Kommunique der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich im Juni 2010 in Paris versammelten
Die Krise des kapitalistischen Weltsystems setzt sich fort und wirft Millionen von Arbeitskräften auf die Straße und ins Elend. Alle Bevölkerungsschichten, Arbeiter, Werktätige in den Städten und auf dem Land, kleine und mittlere Bauern, Handwerker, Angestellte, aktiv Beschäftigte und Arbeitslose, Junge und Rentner… werden durch eine Handvoll Reicher, die immer noch reicher werden, durch die Finanzoligarchie, ihre Banken und Monopole, erpresst. In allen kapitalistischen Ländern, den entwickelten wie den aufstrebenden, in den imperialistischen Ländern und in den vom Imperialismus beherrschten Ländern, will die Oligarchie ihre Krise von der Arbeiterklasse, den werktätigen Massen, den unteren Schichten des Volkes und den Völkern bezahlen lassen: 11 Millionen Millionäre auf der Welt, die sich auf dem Rücken der Milliardenmassen immer mehr bereichern. Noch nie waren die produzierten Reichtümer so groß; noch nie wurden derart viele Frauen und Männer des Minimums zum Leben beraubt, noch nie war dieser Reichtum so in den Händen einer parasitären Klasse, der bürgerlichen Klasse, der Klasse der Aktionäre konzentriert.
Nach dem sie von den Staaten, die in ihrem alleinigen Dienst stehen, verlangt haben, hunderte Milliarden von Dollars, Euros und Yen….zu mobilisieren, um ihre Banken und Finanzinstitute zu retten, verlangt die Finanzoligarchie jetzt, dass sie die Staatsschulden und ihre Zinsen bezahlen. Ihr Losungswort: Schluss mit dem Staatsdefizit, das sie selbst hervorgerufen haben.
Die Politik der Verringerung des Staatsdefizit: ein Vorwand zur Erzwingung von Sparplänen
In Europa wurde das griechische Volk das erste Opfer dieser Offensive von sehr großer Tragweite, die im Zusammenspiel von Europäischer Kommission und dem FMI durchgeführt wird, was sich in einem Mega-Sparplan, der die Staatsschuld verringern sollte, ausdrückte.
Innerhalb weniger Wochen überboten sich die rechten und sozialliberalen Regierungen in Spar-Paketen, die sie den Staatsbudgets aufzwingen wollten; sie belaufen sich auf Hunderte von Milliarden und sparen kein Land aus.
Der Vorwand: Sicherung der Finanzmärkte und ihre „Ratingagenturen“.
Das Ziel: einen neuerlichen Transfer von Reichtum großen Ausmaßes durchzuführen, von der Arbeit zum Kapital, um die Profite der Banken und der mächtigsten Monopole zu sichern.
Die Sozialbudgets werden zusammengestrichen, die sozialen Mechanismen, die von der Arbeiterklasse und den Völkern insbesondere seit dem 2. Weltkrieg errungen und erzwungen worden sind, sind das Opfer dieser konzertierten Offensive.
Die ersten Opfer der stattgefundenen Liquidierung des „sozialen Netzes“ sind die ärmsten Schichten der Gesellschaft, jene, die schon im Elend, in Unsicherheit und der Angst vor morgen lebten. Sie werden die Einschnitte in die Sozialbudgets am härtesten spüren. In den reichsten Ländern wie Deutschland, Frankreich…sind Millionen von Männern und Frauen, Jugendliche auf der Suche nach einer Beschäftigung, Jugendliche, die sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten, arme Arbeiter davon bedroht, in finsterste Armut abzugleiten. Am anderen Ende der Gesellschaft begießen die Reichen weiterhin den Zuwachs ihrer Einkommen mit Champagner.
