Die Lage der Welt bestätigt bestätigt wirklich nicht den Eindruck, den die bürgerlichen Medien verbreiten, dass „die Krise“ bis auf einige „kleinere Randerscheinungen“, wie z.B. Staatspleiten bei einigen EU-Staaten, mehr oder weniger vorüber sei. Im Gegenteil: Es bietet sich ein Bild von Krise, Verwüstung und von Kriegen!
„Krise des Kapitals!“ – das heißt im Weltmaßstab gnadenloser Kampf und rücksichtslose Konkurrenz um Absatzmärkte, Rohstoffe, Arbeitskräftereservoire, Einflusssphären – gegen die Konkurrenten bzw. konkurrierenden Staaten und Staatenbündnisse. Die Folgen kann man in Afghanistan, im Irak, im Nahen Osten, in Afrika – überall auf der Welt sehen. Zahllose bewaffnete, zum Teil brutal enthemmte Auseinandersetzungen, zigtausende Tote – das ist die Bilanz. Es handelt sich um die Schreckensbilanz des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Dass Millionen Menschen an heilbaren Erkrankungen, an Hunger und Durst sterben, dass hunderttausende aus ihren Heimatländern in die Flucht getrieben oder in die (an den Grenzmauern, -zäunen und Küstenabriegelungen oft tödlich endende) Elendsemigration gezwungen werden – das sind grausame Folgen dieses unmenschlichen Profitsystems. Und auch das neue Jahr 2011 wird wieder beweisen: Der Imperialismus geht über Leichen, er bedeutet Krieg.
Ohne dass hier ein vollständiger Überblick gegeben werden kann, sei an die Zuspitzungen im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika, in Ostasien im Zusammenhang mit dem eskalierenden Korea-Konflikt und an Westafrika mit der Elfenbeinküste erinnert.
Allen diesen Brennpunkten ist gemeinsam: Hier haben die Völker nur dann ein Wort mitzureden, wenn sie sich den imperialistischen Staaten entgegenstellen, mit Widerstand und Kampf. Sie werden dann in der Öffentlichkeit als Terroristen und Extremisten diffamiert. Ansonsten treiben hier die imperialistischen Mächte, zu allererst die USA mit ihren verschiedenen Verbündeten innerhalb und außerhalb der NATO ihr gefährliches Spiel. Aber auch die EU, sowie einzelne ihrer Mitgliedsmächte wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland mischen in aggressiver Weise mit. In aller Regel rivalisieren sie heute offen oder auch noch verdeckt untereinander, dazu mit anderen Mächten wie Russland und vor allem China, das zunehmend in den Rang einer aufstrebenden Großmacht aufrückt.
Die BRD: immer dabei!
Die BRD spielt eine aktive Rolle und ist längst beim imperialistischen Wettrennen und Wettrüsten dabei. Sie agiert im Rahmen der EU, wo sie eine Führungsrolle anstrebt. Sie agiert dort auf Grund ihrer wirtschaftlichen Stärke, die als ein Erfolg der aggressiven Lohn- und Kostensenkungspolitik gegenüber den arbeitenden wie erwerbslosen Menschen in Deutschland während der letzten Jahre betrachtete werden muss. Der Sozialkahlschlag, die bewusste und aktive Verarmung breiter Massen, das Kaputtsparen von Bildungswesen und Gesundheitswesen – all das hat den BRD-Imperialismus in eine ökonomisch und politische starke Position gebracht. Stark gegenüber den EU-„Partnern“, die Frau Merkel zunehmend als Befehlsgeberin erleben, aber auch weltweit, wo die BRD zu den Exportweltmeistern zählt. Dafür haben Millionen Menschen in diesem Land Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Sozialkürzungen hinnehmen müssen. Inzwischen bemüht sich die Regierung in Berlin per UN-Reform ein ständiges Veto-berechtigtes Mitglied im Weltsicherheitsrat zu werden.
Aus Versehen plauderte Herr Köhler, noch als Bundespräsident, die Wahrheit über die BRD-Militäreinsätze aus, nämlich dass „ … wir auf dem Wege sind, zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ Das kostete ihn letztlich das Amt, hat aber klar gestellt, was auch in der BRD Sache ist. Nix ist mit der gefühlstriefenden „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch!“, die uns Ex-Verteidigungsminister Struck von der SPD einst verkaufen wollte. Es geht in Gegenteil um die Freiheit des weltweit agierenden deutschen Kapitals, um die Sicherheit seiner Profite, und ein ungehemmtes grenzenloses Schalten und Walten dieser Kreise! Dafür dürfen nun Soldaten und Opfer in aller Welt bluten und sterben.
Herr zu Guttenberg baut deshalb nun die Bundeswehr zu einer agilen und mobilen Interventionsarmee von ca. 190000 Soldat/innen um. Heimatverteidigung? Wehrpflicht? Nix da! „Wir“ müssen weltweit mitmischen. Ein solches Konzept mit einer relativ kleinen Armee erscheint den Herrschenden derzeit auch deswegen machbar, weil man ja europaweit vernetzt ist und sich per Lissabonvertrag auf eine gemeinsame Militär- und Rüstungspolitik verständigt.
Die Bundeswehr steht derweil in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Mittelmeer, in Kosova und noch immer in Bosnien-Herzegowina. Sie hat bereits mehr als einhundert „Gefallene“ zu beklagen. Im Inneren macht sie Propaganda an Schulen, will bei der Agentur für Arbeit tätig werden. Frau Merkel spricht nun in Afghanistan offen von Krieg. Wenigstens ein wenig ehrlicher als zuvor!
