„Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund verhindern!
Am 4. September werden Neonazis erneut versuchen durch Dortmund zu marschieren und den Antikriegstag für ihre Propaganda zu nutzen. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung „Nie wieder Krieg!“ durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: „Nach unserem Sieg!“ Zum sechsten Mal in Folge wollen die Neonazis ihre öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Dortmund zelebrieren.
Neonazis bekämpfen: in Dortmund und überall!
Dortmund stellt eine Hochburg der Neonazis im Westen der Bundesrepublik dar. Vor allem die Strömung der „Autonomen Nationalisten“ ist dort im Aufwind. Das Dortmunder Viertel Dorstfeld gilt als ihre Hochburg. Neben dem Mord an dem Punker Thomas Schulz gehen etliche weitere Taten auf das Konto der Dortmunder Naziszene. 2009 griffen sie die migrantischen TeilnehmerInnen der DGB Demonstration am 1. Mai an. Es kam besonders im letzten Jahr zu verstärkten militanten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen des „Nationalen Widerstandes“. Sie veranstalten „Action Days“ und überfallen Antifaschisten, suchen sie zu Hause auf, um ihre Scheiben einzuwerfen und sie einzuschüchtern. Wir müssen sie dort angreifen wo sie sich sicher und stark fühlen, um ein Zeichen zu setzen und klar zu machen wem die Straße gehört. Eine starke antifaschistische Mobilisierung zum 4. September ist von großer Bedeutung, da der sogenannte nationale Antikriegstag seit 2005 das zentrale Event der Neonazis in Dortmund ist, zu dem aus ganz Europa Nazis anreisen.
Neonazis als Friedensengel?
Die Neonazis geben vor sich gegen imperialistische Kriege zu stellen und instrumentalisieren dafür den Antikriegstag für ihre Zwecke. Dabei positionieren sie sich in erster Linie gegen die Kriegseinsätze der USA und Israels. Die historische sowie aktuelle Rolle des deutschen Imperialismus bleibt unerwähnt. Geht es nach dem Willen der Neonazis gibt es keine deutsche Kriegsschuld, keinen Holocaust, keine deutschen Kriegsverbrechen und keine Millionen Opfer ihrer Terrorherrschaft. Mit geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Erklärungsansätzen werden historische, wie auch aktuelle Kriege aus ihrer eigentlichen Rolle in der Entwicklung und der inneren Logik des globalen kapitalistischen Systems gerissen und in den Kontext angeblicher Rassenkonflikte und Weltverschwörungen gestellt. Die Neonazis geben sich durch die Verdrehung der Geschichte zynischerweise als Friedensaktivisten aus. Wie auch bei der sozialen Frage versuchen sich die Neonazis auch beim Thema Krieg mit ihrer rassistischen Propaganda zu profilieren und zu verankern. Für unseren antifaschistischen Kampf ist es deshalb von zentraler Bedeutung eine linke Kapitalismuskritik und Antikriegsposition zu verbreitern. Der Losung aus dem Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! fühlen wir uns als Antifaschisten verpflichtet. Daher kämpfen wir nicht nur gegen die Aufmärsche, Angriffe und Hetze der Neonazis, sondern tragen gerade am Antikriegstag entschlossen antimilitaristische Positionen auf die Straße.
Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen Krieg
Bereits seit 1957 wird der 1. September als Antikriegstag in der BRD von antimilitaristischen Gruppen und Gewerkschaften begangen. Im Mittelpunkt des Antikriegstages steht die Forderung dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Der Kampf gegen Aufrüstung, Militarismus und Krieg ist heute genauso notwendig wie damals. Die Rüstungsindustrie der BRD boomt heute wieder. Deutschland steht an dritter Stelle der Länder, mit dem größten Anteil der weltweiten Rüstungsexporte. Wichtigster Abnehmer ist die Türkei, die die Waffen aus deutscher Produktion gegen die kurdische Befreiungsbewegung einsetzt. Die Bundeswehr hat sich schon lange in eine Armee gewandelt, die weltweit Krieg führt. Der zurückgetretene Bundespräsident Köhler hat ausgesprochen was offensichtlich ist: es geht bei den Kriegen der Bundeswehr um wirtschaftliche Interessen, um Handelswege und Absatzmärkte. Der Konkurrenzkampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusszonen führt immer wieder zu imperialistischen Kriegen. In Afghanistan geht es nicht darum die Situation der Bevölkerung zu verbessern, sondern die Interessen der deutschen Wirtschaft durchzusetzen. Afghanistans Lage in der Nähe des Kaspischen Meeres und seine Nachbarschaft zu den Ländern Turkmenistan, Aserbaidschan und Kasachstan mit ihren großen Öl-und Gasvorkommen machen das Land für die kapitalistischen Mächte interessant. Auch beim Bundeswehreinsatz im Kongo ging es nicht um die Rettung der Demokratie, sondern um die Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel das Erz Coltan, das zur Herstellung von Mikro-Chips in Handys und Computern verwendet wird.
