Rund
57% der Wahlberechtigten in Deutschland nahmen nicht an der Europa-Wahl
teil. Das ist eine – wenn auch oftmals nicht bewußte – Widerspiegelung
der Bedeutungslosigkeit des Europa-Parlaments. Die Menschen spüren,
dass dieses Parlament nichts zu sagen hat, dass seine Befugnisse noch
weit unter denen normaler bürgerlicher Parlamente liegen. Und sie
spüren, dass sie in diesem Europa der Monopole nichts zu sagen haben.
Wir sehen uns daher in unserem Aufruf zum Boykott der Europa-Wahl
bestätigt.
Im Übrigen entsprechen die Wahlergebnisse der
Enttäuschung der Menschen gegenüber der Politik der Regierung. Die SPD
bewegt sich munter auf das „Projekt 18“ zu. Aber auch da, wo die CDU an
der Regierung ist, sind die Menschen enttäuscht. Bei den Wahlen zum
Landesparlament in Thüringen verlor die CDU ca. 8%. Sie ist keine
wirkliche Alternative. Ihre absolute Mehrheit der Sitze in Thüringen
konnte die CDU nur dank der undemokratischen 5%-Klausel behalten. Denn
rund 15% der Stimmen finden dadurch keine Berücksichtigung und fallen
komplett unter den Tisch.