Was noch schwerer wiegt …
Was noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass es heute keinen Krieg und keinen gesellschaftlichen Konflikt weltweit mehr gibt, anlässlich dessen die Medien im Gefolge der Berliner Politik (das gilt in den anderen kapitalistischen Staaten ähnlich) nicht versuchen, aktiv und ideologisch die Parteinahme, die Sympathie und das Verhalten der Massen zu steuern. Ideologische Offensive ist angesagt, Kampf um Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Menschen sollen unter Schwarz-Rot-Goldenen Fahnen die deutsche Politik wieder gut finden und – wieder Feinde kennen! Der Jungstar, Verteidigungsminister zu Guttenberg, macht es vor. Dazu ist außerdem jeder internationale Sportwettkampf und jede andere Gelegenheit gut genug! Dass das durchaus zur Zeit Erfolg hat, ist eine Niederlage der Linken, der Antifaschisten und Revolutionäre! Jahrzehntelang war eine solche Politik nicht möglich. Die Herrschenden haben eine vormals breite Friedensbewegung ziemlich marginalisiert.
Gegner der deutschen imperialistischen Politik und Kampagnen gelten heute den Medien als „Extremisten“, wahlweise auch „Terroristen“ oder „Sympathisanten“. Es findet eine massive Beeinflussung statt. Der Gegner ist böse, heißt wahlweise bin Laden, Kim Jong Il, Castro oder Chavez – und wer auch nur zur differenzierten, kritischen Beurteilung anstatt zu blindem Hass aufruft, muss aufpassen, dass er nicht als Parteigänger der Gegner, als Feind denunziert wird. Setzt Merkel auf die venezolanische „Opposition“ oder die kolumbianische US-Marionettenregierung, wird ein Kritiker ihrer Politik schnell mal diffamiert, die FARC zu unterstützen. Wer fragt, ob die ständige Hetze gegen Nordkorea überhaupt sachlich richtig sein kann, wird selbst verhetzt.
So kann es nicht weitergehen. Der Kampf gegen nationalistische, rassistische und zunehmend militaristische Propaganda muss stärker werden. Er gehört zusammen mit aktiver antifaschistischer Arbeit, Agitation, Propaganda!
Wo ist die Gegenkraft?
Kommunisten, und mit ihnen alle demokratischen und antifaschistischen, friedliebenden und revolutionären Kräfte haben diese Aufgabe. Die Kritik an der immer aggressiveren Politik des deutschen Imperialismus, an der Politik auch der anderen imperialistischen Staaten, an der wachsenden Kriegsgefahr müssen wir wieder in die Arbeiterklasse, in Betrieb und Gewerkschaft hinein tragen und dort zum Thema machen. Es muss darum gerungen werden, dass aus Betrieben und Gewerkschaften wieder Ablehnung und Widerstand gegen Krieg und Nationalismus kommen. Der Widerstand muss auf die Massenproteste der Arbeiter/innen getragen werden. Aufklärung durch Kommunisten muss vorm Betrieb, in der Gewerkschaftsversammlung, in den Gesprächen unter Kolleginnen und Kollegen alltäglich werden.
Aber auch konkrete Proteste und Widerstandsaktionen der antiimperialistischen und der Friedensbewegung verdienen aktive Unterstützung auch und gerade von klassenkämpferischen Kolleg/innen aus Betrieben und Gewerkschaftszusammenhängen.
Eine wichtige Aktion ist für Anfang Februar 2011 in München geplant. Dort treffen sich traditionell Anfang Februar Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten überwiegend aus NATO- und EU-Staaten zur so genannten „NATO-Sicherheitskonferenz“, in Wirklichkeit zu einem Kongress zwecks Vorbereitung weiterer imperialistischer Kriege und Terrorhandlungen zum Schaden der Völker! Proteste dagegen sind deshalb mehr als gerechtfertigt.
Entsprechend ruft das Münchener„Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ zu einer Großdemonstration am Samstag, dem 5. Februar 2011 um 13.00 Uhr auf den Marienplatz. (vgl. auch: http://www.sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2011-Gegen-die-SIKO)
Einige Bemerkungen zum Schluss: Keine Kollegin und kein Kollege muss einen Kim Jong Il oder einen Hugo Chavez sympathisch finden, aber sie sollten erkennen, dass sie mehr mit jedem einfachen Koreaner, mit jedem kämpfenden Latino, mit jedem Flüchtling oder jedem chinesischen Arbeiter verbindet, als mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle, mit Herrn Hundt oder Frau von der Leyen, mit einem Herrn Obama oder Sarkozi. Nämlich das gemeinsame Leben als Unterdrückte und Ausgebeutete.
Merkel, Westerwelle, Obama oder Putin – sie lassen gegen feindliche Staaten und ihre Führungen Krieg führen, allein für die Interessens- und Einflusssphären des von ihnen vertretenen Kapitals. Aber die Menschen der attackierten Länder zahlen es mit ihrer Existenz und mit ihrem Leben, ebenso wie die Soldaten, die es ausfechten müssen.
Aber dieses Wissen ist heute in den Betrieben und Gewerkschaften kein Allgemeingut. Ein solches Bewusstsein muss erst wieder verbreitet und verankert werden.
Hier haben wir Kommunisten eine gewaltige Aufgabe. Diese kann erst wirklich und effektiv gelingen, wenn es eine kämpferische, kommunistische Arbeiterpartei auf dem heute notwendigen Niveau gibt, die diesen Namen verdient, die es vor allem versteht, mit ihrer Kritik an der Kriegspolitik der Herrschenden und mit ihrem Kampf dagegen die Jugend zu gewinnen und zu begeistern. Es ist deren Welt, die in den kommenden Kriegen der imperialistischen Mächte zerrieben werden wird. Das ist unsere Aufgabe angesichts der wachsenden Kriegsgefahren im Jahre 2011.
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