Kampf dem Faschismus heißt Kampf der Militarisierung
In der Öffentlichkeit werden die Kriege meist als „humanitäre Einsätze“ verkauft. Trotz der medialen Propaganda ist in der BRD mit 65 Prozent immer noch ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr wirbt offensiv in Schulen, Universitäten und Jobcentern um Nachwuchs. Mit öffentlichen Gelöbnissen und anderen militärischen Ritualen will sie ihre Akzeptanz in der Gesellschaft ausbauen. In diesem Zusammenhang muss auch die 2009 eingeführte Verleihung von Ehrenkreuzen an Soldaten und die Errichtung eines Ehrenmals für die gefallenen Bundeswehrsoldaten in Berlin gesehen werden.
Die Bundeswehr dient nicht nur zur weltweiten Durchsetzung imperialistischer Interessen, sondern soll nach dem Willer mancher Politiker auch regulär im Innern zum Einsatz kommen. Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war sie bereits mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Einsatz. Militär, Polizei und Geheimdienste werden immer weiter aufgerüstet und bekommen immer mehr Befugnisse. Überwachung und Kontrolle nehmen zu. Demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht werden teilweise massiv eingeschränkt. All diese Maßnahmen dienen der präventiven Sicherung der bestehenden Herrschaft.
Die Wurzeln des Faschismus beseitigen
Die ökonomische Basis des Faschismus, die Herrschaft des Kapitals, ist bis heute nicht überwunden. Im Nationalsozialismus ist das deutsche Kapital ein Bündnis mit der faschistischen Bewegung eingegangen, weil somit ihr größter Feind die organisierte ArbeiterInnenbewegung ausgeschaltet werden konnte und ihre imperialistischen Eroberungspläne in die Tat umgesetzt wurden. Die ArbeiterInnenbewegung wurde zerschlagen, Gewerkschaften verboten und alle Organisationen Andersdenkender aufgelöst. Deutsche Konzerne wie zum Beispiel IG Farben, Cal Zeiss und Thyssen profitierten vom Faschismus durch Rüstungsaufträge und die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen. Für die Profitinteressen der deutschen Banken und Konzerne wurden andere Länder überfallen. In ihrem Rassenwahn versuchten die Nazis alle Jüdinnen und Juden Europas zu ermorden.
Auch wenn das Kapital aktuell kein Interesse am Faschismus hat, kann diese Option für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die bürgerliche Demokratie bietet für das Kapital zwar gute Bedingungen um Profite zu machen. In Zeiten von Krisen, in denen die Widersprüche zunehmen, kann eine faschistische Bewegung als systemerhaltende Kraft aber durchaus für das Kapital wieder in Frage kommen.
Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital
Deshalb kommt ein konsequenter Antifaschismus an der Bekämpfung des Kapitalismus nicht vorbei. Die aktuelle Krisenpolitik von Staat und Kapital bedeutet für die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RenternerInnen und SchülerInnen eine enorme Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Sozialabbau, Einsparungen in den Kommunen, Entlassungen und wachsende Armut sind die Folgen der Krise. Wachsendes Elend sorgt aber nicht automatisch für ein Anwachsen der revolutionären Bewegung, sondern kann auch ein Klima schaffen in dem Neonazis zunehmend Leute ködern können. Ein Klassenstandpunkt und die politische Intervention innerhalb von sozialen Kämpfen wie zum Beispiel in Betrieben, an Schulen, Unis und auf dem Arbeitsamt sollten deshalb gerade auch innerhalb der Antifa-Bewegung von zentraler Bedeutung sein. Neben den alltäglichen konkreten Kämpfen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen dürfen wir aber nicht unser grundsätzliches Ziel aus den Augen verlieren: die Überwindung der bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse, denn nur so können wir die Wurzeln von Faschismus, Hunger und Krieg beseitigen.
Kein Fußbreit den Faschisten!
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Gegen Krieg und Besatzung!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für den Kommunismus!
SOL – Sozialistische Linke Hamburg
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