Die Angriffe hatten schon vor dieser Krise begonnen; die neoliberale und sozialliberale Politik hatten schon schweren Schaden angerichtet, indem weite Sektoren der Wirtschaft privatisiert wurden und die Liquidierung des öffentlichen Diensts im Gesundheitswesen, in der Erziehung und der Sozialversicherung durchgeführt wurde….Heute will die Oligarchie Nutzen aus der Krise ziehen, um die Hindernisse für eine freie Ausbeutung der Arbeitskraft zu beseitigen, indem sie die sozialen und wirtschaftlichen Rechte beseitigt, welche von den Arbeitern errungen wurden. Sie will jene zusätzlich ausbeuten können, die Arbeit haben, während sie massenweise Arbeitskräfte entlässt; um mehr und länger, bis zur Erschöpfung, für immer niedrigere Löhne, für immer geringere Renten, schuften zu lassen. Sie will von Arbeitslosenarmee profitieren, um Druck in Richtung auf Absenkung der Löhne und Verschlechterung der Lebensbedingungen ausüben zu können.
Bei diesen Mega-Sparplänen ist die Infragestellung des auf Solidarität und gerechte Verteilung basierenden Systems der Renten ein gemeinsames Ziel der EU-Regierungen.
Bis über 65 arbeiten zu lassen ist die Norm geworden, während Millionen Jugendlicher keine Arbeit finden. Die Banken und Versicherungen reiben sich die Hände: sie hoffen darauf, ihre auf Kapitalisierung aufgebauten Rentensysteme den Volksschichten verkaufen zu können, die noch ein wenig zahlen können, und spekulieren auf die Angst vor dem Bankrott der Rentensysteme, die auf der Solidarität zwischen den Generationen und die Sozialabgaben aufgebaut sind.
Um diesen sozialen Rückschritt großer Tragweite durchzusetzen, verstärkt die Oligarchie ihre Repressionsorgane, verschärft die gegen die Arbeiter und das Volk gerichteten Gesetze und versucht, die Werktätigen und die Völker zu spalten.
Auf dem Höhepunkt der Krise in Griechenland, in dem Augenblick, als Hunderttausende von Demonstranten in den Straßen von Athen und allen griechischen Städten ihre Weigerung, für die Krise des Kapitals zu bezahlen, hinaus riefen, hörte man aus dem Mund der politisch Verantwortlichen – und dies wurde von den Medien in aller Breite wiederholt und noch verstärkt – hasserfüllte Reden gegen die Arbeiter und die Völker Südeuropas. Man beschuldigte sie, von anderen Ländern „profitieren“ zu wollen, darüber, dass man die Arbeiter und Völker Südeuropas „bestrafen“ müsse…. Man ist weit entfernt vom Diskurs über die europäische Harmonie, über den Frieden und die Eintracht, welche in der EU herrschen sollten und die der Euro erleichtern sollte!
Die Völker haben das Recht, aus dem Euro und der EU auszusteigen
Am Ende mehrerer Jahre des Bestehens des Euro haben die Völker Bilanz gezogen. Dieses „gemeinsame“ Geld hat im Wesentlichen den großen imperialistischen Mächten, die in der EU herrschen, dazu gedient, ihr ökonomisches Gewicht und ihre politische Macht zu stärken.
Der Euro hat die Absenkung der Löhne auf gleich niedriges Niveau in der EU beschleunigt. Die „Konvergenzkriterien“ des Maastricht-Vertrages sind das Instrument dieses ständigen Sozial-Dumpings. Die EU-Regierungen versuchen sie sogar den Ländern, die nicht zur Eurozone gehören, aufzuzwingen, wie Dänemark, wo das Volk sich in einem Referendum dagegen ausgesprochen hat.
