das Kapital klar. Wo immer Sozialkürzung betrieben wird, gibt es entsprechende Hetze gegen Schwache und „die Anderen“. Die „faulen Griechen“, die „faulen Arbeitslosen“, die „Rentner, die auf Kosten der Jungen leben“ – so wird gehetzt und gespalten. Rassismus und Nationalismus sind dabei eine sehr beliebte Methode der Spaltung. Also braucht man Nationalismus und Rassismus! Und wer könnte das besser als die alten und neuen Nazis? Daher blühen überall in Europa rechtsgerichtete Parteien auf, werden von der bürgerlichen Presse hochgejubelt und bekannt gemacht.
Nationalismus und Rassismus lenkt von wirklich Verantwortlichen ab und schafft Sündenböcke, gegen die sich die Wut richten kann.
Nationalismus und Rassismus ist auch gut für Kriegspolitik. Wer andere Völker hasst, verachtet, als Feinde betrachtet, ist auch bereit diese Menschen umzubringen. Wer in den Anderen auch Menschen sieht, wird sich weigern, seine Brüder und Schwestern zu ermorden – für Rohstoffe, für Profit, für Großmachtpolitik.
Daher sorgt die herrschende Klasse in Deutschland schon seit längerem für eine wachsende nationalistische Stimmung. Der Kult um die Deutschlandfahne nimmt bei jedem sportlichen Großereignis zu. Nicht mehr der einzelne Sportler siegt mit seiner Leistung, sondern „Deutschland“. Die Menschen sollen blind werden für die Probleme und im Rausch des Stolzes für ihr Land sein. Und wen kann man gut gebrauchen, um eine solche Stimmung anzuheizen? Nazis! Sie sind am eifrigsten dabei, wenn es darum geht dummstolz zu sein. Sie verteidigen jedes Verbrechen oder verharmlosen es. Sie richten den Hass auf die anderen Völker.
Darum gibt es auch zahllose Überschneidungen zwischen den so genannten „seriösen“ rechten Politikern und den Nazis. Darum ist es kein Zufall, dass im „Veldensteiner Kreis“, der sich angeblich „für den demokratischen Verfassungsstaat“ einsetzt, der Ex-Verfassungsschutzchef Thüringens, Roewer, friedlich mit Joachim Gauck, Kandidat der SPD für das Amt des Bundespräsidenten und ehemaliger Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, und mit Professor Bernd Rabehl, Ex-Apo-Größe und heute häufiger Gast bei NPD und DVU und deren Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, zusammensitzt. Man kennt sich. Die intellektuellen Köpfe der Nazis sind „ehrbare“ Professoren, Rechtsanwälte, Doktoren und sie haben gute Kontakte in die „bürgerliche“ Gesellschaft.
Daher stellt der Verfassungsschutz auch einen großen Teil des Führungspersonals der NPD und steuert diese so. Umgekehrt gibt es im Verfassungsschutz genügend Rechte und den Nazis nahe stehende. Die Verquickung ist eng.
Denn neben der Propaganda braucht die herrschende Klasse auch ein Klima der Angst und des Terrors. Wer Widerstand leistet soll in Angst und Unsicherheit leben. Beispiel Pfarrer König und seine Tochter, beide aktive Antifaschisten, beide schon von Nazis zusammengeschlagen worden. Die Suche nach den Tätern ist erfolglos. Dafür werden die Antifaschisten eingeschüchtert und verfolgt. Je stärker der Widerstand gegen das Kapital wird, um so eher braucht es den Terror. Es braucht den Terror auch zur Diffamierung jedes Widerstandes gegen das Kapital. Immer wieder gab und gibt es Beispiele, wo der Verfassungsschutz an Terroraktionen beteiligt ist, die den Linken in die Schuhe geschoben werden sollten bzw. sollen. Und wen kann man da brauchen? Nazis!
Sollte es jetzt unter dem Druck der Öffentlichkeit zu einem Verbot der NPD kommen, was allerdings sehr unwahrscheinlich ist, so wird das Kapital seine Hilfstruppen, die Nazis, eben anders organisieren und sie weitermachen lassen.
Doch das Kapital handelt nicht nur über die Nazis. Gleichzeitig werden demokratische Rechte eingeengt oder ganz abgeschafft. Hunderttausende überwachte Handydaten gegen Antifaschisten in Dresden sprechen eine deutliche Sprache. Unter dem Vorwand der Antiterrorbekämpfung werden immer neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen. Und als Antwort auf den Skandal, dass der Verfassungsschutz die NSU-Terrorzelle unterstützt und ihr geholfen hat, sollen die Überwachungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden. Während die Staatsmacht aber kaum gegen die Nazis vorgeht, ihnen im Gegenteil sogar viel Spielraum gewährt und sie dabei schützt, richtet der Staat seine ganze Macht gegen seine wirklichen Feinde: Gegen alle, die gegen Faschismus und Kapital kämpfen! Gegen alle, die dieses System beseitigen und damit dem Faschismus endgültig das Wasser abgraben wollen.