Am 8. Juni hat der Sicherheitsrat einstimmig die
Resolution Nr. 1546 über die so genannte „Übergabe der Souveränität“ an
den Irak verabschiedet. Nachdem er am 6. Juni an der Seite der Blair,
Putin und Chirak in der Normandie paradiert ist, hat Bush deren
Unterstützung für eine Resolution erhalten, die den Krieg, dann die
Besetzung und jetzt die Einsetzung einer „souveränen
Übergangsregierung“ im Irak billigt. Das ist ein politisches Geschenk,
das sie ihm machen, zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Kriegspolitik, auf
dem Hintergrund täglicher Enthüllungen über Foltern in großem Maßstab,
die von den höchsten politischen und militärischen Instanzen angeordnet
und verantwortet wurden, ihn in seinem eigenen Land in Schwierigkeiten
bringt. Das ist ein Schlag, der gegen die Friedenskräfte, die
fortschrittlichen Menschen in den USA gerichtet ist, die kämpfen, um
der Besetzung ein Ende zu bereiten und welche die kriminelle Politik
von Bush bekämpfen.
Es genügt, sich das Dienstverhältnis des
designierten irakischen Premierministers anzuschauen, um sich eine
Vorstellung vom Grad der Souveränität dieser Regierung zu machen. Das
Portrait, das die US-Presse von ihm zeichnet, ist bezeichnend:
ehemalige Führungsperson der Bath-Partei, ist er aus dem Land geflohen,
und hat sich zu Beginn der 80er Jahre von der CIA als Agent anwerben
lassen. Die damaligen Verantwortlichen der CIA betrauten ihn mit der
Organisierung von Anschlägen mit Autobomben in Bagdad, deren alleinige
Opfer Zivilisten waren.
Diese Resolution verwandelt am kommenden 30. Juni
die Besatzungsarmeen der Koalition in eine „multinationale
Streitmacht“, die im Irak „auf Verlangen der neuen Übergangsregierung“
steht. Diese multinationale Streitmacht ist explizit autorisiert, alle
militärischen Operationen „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und
Stabilität“ des Irak und zur Einkerkerung von
„Terrorismus-„verdächtigen durchzuführen. Wie viele Gefangene werden zu
den 30 000, die jetzt schon die finsteren Kerker bevölkern, hinzukommen?
Chirac bemüht sich, diese Resolution als „Sieg“ zu
präsentieren, da die Regierung Bush es akzeptiert hätte, den Text zu
„verhandeln“. Dieses Getöse kann nicht die schwerwiegende
Entscheidung des Vertreters des französischen Imperialismus verbergen,
an der „Legalisierung“ dieses reaktionären Kriegs teilzuhaben, der mit
dem Ziel geführt wird, die Herrschaft des US-Imperialismus in dieser
strategischen Weltregion, dieses „großen Mittleren Ostens“ so reich an
Erdöl, zu festigen. Chirac und die großen französischen Bosse erhoffen
sich für diese Unterschrift ein Gegengeschenk, nämlich die Teilhabe an
der Ausbeutung der irakischen Erdölreichtümer und der Baustellen
für den Wiederaufbau. Aber die US-Monopole und die Regierung sind sehr
harte Kaufleute und nicht geneigt, diese riesigen Märkte zu teilen.
Die Besetzung des Irak und seine Verwandlung in eine
Bastion des US-Imperialismus ist eines der Meisterstücke des Projekts
„großer Mittlerer Osten“, deren messianische Visionen unter dem
Deckmantel der Demokratie nach der Art von Bush, ihre imperialistischen
wirtschaftlichen und militärischen Ziele nicht verdecken können. Das
ist ein sehr gefährlicher Plan, die Fortführung des „Kriegs ohne
Grenzen“, der direkt alle Völker der Region bedroht. Er schließt die
Politik Sharons mit ein, der das palästinensische Volk hinter der Mauer
einsperrt, um jede Möglichkeit der Bildung eines palästinensischen
Staats auf ein Nichts zu reduzieren.
– Wir verurteilen diese Resolution der UNO, die der Politik der
weltweiten Täuschung (gestern über die Massenvernichtungswaffen, heute
über die Pseudo-Souveränität des Irak), dem Raubkrieg, der Beherrschung
und Besetzung, einen „legalen“ Anschein gibt.
– Wir verurteilen die komplizenhafte Unterstützung dieser Resolution durch die französischen Autoritäten.
– Es kann keine Souveränität für das irakische Volk geben, solange die Besatzungskräfte auf irakischem Boden stehen.
– Mit allen fortschrittlichen Kräften in Frankreich und in der Welt
werden wir weiterhin für den völligen Rückzug der Besatzungstruppen
kämpfen.
Paris, 11. Juni 2004
PCOF