Selbst die bürgerliche Süddeutsche Zeitung weist daraufhin:
„Der Dialog war von Anfang bis Ende eine asymmetrische Veranstaltung.
Asymmetrisch darum, weil auf der einen Seite die Herrschaften saßen, die über die Rechtstitel verfügen, um Stuttgart 21 durchzusetzen. Jedes ihrer Argumente hatte die Lizenz zur Vollstreckung und die gänzlich in ihrem Sinn verpflichtete öffentliche Gewalt hinter sich.“
Also: auf der einen Seite stand die Macht des geballten Staatsapparates und des Kapitals. Dort schmiedet man die passenden Gesetze und Verträge. Dort werden die passenden Gerichtsurteile zur Durchsetzung dieser „Rechtstitel“ ausgetüftelt. Und dort hat man die Machtmittel wie Polizei und Gerichtsverfahren zur Kriminalisierung des Widerstandes, um dann die „Rechtstitel“ auch in der Realität durchzuprügeln.
Dementsprechend ging auch die Schlichtung unter dem Vorsitz von Heiner Geißler aus. Obwohl die Gegner von Stuttgart 21 schlagkräftig belegen konnte, dass Stuttgart 21 zu teuer ist und kaum Nutzen, eher sogar Schaden für den Nahverkehr bringt, soll nun ein „S 21 Plus“ gebaut werden. Obwohl die Gegner nachwiesen, dass S 21 zahlreiche Risiken birgt, soll gebaut werden. Geißler hat das Konzept von Mappus durchgesetzt: Es wird gebaut, für Verbesserungsvorschläge bin ich offen.
Das Bündnis gegen S 21 hat sich sachlich wacker geschlagen, aber politisch völlig in die Defensive drängen und entmachten lassen. Einige (bei den Grünen) wollten das wohl so, weil sie auf Regierungsbeteiligung hoffen und da staatsmännisch „Rechtstitel“ verteidigen müssen – zur Not auch mit Polizeigewalt. Andere merken inzwischen, dass sie in eine Falle gelockt wurden, wo von Anfang an klar war: Die Bahn hat das Baurecht! Denn das Baurecht wird von den Herrschenden so gestaltet, dass sie eben Recht haben. Da in der Schlichtung zahllose grobe Planungsmängel aufgedeckt wurden, nachdem die Bahn über 15 Jahre Millionen Euro für Planungen von Ingenieurbüros und Gutachten von „Fachleuten“ ausgeben hat, hatte das für die Bahn noch den netten Nebeneffekt, dass sie kostenlos Nachhilfe und fundierte Verbesserungsvorschläge erhielt. Die wird sie wohl auch umsetzen, weil sonst das Projekt in einem völligen Fiasko enden wird.
Schon während der „Schlichtung“ ist der Widerstand weiter gegangen, wenn auch die Zahl der Demonstrierenden abgenommen hat. Unmittelbar nach Ende der Schlichtung riefen die Parkschützer zu einer ersten Kundgebung am Samstag, dem 4.12. auf. Über 10.000 kamen trotz eisiger Kälte. Danach machten sich rund 3.000 zu einer Spontandemonstration zur CDU-Zentrale und anschließend zum Schlossplatz auf. Die Polizei setzte erneut Pfefferspray ein. Viele Menschen erlitten Augenverletzungen. Eine Frau wurde so von der Polizei überrannt, dass sie einen Oberschenkelhalsbruch erlitt. Offensichtlich sind die Zeiten des „Dialogs“ vorbei. Nun darf die Polizei wieder die „Rechtstitel“, die Geißler den Herrschenden bestätigte, durchprügeln.
Fotos und ein Viedeo von der Spontandemonstration findet man bei:
Wir verteilten ein Flugblatt von „Arbeit Zukunft“, indem wir auffordern „Alle Gemeinsam! Weiterkämpfen! Für Kopfbahnhof 21!“ Das Flugblatt fand reißenden Absatz und war in kürzester Zeit weg. Einige nahmen sich Stapel für ihre örtlichen Initiativen oder für Nachbarn und Freunde mit.
Unser Flugblatt findet man unter www.arbeit-zukunft.de/media/uploads/weiterkaempfen.pdf