Politische Erklärung der Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen Europas
Die kapitalistische Welt, die sich immer noch in einer tiefen Krise befindet, wird von einem Wind der Volksaufstände und der Revolution erfasst, der aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Osten herüber weht. Die Völker dieser Länder sind eines nach dem anderen gegen ihre Tyrannen-Regime aufgestanden, die oftmals vom Imperialismus gekauft waren. Sie kämpfen für Demokratie. Sie möchten in Würde leben, arbeiten, studieren und zur Entwicklung ihres Landes beitragen. Sie möchten die korrupten Regime loswerden, die sich auf ihre Kosten bereichert haben, indem sie das Land und seinen Wohlstand an die imperialistischen Mächte verkauft haben.
Die Revolution begann in Tunesien. Der Widerstand der Arbeiterklasse, der Jugend, der Bauern, der Demokraten und des Volkes wurde organisiert trotz der brutalen Unterdrückung des Ben Ali Regime, welches bis zum letzten Augenblick von seinen imperialistischen Herren unterstützt wurde.
In diesem Kampf hat die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) eine wesentliche, leitende Rolle gespielt. Zusammen mit anderen Kräften setzt sie sich gegenwärtig dafür ein, diesen revolutionären Prozess bis zum Ende fortzusetzen. Die tunesische Revolution führte dazu, dass Ben Ali rausgeschmissen wurde. Sie ermutigte die anderen Völker Nordafrikas und des Nahen Ostens aufzustehen. Von Ägypten über Jemen, Marokko bis nach Syrien haben sich Bewegungen entwickelt, die viel Sympathie bei den Arbeitern, der Jugend und den Völkern weltweit hervorrufen.
Die imperialistischen Mächte, die diese Region als ihre privaten Jagdgebiete betrachteten, wurden überrascht. Sie geben nun vor, diese Bewegungen zu unterstützen, um diese für ihre eigenen Interessen auszunutzen. In Libyen haben sie Kräfte gefunden, die bereit sind, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Daher haben Sarkozy, Cameron und Obama einen Krieg begonnen, der das Land ins Chaos stürzt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte greift die NATO militärisch in dieser Region ein, um den Willen der imperialistischen Mächte zu demonstrieren, die Volksbewegungen zu stoppen und ihre totale Kontrolle aller Ressourcen Libyens, insbesondere Gas, Öl und Wasser, zu errichten. Sie sind ebenso an der geostrategischen Lage Libyens auf dem afrikanischen Kontinent und in der Mittelmeerregion interessiert.
Wie der G8-Gipfel gezeigt hat, reden die imperialistischen Großmächte von „Hilfe“ für die Völker, versuchen aber diese mit Schulden zu fesseln. Heutzutage ist der Schuldenmechanismus ein grundlegendes Instrument der neo-kolonialen Politik des Imperialismus. Wir klagen diese Politik der Versklavung an und sagen im Gegensatz dazu, dass die Völker keine neuen Schulden brauchen.
Auch wenn der Prozess noch nicht beendet ist, hat der Klassenkampf mit diesen Bewegungen international eine neue Dimension, eine neue Stufe erreicht. Die Völker stehen auf und geben der Revolution, dem Kampf für nationale und soziale Befreiung neuen Schwung. Sie haben gezeigt, dass das Volk die Geschichte macht und dass ein vereintes Volk die imperialistische Ordnung überwinden und Diktatoren stürzen kann.
Die Idee der Revolution steht wieder auf der Tagesordnung
Die Arbeiterklasse, die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Völker der Welt sind solidarisch mit diesem Kampf, der sie inspiriert und anfeuert, ihren Kampf gegen das kapitalistisch-imperialistische System zu verstärken, dass sie für die Krise zahlen lassen will. Weit entfernt von einem Ende, noch weniger überwunden, droht eine neue Krise zu explodieren: die Staatsschuldenkrise, insbesondere in der EU. Die Finanzoligarchie, die Monopole haben die Staaten mit Schulden überhäuft, um das Finanzsystem, die Banken und großen Monopole zu retten. Dafür wurden Billionen an Geld aus den Sozialhaushalten verwendet. Gleichzeitig wurden Löhne gekürzt und Armut und Elend treffen immer größere Teile der Massen.
