Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde
Wenn wir uns heute anlässlich der bundesweiten Montagsdemonstration wieder hier in Berlin versammeln, so bestätigt die Analyse der politischen Geschehnisse, die uns seit unserem letzten Treffen vor einem Jahr beschäftigt haben – Rettungsschirme, die sogenannte Eurokrise, Libyen – wie bankrott das herrschende politische System hierzulande, in Europa und weltweit ist.
Im Jahr X der sich immer weiter zuspitzenden Krise des Kapitalismus machen nur die Banken wieder sprudelnde Gewinne, während die Ursachen der Krise nach wie vor bestehen und nur ihre – keinem Vergleich mehr standhaltenden – Kosten auf die Bevölkerungen nach unten, sozialisiert, werden.
Hier in Deutschland schreitet der von dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder öffentlich propagierte Niedriglohnsektor zunehmend voran, mittlerweile arbeitet mehr als jeder fünfte der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland in solchen prekären Beschäftigungsverhältnissen, müssen also noch zum Arbeitsamt, um sich den Rest zu ihrem Lohn „aufstocken“ zu lassen, um die permanent steigende Miete bezahlen zu können.
Laut der jüngsten OECD-Studie schreitet in keinem Land der EU der Ausbau des Niedriglohnsektors so schnell voran wie in Deutschland…wenn sich hier ohnehin nicht jeglicher Vergleich verbietet, da er ein grenzüberschreitendes Phänomen darstellt, das überall dort gesetzmäßig auftritt, wo das Kapital versucht, seine Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten zu steigern – weltweit.
Zur Begründung wird dann das politische Personal – die Regierung – vorgeschickt, die uns erklären soll, dass in der „Krise“ alle den Gürtel enger zu schnallen hätten, sollten nicht noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden…verwiesen wird dann auf diejenigen, die heute schon nicht mehr in der der Lage sind zu partizipieren: Das Heer der verdeckten oder offiziell registrierten Arbeitslosen, die uns vermitteln sollen, wie erstrebenswert es doch sei, sich in irgendeinen x-beliebigen Billiglohnjob reindrängen zu lassen… .
Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen – kämpfen wir zusammen für eine menschenwürdige Gesellschaft, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse!
In Deutschland sind 10% der Bevölkerung arm, d.h. sie verfügen gemäß der statistischen Definition selbst der OECD über weniger als 2/3 des statistischen Durchschnittseinkommens – gleichzeitig verfügen 10% der deutschen Bevölkerung über 50% der gesamten privaten Geldvermögen, die sich 2010 auf circa 5 Billionen Euro summierten – und dies ist nur ein Indikator einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die noch nie den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gedient hat, sondern ausschließlich den Interessen einer relativ kleinen gesellschaftlichen Gruppe von Kapitaleignern und Großaktionären, für die das gesamtgesellschaftliche Wohl schon immer eine äußerst flexible Größe war und es ihre Profite nicht schmälerte.
Das kapitalistische System ist eine permanente Kriegsansage gegen die Mehrheit der Bevölkerung in ihren jeweiligen Ländern.
Sie zeigt sich nicht nur in der schleichenden und zunehmenden Verschlechterung der allgemeinen materiellen Lebensbedingungen – Mieten, Löhne, Transferleistungen, Renten –
Sondern auch in der Aushöhlung demokratischer und sozialer Rechte:
Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung beziehungsweise der Versuch, die Beratungshilfe für Hartz-V-EmpfängerInnen einzuschränken, aber auch eine auf Elitenausbildung und zunehmend auf die Bedürfnisse eines neoliberalen Wirtschafts- und Sozialsystems zugerichtetes Bildungssystem zeigen uns die Bruchlinien, an denen sich die Zuspitzung der innergesellschaftlichen Widersprüche kristallisiert.
Diese Zuspitzung betrifft alle Völker in der EU gleichermaßen, wenn auch in zur Zeit noch unterschiedlicher Geschwindigkeit. Denn mit dem EU-Projekt in der jetzigen Form ist die EU ausschließlich ein imperialistisches Projekt in den Händen der nationalen Konzerne und ihr höriger nationaler Regierungen, an deren Spitze sich die Merkels und Sarkozys gestellt haben.
Sie verkörpern die Idee eines >Kerneuropas<, deren wirtschaftliche Hegemonie letztendlich nichts anderes bedeutet als die alte Idee der imperialistischen Großmachtträume der europäischen Mittelmächte von einem gesamteuropäischen Wirtschaftsraum im 20. Jahrhundert.
Es ist die griechische Bevölkerung, die heute für diesen imperialistischen Großmachttraum in Geiselhaft genommen wird.
…Und es ist leider kein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich gerade diejenigen Vertreter des internationalen Finanzkapitals in die erste Reihe derjenigen Protagonisten eines Verkaufs von nationalem griechischem Territorium an private Finanzinvestoren eingereiht haben, die gestern noch mit Steuergeld der europäischen Lohnabhängigen gerettet worden sind… .
Dieses EU-Projekt ist ein Projekt der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten und kein Europa der Menschen.
Wir sind deshalb bei den griechischen Bürgern, Lohnabhängigen, Jugendlichen und Rentnern, die sich gegen ihre Enteignung wehren.
Von den Griechen können wir allerdings auch lernen, dass nur die Geschlossenheit der Kämpfe langfristig eine Perspektive bieten, um dieses marode kapitalistische System zu überwinden.- Damit sollten wir heute anfangen, auch indem wir uns fragen, warum es sein kann, dass die Verursacher der sogenannten Krise heute wieder fester denn je im Sattel sitzen und von den Bürgern Verzicht verlangt wird… .
Wir müssen zu einer Zusammenführung der vielen zersplitterten Teilkämpfe und ihrer Protagonisten kommen, sei es im Betrieb oder in der Gesellschaft.
NATO RAUS AUS LIBYEN!
ZERSCHLAGUNG UND VERBOT ALLER FASCHISTISCHEN ORGANISATIONEN!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!