Der Euro hat eine allgemeine Preissteigerung bei den Erzeugnissen für den Massenkonsum bedeutet, deren Nutznießer vor allem die großen Monopole des Handels und der Agrarwirtschaft waren. Die großen Verlierer waren die Verbraucher aus den unteren Schichten der Bevölkerung, die kleinen und mittleren Agrarproduzenten, die kleinen Kaufleute usw…
Der Euro ist ein wichtiger Mechanismus für den Aufbau eines Europa, das danach strebt, eine imperialistische Großmacht zu werden, ein neoliberales Europa, das die Arbeiterklasse extrem ausbeutet und das an der Ausplünderung der Reichtümer Afrikas, Lateinamerikas etc. und an den Kriegen und Konflikten um die Kontrolle über die strategisch wichtigen Rohstoffe, der Energiequellen und ihrer Transportmittel in die großen Produktionszentren der imperialistischen Länder teilnimmt.
Der reaktionäre Charakter dieses europäischen Hauses bestätigt sich immer wieder: die Festung Europa „schützt“ sich vor den Migranten, die durch Hunger und die vom Imperialismus genährten Kriege vertrieben werden. Das Europa der Polizeien entwickelt seine Hilfsmittel, die gemeinsam angewendet werden, um die großen Demonstrationen des Volkes wie anlässlich des NATO-Gipfels in Straßburg oder des „Klima“-Gipfels in Kopenhagen, zu überwachen und zu unterdrücken.
Außer dem immensen Polizeieinsatz mit tausenden von Verhaftungen hat der Gipfel von Kopenhagen auch gezeigt, bis zu welchem Punkt sich die Großmächte nur um ihre Interessen kümmern und dass sie die Fragen des Umweltschutzes nur als einen Markt für ihre Monopole betrachten.
Wir sind an der Seite des griechischen Volkes und anderer Völker, wenn sie das Recht des Ausstiegs aus dem Euro und aus der EU fordern.
Wir sind für die Entwicklung der Solidarität mit allen Völkern der Welt ohne Ausnahme. Wir haben gemeinsame Kämpfe mit den Werktätigen und den Völkern Europas zu führen gegen die Mechanismen der Ausbeutung, das Schüren von Konkurrenz unter den Werktätigen, der Unterordnung der „kleinen“ Länder unter die imperialistischen Mächte, der politischen Vorherrschaft, gegen die Mechanismen, welche die Ausplünderung der Reichtümer der abhängigen Länder organisieren. Das „europäische Haus“, die EU und „ihr“ Geld sind Instrumente dieser Politik, die wir anprangern und bekämpfen.
Den Widerstand gegen die Sparpläne überall in Europa vergrößern
Der Widerstand der Arbeiterklasse und der Völker gegen den Angriff des Kapitals erfolgte unmittelbar und hat sich überall entwickelt. Mehrere Streiktage, mehrere Generalstreiks fanden in verschiedenen Ländern statt. Die Wut und der Kampfeswille, sich zu weigern, die Krise des Systems, die Schulden der Oligarchie und ihre Sparpläne zu bezahlen, sind groß.
Diese Wut beunruhigt die Bourgeoisie und die reformistischen Parteien, die sich an diese Sparpolitik gekettet haben und die einverstanden sind, sie umzusetzen, in höchstem Maße. Sie sprechen davon, die „Opfer zu teilen“, aber sie erlegen sie nur den Werktätigen und den Völkern auf.
Dieser Widerstand muss gleichzeitig in jedem Land aber auch international entwickelt und verstärkt werden. Im Herbst sind bereits Treffen, besonders für die Gewerkschaftsbewegung, in die Wege geleitet: Wir werden dafür arbeiten, ihnen das Maximum an Breite und Erfolg zu geben, um sie zu einem starken Ausdruck des Internationalismus und der Einheit der Arbeiterklasse werden zu lassen.
Für die Einheit der Arbeiterklasse zu arbeiten ist eine vitale Notwendigkeit. Sie produziert den Mehrwert und sie kann auch einen beträchtlichen Druck auf das Kapital machen. Sie ist die tragende Säule der Kämpfe gegen das Kapital, für die soziale Umwandlung. In allen Ländern der EU leistet die Arbeiterklasse an vorderster Front und massiv Widerstand gegen die Angriffe der Unternehmer, der Regierungen, der Brüsseler Kommission, des IWF (Internationaler Währungsfond) usw.
