„Vielfältige Aktionen“ haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für diesen Herbst gegen das schwarz-gelbe Sparpaket und gegen die Krisenpolitik auf Kosten der Werktätigen und Erwerbslosen angekündigt. Sie wollen zu Demos mobilisieren. Ein wichtiger Schwerpunkt der Proteste sollen betriebliche Aktionen zwischen dem 25. Oktober und dem 13. November sein.
„Die Verursacher der Krise müssen zahlen, und die Kosten der Krise dürfen nicht den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet werden!“. Das fordern zu recht die Vorstände des DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Es wird sich zeigen, wie ernst das gemeint ist. Bereits letztes Jahr am 16. Mai 2009 mobilisierten sie immerhin für diese Forderung weit über 100.000 Menschen mit Sonderzügen und Bussen zu einer Demonstration in Berlin.
Es gab im Vorgeld und später aber zahlreiche weitere Proteste, die keineswegs immer von der Gewerkschaftsführung unterstützt wurden: So zum Beispiel Massendemos schon am 28. März 2009 in Frankfurt und Berlin mit rund 55 000 Teilnehmer/innen, bereits unter der bekannten Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“. Sie wurden von der Gewerkschaftslinken um das gleichnamige Antikrisenbündnis organisiert!
Oder am 17. Juni 2009: Da demonstrierten ca. 3000 Metaller/innen in Esslingen, die ihre Betriebe verlassen hatten. Oder der Aktionstag am 17.09.2009 in Stuttgart auf dem Schlossplatz, an dem mehrere Hundert Kolleg/innen aus dem Metall- und Verdi-Bereich teilnahmen. Auf die Beine gestellt hatten diese kämpferische Öffentlichkeitsaktion das Zukunftsforum Stuttgart Gewerkschaft und andere gewerkschaftliche Basis-Initiativen in der Region Stuttgart – in Zusammenarbeit auch mit kämpfenden Schüler- und Studentengruppen aus der Bildungsstreik-Bewegung..
Auch dieses Jahr, am 12.06.2010 demonstrierten etwa 45 000 Kolleg/innen in Berlin und Stuttgart, gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung. Auch hier trat das erwähnte Antikrisenbündnis zunächst als Organisator auf. Als die Bewegung aber immer breiter wurde, sprang die DGB-Führung auf den Zug auf und versuchte tatsächlich massiv, die Vertreter des Antikrisenbündnisses aus der Verantwortung und vor allem aus den Kundgebungen heraus zu drängen, was in Stuttgart auch gelang. So wurde der bekannte kämpferische und kritische Metall-Betriebsrat von der Liste Alternative von Mercedes-Benz Mettingen, Tom Adler, von der Stuttgarter Rednerliste geworfen. Dieser Politik der Gewerkschaftsführung sollten alle kämpferischen Gewerkschafter/innen bei den neuen Aktionen im Herbst entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen. Denn stattdessen redeten SPD und Grüne auf der Kundgebung, deren Parteien den massiven Sozialabbau eingeleitet hatten –in der Regierung Schröder-Fischer! Trotzdem kamen im Juni bekanntlich Tausende nach Berlin und Stuttgart. Die von den DGB-Chefs auf die Rednertribünen gehievten Vertreter/innen von SPD und Grünen wurden so massiv ausgepfiffen, dass ihre Worte kaum noch zu hören waren. Berlin und Stuttgart zeigten, was die Gewerkschaftsführungen scheinbar wirklich vorhaben: Rot Grün soll wieder an die Macht!
Es gibt keinerlei Grund zur Ruhe!
In beiden Städten gab es massive Polizeiprovokationen, die schlaglichtartig andeuteten, wie aggressiv und entschlossen die Herrschenden des Landes diese Fragen angehen. Und: Trotz der Proteste setzt die christlich-liberale Bundesregierung ihre Politik gegen Arbeitende, Erwerbslose, gegen die Jugend und die Alte resolut fort.
Die Regierung Merkel will bis 2014 80 Milliarden Euro auf unsere Kosten einsparen. Bereits 2011 sollen 11,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Allein rund fünf Milliarden sollen dabei aus den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien kommen. Zwar wird Schwarz-Gelb erst Anfang September das endgültige Sparkonzept verabschieden, aber das Anfang Juni von CDU/CSU und FDP vorgelegte Sparpaket zeigt eindeutig: Gespart werden soll vor allem bei den Schwachen, im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich. Wenn aber ein bekanntgewordenes Detail drastisch den Hass der kapitalistischen Herrschaften auf die von ihm aktiv und bewusst verarmten Bevölkerungsteile verdeutlicht, dann der zynische Plan Hartz-IV-Empfänger/innen das Elterngeld zu streichen, Menschen die buchstäblich jeden Cent brauchen. Das ist Klassenkampf von oben!