Die Finanzmärkte spekulieren auf den Bankrott der Staaten. Sie fordern mehr Armut, neue Privatisierungen und neue Kürzungen im Sozialbereich. Um den Euro zu retten wollen die Führer der Großmächte in der EU, der Weltwährungsfond und die EZB (Europäische Zentralbank) einen Mega-Armuts-Plan aufzwingen. Dieser so genannte „Stabilisierungsplan“ wird in der Realität noch mehr Arbeiter in Stadt und Land, die Jugend und arbeitenden Frauen in Elend und soziale Unsicherheit stürzen sowie die Super-Ausbeutung in den Unternehmen verschärfen. Um diese Politik des sozialen Rückschritts durchzudrücken, verstärken die Regierungen der Rechten, der Sozialdemokratie und der Sozialliberalen die reaktionäre Gesetzgebung, um den sich entwickelnden sozialen Kampf zu kriminalisieren. Sie zögern nicht, die rassistischen Parolen der extremen rechten Parteien zu kopieren, die eine populistische Propaganda entfachen. Wir klagen diese Verstärkung der „Festung“ Europa an und sagen: Es sind nicht die Immigranten, die hinausgeworfen werden sollten, sondern Sarkozy, Berlusconi und ihre Kumpane!
Die Arbeiterklasse, die Massen und die Völker sind im Widerstand dagegen, die Krise des kapitalistischen Systems zu bezahlen
In mehreren Ländern ist die Jugend, das erste Opfer der Massenarbeitslosigkeit und der Verelendung, auf die Straßen gegangen, hat Plätze in den Städten besetzt und ihren Ärger über eine Gesellschaft heraus In all diesen Ländern von Griechenland bis Großbritannien, von Portugal bis Italien, von Irland bis Spanien demonstrieren die Arbeiterklasse und die Volksmassen, stehen im Widerstand, zeigen klar: Wir zahlen nicht für die Krise des Systems!
Wir setzen uns dafür ein, den Widerstand zu entwickeln, die internationale Solidarität voranzubringen und die Kampffronten zusammenzuschließen zu einer generellen Kampfansage an das kapitalistische System, das für die Krisen, Kriege und Katastrophen wie in Fukushima verantwortlich ist. Für den Wettlauf um Maximalprofit wird die Sicherheit der Arbeiter und der Völker geopfert. Wir unterstützen den Kampf der Arbeiter und Völker Europas, die es ablehnen, die Schulden der Kapitalisten zu zahlen und wir fordern, dass die Reichen, die Spekulanten und die großen Aktien- und Fondsbesitzer dafür zahlen. Wir unterstützen den Kampf gegen Privatisierung und gegen die Zerstörung des öffentlichen Dienstes im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei den Sozialversicherungen…
Wir unterstützen den Kampf und die Streiks der Arbeiter für höhere Löhne, die Mobilisierungen gegen Entlassungen, gegen Lohnkürzungen und die Verschlechterung der sozialen Lage.
Wir rufen auf in jedem Land und international den Kampf gegen den „Stabilitätspakt“ zu verstärken.
Wir prangern den Rassismus an und bekämpfen ihn. Wir kämpfen für gleiche Rechte für alle Arbeiter, wodurch es möglich wird, zusammen gegen unsere gemeinsamen Feinde zu kämpfen.
Wir prangern die imperialistische Kriegspolitik an und rufen zur Solidarität mit den Völkern Nordafrikas und des Nahen Ostens auf.
Wir rufen auf, eine starke Solidaritätsbewegung mit dem revolutionären Prozess in Tunesien und zur Unterstützung unserer Bruderpartei PCOT (Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens) zu bilden.
Wir arbeiten für den Zusammenschluss der Kräfte, die sich gegen die Politik der Bourgeoisie und der Reaktion, gegen die imperialistische Kriegspolitik wenden und treten für die Bildung von Kampffronten zwischen den Bewegungen an der Basis in der Aktion ein.
Der Klassenkampf hat sich in wenigen Monaten verschärft
Wir appellieren an die Arbeiterklasse, die Jugend, die Werktätigen in Stadt und Land, die Frauen aus dem Volk, ihren Kampf zur Verteidigung ihrer sozialen und politischen Rechte und Errungenschaften zu intensivieren.
Wir rufen alle politischen und sozialen Organisationen auf, die mit diesem System brechen wollen und für soziale Veränderung eintreten, sich auf die neuen Entwicklungen im Klassenkampf vorzubereiten, für Schlachten und Konfrontationen auf einem höheren Niveau.
Kopenhagen, Mai 2011
Europäische Regionalkonferenz der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen:
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Kommunistische Partei Spaniens Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)
Kommunistische Plattform Italiens
Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegen (Revolusjon)
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)