Baustopp! – Rücktritt! – Volksentscheid!

Kein Gespräch ohne Baustopp!

Am Tag nach der Gewaltorgie vom 30. September demonstrierten hunderttausend in Schlossgarten und Innenstadt. Eine Welle der Sympathie und Solidarität bis hinein in die Großbetriebe der Industrie führte zur größten Demo in Stuttgart seit Jahrzehnten. Mappus und Co. haben das Gegenteil erreicht! So brutal der Polizeieinsatz, so erschreckend die vielen Verletzten und der in der Nacht wund geschlagene Park – unser Protest lässt sich nicht einschüchtern!

Nun versuchen die Verantwortlichen, sich davon zu stehlen! Konnten sie iRund 150.000 demonstrierten am 9.10.10 in Stuttgartrgendeinen überzeugenden Beweis vorlegen für die angebliche brutale Gewalt der Demonstranten? Ein einzelner Provokateur, der angeblich (Was beweist denn ein Video?) mit Pfefferspray auf die Polizei gesprüht haben soll und die üble Behauptung, der massiv an den Augen verletzte Demonstrant habe mit irgendetwas auf die Polizei geworfen, was sich aus verwackelten Bildern ergeben haben soll – das ist alles, was all die Verletzten rechtfertigen soll, darunter zwei von Erblindung bedrohte Menschen, Knochenbrüche, verletzte Kinder, Jugendliche und Ältere? Wer bewaffnete Polizeitruppen mit mehreren Wasserwerfern losschickt, weiß, was er tut! Er zeigt Gewaltbereitschaft und provozierte offen unseren nur zu verständlichen Widerstand. Einen Teil des Schlossparks ließen sie in nur einer Nacht massiv verwüsten! Viele Stuttgarter/innen sahen es in den Morgenstunden des 1. Oktober unter Tränen. Das vergessen sie Mappus und Grube nie! „Die Herren machen das selbst, dass ihnen der einfache Mensch feind wird!“ (Thomas Münzer 1525). Diese Verantwortlichen müssen zurücktreten und gehören vor Gericht!


Der Protest erzielt erste Erfolge!

Dazu wird immer deutlicher, dass das Eisenbahnbundesamt die Baumfällaktion zuvor untersagte! Die Gesetze, die für uns gelten sollen – für Grube und Ministerin Tanja Gönner sind sie nicht weiter wichtig! Aber alles Vertuschen hilft nicht: Gestern stand es in der Presse: Wer weiter unerlaubt Bäume fällt, hat 250000 Euro Zwangsgeld zu blechen! Das ist ein juristischer Erfolg, auch wenn die Bahn das Geld aus der Portokasse zahlt.

Dass jetzt die Landesregierung vorläufig(!!) auf den Abriss des Südflügels und weiterer Baumfällungen im Schlosspark verzichten will – ist bei aller Begrenztheit ebenfalls ein erster sichtbarer Erfolg der monatelangen Massenproteste! So unzuverlässig diese Zusagen auch sind – Mappus muss sich endlich bewegen und Luft verschaffen. So wie bisher, können sie nicht mehr weitermachen!


Herr Mappus! Wer keinen vollständigen Baustopp zulässt, will auch keine Lösung!

In der Panik muss nun „Vermittlung!“ her. CDU-Urgestein Heiner Geißler soll´s richten! Sein erstes Wort nach Rücksprache mit Mappus und Grube: Stopp aller Bauarbeiten und „Friedenspflicht“ während der Gespräche! Geißler fordert doch nur Selbstverständliches, wenn Gespräche überhaupt Sinn machen sollen.

Doch schon das Selbstverständliche ist Mappus zu viel! An dem zentral wichtigen „Grundwassermanagement“ – durch Wasserentzug eine echte Gefahr für den Park – soll laut Mappus unbedingt weitergebaut werden. (Und für wen spricht eigentlich Herrn Kretschmann (Grüne), wenn er dem im SWR einfach zustimmt?!) Das ist weder vorläufiger Baustopp noch Einhaltung einer Friedenspflicht! Es ist Mappus´ und Grubes Sache, ihren eigenen Vermittler so zu demontieren! Wir aber brauchen solche verlogenen Gespräche nicht! Deshalb: Kämpfen und demonstrieren wir weiter! Keine Gespräche ohne vollständigen vorherigen Baustopp !

Nun hat übrigens der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten den Volksentscheid über Stuttgart 21 doch für zulässig erklärt! Deshalb jetzt erst recht:

Sofortige Einleitung eines Volksentscheids!

Rücktritt der für die Gewaltorgie Verantwortlichen!

Entlassung von Beahnchef Grube!

 

 

 

 

 

 

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