Illusionen in einen Sozialen Kapitalismus bei den Gewerkschaftsführungen!
Anfang Juli wurden im DGB-Bundesvorstand für die genannten Aktivitäten die Losungen „Gegen die soziale Schieflage bei der Krisenbewältigung“ sowie für „Soziale Gerechtigkeit, für einen starken Sozialstaat, für eine Regulierung der Finanzmärkte und für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ beschlossen. Diese Parolen der Gewerkschaftsführung drücken vor allem eines aus: Die reformistische Illusion vom sozialen Frieden im Kapitalismus. Es gibt ihn nicht! „Die Finanzmärkte“ müssen geschlossen werden, nicht reguliert. Die „gerechte Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt, das ist die Lohnsenkung mit allen Mitteln, gegen die nur der Klassenkampf von unten, der Massenstreik, die kämpferische Gewerkschaft hilft!
Insbesondere soll laut DGB auch thematisiert werden, was die Gewerkschaftsführer „massiven Missbrauch von Leiharbeit“ nennen. Das ist ein Davonstehlen vor der eigenen Verantwortung im Bereich der Leiharbeit – waren es doch die DGB-Führer selbst, die mit den von ihnen unterschriebenen Leiharbeitstarifverträgen diese Form der prekären Arbeit erst richtig hoffähig gemacht haben. Sie selber stimmten vor Jahren einem Stundenlohn von 6,85 Euro für die niedrigste Lohngruppe zu und leiteten damit das Lohndumping ein. Auch wenn wir die Herbstaktionen begrüßen und zur breitesten Teilnahme aufrufen– die Wahrheit über die Gewerkschaftsführung und ihren Kurs muss gesagt werden. Missbrauch der Leiharbeit, dahinter verbirgt sich die massive, dramatische Ausweitung der Leiharbeit im ersten Aufschwung nach der Krise! Das ist kein „Missbrauch“, das ist die Ausnutzung aller legalen Möglichkeiten dieser Beschäftigungsform zwecks Profitsteigerung! Verbot der Leiharbeit! , Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes! – das muss die Forderung sein!
Welche Aktionen?
Einige Gewerkschaften haben bereits Kampagnen gestartet, etwa ver.di unter dem Motto „Gerecht geht anders“ (www.gerecht-geht-anders.de).
Am 29. September gibt es einen europäischen Aktionstag, um den herum auch dezentrale Aktionen organisiert werden sollen. Bei der Verabschiedung des Haushalts soll es zu einer „Blockadeaktion des Sparpakets“ der Krisenprotestbewegung in Berlin kommen.
Geplant ist, vor allem vom 25. Oktober bis zum 13. November in den Betrieben für die gewerkschaftlichen Forderungen zu mobilisieren. Als Höhepunkt soll es am 13. November in Stuttgart und anderen Städten Massendemonstrationen geben. Bereits bekannt sind Planungen in einigen IG-Metallbezirken wie z.B. Baden-Württemberg. Konkret bekannt ist bereits ein Aktionstag in Esslingen am Mittwoch, dem 20 Oktober – während der Arbeitszeit!
Es ist wichtig und die richtige Taktik, dass die gewerkschaftlichen Basisorganisationen, die Vertrauensleute und Vertrauensleutekörper und möglichst viele einfache Kolleg/innen teilnehmen mit eigenen Forderungen! Hierauf muss für alle klassenkämpferischen Kolleg/innen das Hauptgewicht liegen. Machen wir die Herbstaktionen auch zu einem kämpferischen Auftakt der kommenden Tarifrunden!
Weitere bekannte Projekte:
Als Fortsetzung des DGB-Kapitalismuskongress im Mai 2009 plant der DGB-Vorstand und und die Gewerkschaftsführungen für den 7. Oktober, den so genannten „Welttag für menschenwürdige Arbeit“, eine Tagung in Berlin zur sozial gerechten Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Einbezogen in die Herbstaktivitäten der Gewerkschaften werden auch die Kampagnen gegen die Rente mit 67 (Vergleiche auch die entsprechenden Artikel in dieser Nummer und www.ichwillrente.net) sowie die für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft (www.stoppauschale.de).
Schluss:
Für alle klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen ist es entscheidend, ihr Umfeld im Betrieb zu organisieren, für die Aktionen zu gewinnen und die eigenen Interessen klar in mitgeführten Forderungen zu artikulieren. Hier muss das Gegengewicht aufgebaut werden gegen den verräterischen Kurs der DGB-Führung.
ft