Das erste Instrument des Widerstands der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen in der Stadt und auf dem Land ist die Gewerkschaftsorganisation. Die Gewerkschaftsbewegung wurde durch die Politik der Klassenzusammenarbeit, die in ihr entwickelt worden ist, gespalten und geschwächt. Aber heute entwickeln Strömungen, Gewerkschafter und Gewerkschaften an der Basis, in konkreten Kämpfen, den Syndikalismus des Klassenkampfs.
Wir verteidigen den Syndikalismus des Klassenkampfs und wir rufen die Arbeiter auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren, auf klassenkämpferischen Positionen für die Einheit der Gewerkschaftsbewegung zu arbeiten. Wir verurteilen und bekämpfen die Versuche, kämpferische Mitglieder aus den Gewerkschaften auszuschließen. Wir arbeiten dafür, die internationale Solidarität zu entwickeln und für gewerkschaftliche Initiativen, welche den Kampf der Arbeiter in jedem Land und international stärken.
Die Arbeitsimmigranten, mit oder ohne Papiere, „legal“ oder „illegal“, sind Teil der Arbeiterklasse in jedem Land. Sie sind eine Arbeitskraft, deren die Monopole bedürfen, denn sie ist, der Rechte beraubt, auf Gedeih und Verderb ausbeutbar. In der erbitterten Konkurrenz, die sich die Monopole liefern und in den Sektoren, wo sie die Produktion nicht verlagern können, ist diese Arbeitskraft unabdingbar. In diesem Kontext gewinnt der siegreiche Streik, der von den „Sans-papiers“ (Ohne gültige Aufenthaltserlaubnis) in Frankreich für ihre rechtliche Anerkennung geführt worden ist, eine große Bedeutung. Er ist eine Ermutigung für alle, die an dieser Front kämpfen. Dieser Streik von mehr acht Monaten wurde von den Gewerkschaften, den Frauenvereinigungen, demokratischen Organisationen und allen Parteien der Linken unterstützt. Er zeigte konkret auf, dass die Immigranten vor allem Arbeiter und Arbeiterinnen ein Teil der Arbeiterklasse sind. Er hat eine große Solidaritätsbewegung in der öffentlichen Meinung hervorgerufen, ein wirkliches Gegengift zu den Spaltungsversuchen, welche die Oligarchie und die Reaktion ständig anzetteln. Diese Arbeiterinnen und Arbeiter werden ihren vollen Platz in den gemeinsamen Kämpfen gegen die Übernahme der Kosten der Krise des Systems einnehmen.
Die Arbeiter des öffentlichen Dienstes, die Staatsbeamten und die Gebietskörperschaften (Gemeinden, Departements, Regionen…), sind von den Kürzungsplänen der Staatshaushalte und aller öffentlichen und halböffentlichen Institutionen besonders betroffen. Die Stellenstreichungen belaufen sich in jedem Land auf Zehntausende; Die Gehälter werden gekürzt wie in Griechenland, wo die sozialistische Regierung zwei Monatsgehälter kassieren will. Indem sie gegen die Privatisierungen kämpfen, für ihre Gehälter, für neue Stellen, kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch für die Verbraucher aus den unteren Schichten. Sie müssen gemeinsam im Widerstand gegen die Politik der Demontage des öffentlichen Dienstes kämpfen.
Verweigern wir uns den Sparplänen, der Militarisierung und den imperialistischen Kriegen
Die Krise des kapitalistischen und imperialistischen Weltsystems verschärft alle Widersprüche, die einen immer gewaltsameren Charakter annehmen. Um die Mega-Sparpläne durchzudrücken, verstärkt die Oligarchie die Unterdrückung und ihr Arsenal der Kriminalisierung der Kämpfe der Arbeiter und des Volkes.
