Der Tyrann wurde durch die großartige Volksbewegung, welche der wütenden Repression durch die Polizei, die Armee und die vom Regime bezahlten Banden die Stirn geboten hat, verjagt.
Das ist der große Sieg des ganzen Volkes, das seit Wochen gegen die blutige, korrupte Diktatur aufstand, die das Land regelrecht gespalten hat.
Es war eine Forderung dieser Bewegung, die sich des ganzen Landes bemächtigt hat und das tunesische Volk auf die Straße brachte, seine Jugend, seine Studenten, seine diplomierten Arbeitslosen, seine Gewerkschafter, seine Kämpfer für die demokratischen Rechte und seine Mitglieder der politischen Oppositionsparteien, die ständig unterdrückt worden sind, seine Künstler und Anwälte, die sich nie dem Regime gebeugt haben. Diesen ständigen Oppositionellen schloss sich die Masse der Männer und Frauen an, sie ihre ganze Wut auf diese korrupte Regierung und ihre Sehnsucht, von ihrer Arbeit in Würde zu leben und sich frei äußern zu können zum Ausdruck brachten.
Diese Bewegung hat eine tiefgreifende Strömung der internationalen Solidarität hervorgerufen; die im Exil lebenden Tunesier trafen sich täglich auf Versammlungen, bei Demonstrationen mit den Aktiven der politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Kräfte und solidarisierten sich mit dem Kampf des tunesischen Volkes. In allen großen Städten Frankreichs, von Genf bis Montreal, von Brüssel bis Berlin… werden an diesem 15. Januar zehntausende Demonstranten diesen ersten Sieg feiern, der in allen Ländern der Region seinen Widerhall finden wird. Als die Jugendlichen in Algerien gegen das schlechte Leben revoltierten, begannen die autoritären Regimes des Maghreb zu fürchten, dass es ansteckend wirken könnte.
Ben Ali Mörder, Sarkozy Komplize
Bis zum letzten Augenblick haben die französische Regierung, die EU, die USA usw. dieses Regime unterstützt. Der Generalsekretär des Weltwährungsfonds legte Wert darauf, kürzlich noch einmal das Regime von Ben Ali als gutes Beispiel zu nennen. Es stimmt, dass er das Land den Interessen der internationalen Finanzoligarchie unterworfen hat. Während die Demonstranten unter Gewehrschüssen fielen, schlug die Ministerin Alliot Marie vor, dem Möderregime die Kompetenzen der französischen Polizei zur Verfügung zu stellen und mehrere Verantwortliche der Parteien haben sich gegen den Vorwurf der Diktatur gestellt. Bis zum Ende wären sie Komplizen dieser Diktatur, die es ihnen zu danken wusste, geblieben.
Für ein demokratisches Tunesien, welches das Recht auf Arbeit und die Würde und Souveränität des Volkes garantiert
Der Tyrann ist verschwunden, aber das Volk will weder sich seinen Kampf rauben lassen, noch sich um seine gewaltigen sozialen, politischen und demokratischen Forderungen prellen lassen durch eine Pseudo-Übergangsregierung, die denen, welche die Hände mit Blut befleckt haben, den Profiteuren des Regimes, gestatten würden, ihr Hemd zu wechseln in der Hoffnung, sich weiterhin bereichern zu könen.
Wochenlang sind die politischen und sozialen Forderungen skandiert worden. Sie wurden auf Transparenten getragen, auf Flugblätter geschrieben, als Parolen in den Straßen der Städte und Döfer geschrien.
Die politischen Kräfte der Opposition, die für eine tiefgreifende Veränderung zugunsten der Volksmassen des Landes kämpfen, haben ihre Vorschläge bekannt gemacht. Unsere Genossen der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) sagten ausdrücklich: wir erwägen jedoch, dass dieser so ersehnte Umschwung den Abgang Ben Alis, die Auflösung der Marionetten-Institutionen des gegenwärtigen Regimes und die Bildung einer provisorischen nationalen Regierung erfordert, deren Aufgabe die Organisierung freier und transparenter Wahlen ist. Diese Wahlen erlauben die Einberufung einer konstituierenden Versammlung, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut wird. Diese Verfassung steckt die Marschroute für eine wirklich demokratische Republik ab, legt die Volkssouveränität fest, garantiert die Beachtung der Menschenrechte, der Gleichheit und der Menschenwürde. Sie wird eine neue nationale und volksverbundene Wirtschafts- und Sozialpolitik in Gang setzen. Diese wird unserem Volk Arbeit und die notwendigen Mittel für ein würdevolles Leben garantieren und der Korruption, der Willkür und den regionalen Ungleichheiten ein Ende setzen.“
Eine neue Phase der revolutionären Bewegung hat in Tunesien begonnen. Wir müssen mobil bleiben, um das tunesische Volk und die Kräfte, die für eine Realisierung seiner Forderungen kämpfen, zu unterstützen.
Es lebe der vorbildliche Kampf des tunesischen Volkes!
Es lebe die internationale Solidarität, die alle Tyrannen bezwingen wird!
Paris, den 15. Januar 2011
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)