Die Parteien und Organisationen Europas, Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen erklären, dass die Volksbewegungen in Nordafrika und dem Mittleren Orient hervorgerufen sind durch die dramatischen materiellen Lebensbedingungen der Volksmassen und durch die Last der despotischen Regierungen dieser Länder.
Diese Bedingungen wurden durch die Folgen der weltweiten Krise des Kapitalismus objektiv verschärft.
Dies sind tiefgreifende Probleme, im Zusammenhang mit der Problematik der Demokratie und, vor allem, mit der sozialen Frage, der Ausbeutung, der Armut,der Ungleichheit, welche durch die imperialistische Politik der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker der abhängigen Länder erzeugt werden.
Diese demokratischen und revolutionären suchen sich ihren Weg, kämpfen für den Sturz der despotischen Regimes und reaktionären Kräfte, um die Privilegien der Oligarchie komplett zu beseitigen, die politischen Freiheiten zu erlangen, die Abhängigkeit vom Imperialismus zu brechen und die Perspektive einer neuen Gesellschaft zu eröffnen.
Diese Ereignisse zeigen die revolutionäre Kraft der Völker der abhängigen Länder, der Jugend, die unterdrückt ist. Sie sind die eigentlichen Protagonisten des gegenwärtigen Prozesses.
Sie sind sehr wichtig für das Proletariat, denn sie schwächen die Positionen des Kapitalismus und können abhängigen Länder von Reserven des Imperialismus zu Reserven der proletarischen Revolution machen.
Wir unterstützen mit Nachdruck die revolutionären Bewegungen und die Bewegungen zur Befreiung der unterdrückten Völker, welche die internationale Kampffront gegen den Imperialismus stärken. Insbesondere ist es notwendig, die demokratische Revolution des tunesischen Volkes gegen die Diktatur Ben Alis zu unterstützen, eine Revolution, in der die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) eine wichtige Rolle spielt, indem sie entschlossen und mit großer Klarheit in diesem revolutionären Prozess agiert.
Der Imperialismus versucht, den revolutionären Prozess zu bremsen und und unter Kontrolle zu halten, indem er verschiedene Mittel anwendet, darunter die wirtschaftliche Erdrosselung. Deshalb schlagen wir vor, eine internationale Solidaritätskampagne zu entwickeln, welche die Annullierung der Auslandsschulden Tunesiens fordert.
Seit Beginn der Volksaufstände ist der Imperialismus, insbesondere der US-Imperialismus und die europäischen Mächte wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen, Spanien usw. direkt oder indirekt in der Region interveniert, um zu versuchen, die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen und aus der Situation Nutzen zu ziehen.
Den Krieg, welche die imperialistischen Mächte in Libyen mit Hilfe ihres bewaffneten Arms, der NATO, führen, ist ein reaktionärer, imperialistischer Krieg zur Ausbeutung der abhängigen Länder, der sozialen und nationalen Unterdrückung, der Erstickung der revolutionären Bewegungen.
Ihre Ziele sind folgende: ein Vasallenregime in Libyen zu installieren, das ihnen erlaubt, Erdöl, Gas und Wasser zu niedrigem Preis zu bekommen, die Hand auf den finanziellen Reichtum Libyens zu legen, die Kontrolle über diese strategische Zone zu erlangen, um die Volksrevolutionen zu behindern und zu bekämpfen und andere rivalisierende kapitalistische Mächte aus der Region zu vertreiben.
Es ist das erste Mal, dass die NATO in dieser Zone interveniert und es ist Teil ihrer neuen Strategie, die Region und den Kontinent zu kontrollieren. Wir müssen die kriminelle Kriegspolitik und den von der NATO ausgeübten Terror entlarven und bekämpfen, ein Krieg, an der auch die EU teilnimmt.
– Wir fordern das sofortige Ende des Kriegs, den Rückzug der imperialistischen Armeen aus Libyen, Afghanistan und Irak. Wir fordern den Abzug der NATO und der EU, die Schließung der US-Militärbasen und den Stopp der Verwendung öffentlicher Gelder für den Krieg und wir fordern dessen Verwendung für öffentliche Dienstleistungen und soziale Bedürfnisse. Wir entwickeln eine Politik des Friedens und der Solidarität mit den kämpfenden Völkern.
– Wir unterstützen die Entwicklung der Volksbewegung und wir verteidigen die nationale Souveränität und Unabhängigkeit jedes dieser Länder. Wir verurteilen die Einmischungen und Drohungen mit neuen imperialistischen Interventionen, besonders gegenüber Syrien.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Bevölkerung von Gaza, die unter einer unmenschlichen Blockade leidet, die vom rassistischen Staat Israel organisiert wird, und fordern ihre sofortige Aufhebung. Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes für die effektive Anerkennung seiner nationalen Rechte. Wir verurteilen die kriminelle zionistische Politik und wir verurteilen auch die politische, wirtschaftliche und militärische Komplizenschaft der EU mit Israel.
– Wir fordern das Ende der rassistischen und ausländerfeindlichen Politik gegen die Immigranten, eine Politik, die sich über ganz Europa ausbreitet, wir verurteilen die Militarisierung des Mittelmeers durch die imperialistischen Mächte, die nicht müde werden, von den Menschenrechten zu reden.
– Wir verurteilen die Gleichsetzung des Islam mit dem Terrorismus durch die reaktionären Kräfte.
– Wir sagen „Nein“ zu den Manövern der Europäischen Kommission, die in den Beziehungen zu den afrikanischen Ländern eine Politik der Öffnung von deren Märkten, der Privatisierung und Zerstörung der öffentlichen Dienste betreibt.
Es lebe der Kampf und die internationale Solidarität zwischen den Völkern!
Kopenhagen, Mai 2011
Europäische Regionalkonferenz der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen:
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Kommunistische Partei Spaniens Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)
Kommunistische Plattform Italiens
Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)