Die verschärfte Konkurrenz um die Beherrschung der Märkte und Rohstoffquellen zeigt sich schon in Konflikten und Kriegen. Der schmutzige Krieg, den die imperialistischen Mächte und ihr bewaffneter Arm, die NATO, gegen das afghanische Volk führen, spielt sich auch vor dem Hintergrund der Kontrolle über künftige Gas-Pipelines und der im Boden vorkommenden Bodenschätze ab.
Deshalb sagen wir: „Wir werden nicht für Eure Krise, wir werden nicht für Eure Kriege bezahlen.“
Wir sagen, dass das Geld nicht für den Krieg und die Militarisierung, sondern zur Befriedigung der sozialen Erfordernisse, für die Erziehung, das Gesundheitswesen, die Sozialversicherung für die große Masse gebraucht werden soll.
Wir sagen:
NATO-Truppen raus aus Afghanistan!
und
Imperialistische Truppen, raus aus dem Irak!
Wir wollen auch unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrücken und mit dem Volk von Gaza, das seit Monaten einer inhumanen Blockade unterworfen ist, welche die reaktionäre israelische Regierung organisiert hat. Mit den fortschrittlichen Kräften der ganzen Welt verurteilen wir die kriminelle zionistische Politik und fordern die sofortige Aufhebung der Blockade. Wir prangern die Komplizenschaft der EU an. Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes für die effektive Anerkennung seiner nationalen Rechte.
Für eine Alternative des Bruchs mit dem kapitalistisch-imperialistischen System
Die Mega-Sparpläne berühren alle Schichten der Bevölkerung. Die Notwendigkeit, für die Einheit aller Schichten, die Opfer dieser Politik des sozialen Rückschritts sind, ist aktueller denn je. Wir arbeiten daran, diese Einheit aufzubauen durch eine engagierte Politik, welche die Weigerung, die Krise des Kapitalismus zu bezahlen, die Ablehnung der Sparpolitik konkretisiert. Wir sagen, dass die Banken, die Aktionäre und die Oligarchie ihre Krise bezahlen sollen und wir wollen mit allen politischen und sozialen Kräften arbeiten, welche dieses Ziel teilen, um es konkret mit Hilfe von immer stärkeren Mobilisationen durchzusetzen.
Die Tiefe dieser Krise stellt mit aller Schärfe die Notwendigkeit der Erarbeitung und Durchführung einer Politik des Bruchs mit dem System. Sie muss sich auf konkrete politische und soziale Maßnahmen stützen, die schon jetzt durchzusetzen sind, im und durch den Kampf und die Mobilisierung der Mehrheit. Diese Forderungen müssen die Basis des Programms des Bruchs sein, der getragen wird durch Koalitionen der politischen Parteien, sozialen Kräfte, Massenorganisationen… Wir nutzen alle politischen und demokratischen Räume einschließlich des Feldes der Wahlen, um uns bei der Mehrheit Gehör zu verschaffen und sie für unsere Positionen zu gewinnen.
Als Parteien und Organisationen, die sich auf die Arbeiterklasse berufen, bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass der einzig dauerhafte und effektive Ausweg aus der Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems aus seinem Sturz und der Errichtung des Sozialismus besteht. All unser Kampf dient dieser Perspektive.
Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse,
der Jugend und der Völker für die Weigerung,
die Krise zu bezahlen!
Die Oligarchie muss ihre Krise bezahlen!
Es lebe die internationale Solidarität!
Paris, Juni 2010
Mitglieder der Internationalen Konferenz der m-l Parteien und Organisationen (CIPOML):
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK),
Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) (PCE/ML)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)
Kommunistische Plattform Italiens
Marxistisch-leninistische Organisation Revolution Norwegens
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP)
Als Beobachter nahm teil und unterzeichnete den Aufruf die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
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