Zwei Kundgebungen in Esslingen und Nürtingen (Kreis Esslingen), am Mittwoch, dem 20.10.2010 mittags, während der Arbeitszeit, mit rund 3000 Teilnehmer/innen bildeten den Auftakt zu den Herbstaktionen der DGB-Gewerkschaften („Heißer Herbst!“) in unserer Region. Sie folgten dem Aufruf der IG Metall und Ver.di im Landkreis Esslingen und kämpfen gegen die Konfrontationspolitik der Bundesregierung. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Jetzt schlägt’s 13! – Für eine gerechtere Politik!“ Es war der Auftakt zu weiteren bundesweiten Aktionen der Gewerkschaften. Der Termin 20.10.2010 war von den Esslingern bewusst gewählt, um zu zeigen, dass endlich auch mit der „Agenda 2010“ abgerechnet werden muss. Hier ein Bericht von der Esslinger Aktion:
Mehr als 2.000 Kolleginnen und Kollegen aus vielen Betrieben kamen in Esslingen zusammen zum gemeinsamen Protest gegen die Berliner Politik. In einigen Betrieben waren Fabrikhallen leer. DGB-Chef Sommer war vor Ort und kritisierte den „Konfrontationskurs der Regierung“ und kündigte heftigen Widerstand an.
In Esslingen startete der Demonstrationszug um 13 Uhr mit einer kurzen Auftaktkundgebung beim Drehmaschinenhersteller Index. Hier sind rund 300 Kolleg/innen erneut von der Entlassung bedroht! Sieghard Bender, Geschäftsführer der IG Metall Esslingen und Giovanni Conforti, Betriebsratsvorsitzender der Fa. Index, machten deutlich, dass alles unternommen werden müsse, um dies zu verhindern. Bei Index/Traub sind trotz verbesserter Auftragslage immer noch rund 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit, die aber zum Jahresende ausläuft.
Dann marschierte der Demozug los, dem sich unterwegs Kollegengruppen aus weiteren Betrieben anschlossen. Sichtbar vertreten waren Abordnungen von Index/Traub, Festo, ROTO Frank, dem Kommunalen Betrieb SVE. Auch das Bündnis „Gewerkschafter/innen gegen Stuttgart 21!“ zeigte sich mit einem großen Transparent. Mit deutlichen und offensiven Forderungen gab es auf der Demo auch ein gewisses Gegengewicht zu der offiziellen, weichen DGB- Linie: „Rente mit 60!“ (Vertrauensleute ROTO), „Übernahme aller Auszubildenden nach der Lehre!“ (Festo).
Die Demo marschierte durch die Altstadt zum Esslinger Hafenmarkt. Auf der dortigen Kundgebung kritisierte der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer die Bundesregierung scharf. „Dieses Land ist in einer sozialen Schieflage, die von der Bundesregierung weiter verschärft wird. Restriktive Sparprogramme, Kürzung von Sozialleistungen, Leiharbeit, Rente mit 67 oder Hartz IV zeigen ganz deutlich, dass es schon lange nicht mehr gerecht zugeht. Deshalb werden die Gewerkschaften in den nächsten Wochen deutlich machen: Nicht mit uns!“, so Sommer. Er forderte zudem höhere Löhne und einen besseren sozialen Schutz als Antwort auf die Globalisierung: „Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den Mindestlohn, um Lohndumping zu bekämpfen.“
Sieghard Bender rief zu weiteren Protesten auf, so am 13. November bei der landesweiten Kundgebung des DGB auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Es schlägt 13, weil die Regierung von Atom bis Stuttgart 21, von Hartz IV bis Leiharbeit auf Konfrontation setzt. Deshalb ist unser Widerstand dringend notwendig,“
Gangolf Stocker, einer der Sprecher des Bündnisses gegen „Stuttgart 21“, machte deutlich, dass „Stuttgart 21“ kein Verkehrsprojekt, sondern vor allem ein Immobilienprojekt ist. „Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten, damit Immobilienunternehmen, Finanzinstitute und Baukonzerne satte Gewinne machen, während gleichzeitig bei den kleinen Leuten überall gespart wird,“ so Stocker. „Die Menschen haben den Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft satt, wo sich gegenseitig Posten und Aufträge zugeschanzt werden. Das gilt auch für Stuttgart 21“, so Stocker weiter.
Diese Bündnis muss weiter gestärkt werden. Stark war, dass es in einigen Betrieben gelungen war, Leiharbeiter/innen mit zu der Aktion zu mobilisieren! Sogar Sommer ging in seiner Rede kurz auf diese Tatsache ein. Kämpferische Parolen gegen Leiharbeit, gegen die Rente mit 67 für die Übernahme aller Auszubildenden schallten über den Hafenmarkt. Diese Aktion war gut, ließ aufhorchen, aber sie kann nur ein Anfang gewesen sein. In den Betrieben muss sich noch viel mehr an kämpferischer Aktivität tun!!
ft