Bei seinem Besuch bei Bundeswehrsoldaten in Kundus, Afghanistan, kurz vor Pfingsten hat Bundespräsident zum Schrecken der Regierung und der herrschenden Klasse offene Worte zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan gefunden:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Und er hat Recht! Denn der Einsatz am Horn von Afrika wurde allein aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen. Er hat keine „humanitäre“ Tarnung wie in Afghanistan. Doch auch in Afghanistan sind wirtschaftliche Interessen in mehrfacher Hinsicht Hintergrund des Krieges.
Zum einen ist die gesamte Region von größtem Interesse für die verschiedenen imperialistischen Großmächte. Nicht umsonst hat die entartete, imperialistische UdSSR dort jahrelang eine Krieg geführt. Wer Afghanistan kontrolliert, kann auch Einfluss auf umliegende Staaten wie Iran, Pakistan nehmen. Kontrolle von Rohstoffen, Exportinteressen und schließlich strategische Machtinteressen spielen also eine bedeutende Rolle.
Zum zweiten bedeutet jeder Krieg immer Milliarden-Aufträge für die Waffenindustrie, die Ausrüster der Armee, Transportunternehmen usw. Auch der „Wiederaufbau“ des zerstörten Landes ist ein Riesengeschäft für Baukonzerne, Banken usw. Für sie ist Afghanistan eine Goldgrube.
Peinlich waren die Äußerungen für die gesamte Riege der Kriegsbefürworter:
Die FDP-Verteidigungsexpertin, Elke Hoffmann, meinte, Köhler werde „absichtlich missverstanden“. Die Partei der Millionäre und Milliardäre hat natürlich kein Interesse, dass die Wahrheit gesagt wird.
In das gleiche Horn stößt der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz: „Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt.“
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, „Köhler schade der Akzeptanz der Auslandseinsätze“. Deutschland führe „keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen“ in Afghanistan. Das ist typisch für die Verlogenheit der SPD, die sich immer als Friedenskraft darzustellen versucht, während sie gleichzeitig wie schon zu Kaisers Zeiten die Kriegskredite bewilligt und mitmacht. Den „Friedensfreunden“ der SPD geht es nicht etwa um das Leid der afghanischen Bevölkerung durch diesen imperialistischen Einsatz, sondern um die „Akzeptanz“ dieses Krieges. Und in dümmlicher Weise leugnen sie einfach wirtschaftliche Interessen an diesem Krieg.
Auch die Grünen als offene Kriegspartei eiern herum. Die Außenpolitikerin und so genannte Entwicklungshilfeexpertin Dr. Uschi Eid, vormals Bundestagsabgeordnete der Grünen meinte: „Nein, ich glaube nicht, dass es der Bundespräsident so gemeint hat.“ Wirtschaftskriege seien „jenseits aller denkbaren Möglichkeiten.“ „Völlig absurd“ sei die Idee, die Bundeswehr einzusetzen, um Wirtschaftsinteressen zu wahren. „Solche Debatten sind völlig abwegig und gefährlich.“
Selbstverständlich sind solche Diskussionen für die Kriegsparteien und ihre Hintermänner aus dem Kapital gefährlich. Deswegen gilt bei ihnen die Devise: Leugnen, verdrehen, klein reden.
Doch Köhler hat in seiner Naivität die Wahrheit gesagt. Selbst im noch von der Großen Koalition herausgegebenen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“, das weiterhin gültig ist, steht drin, dass die Bundeswehr zum „Schutz von Handelswegen“ eingesetzt werden soll.
Nun wurde noch einmal von offizieller Seite bestätigt, was wir schon seit Jahren angreifen: Die Bundeswehr ist im Einsatz für die Profite des Kapitals! Dafür müssen Menschen in Afghanistan ihr Leben lassen. Dafür wird das Land zerstört. Dafür werden Milliarden Euro ausgegeben, die bei Bildung, Renten, Gesundheitswesen angeblich immer fehlen. Dafür müssen Soldaten ihr Leben lassen.
Deswegen:
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
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