In der DKP finden derzeit heftige Auseinandersetzungen statt. Auf der einen Seite steht der Parteivorstand der mit Befehl und Gehorsam vorgeht, um die alte Linie der Anpassung an die Gewerkschaftsführungen durchzudrücken. Auf der anderen Seite stehen Genossinnen und Genossen, die offensichtlich eine klassenkämpferische Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft wollen.
In der UZ Nr. 16, vom 23.4.10, S.5 haut der Parteivorstand auf alle Andersdenkenden ein.
Es geht vor allem um die DKP-Berlin und die Betriebsratswahlen bei Daimler in Berlin-Marienfelde. Die DKP stellt dort den Vorsitzenden des Vertrauensleutekörpers der IG Metall. Seit Jahren gibt es innerhalb der IG Metall in diesem Betrieb heftige Auseinandersetzungen um den Kurs. Offen begann diese Auseinandersetzung mit dem Entgeltrahmenabkommen (ERA) – im betrieblichen Sprachgebrauch auch „Erpresswerk“ oder „Entgeltreduzierungsabkommen“ genannt. Viele Kolleg/innen waren nicht damit einverstanden, dass die IG Metall über ihre Löhne verhandelte und sie nicht richtig informiert wurden. Zudem sind mit ERA in vielen Betrieben Lohnkürzungen verbunden. Bei Daimler in Berlin-Marienfelde bildete sich daraufhin innerhalb der IG Metall eine Gruppe, die sich gegen diesen Kurs der Unterordnung unter das Kapital stellte.
Wie krass dieser Anpassungskurs real ist, kann man an einigen Aussagen des Leiters des IGM-Vertrauensleutekörpers, der zugleich DKP-Mitglied ist, absehen.
"Bei Daimler arbeitet eine der verwöhntesten Belegschaften der Welt"
Über die Klagen der Kolleg/innen sagte er, das sei "Leiden auf hohem Niveau. Auf sehr hohem Niveau".
(Detelf Fendt, DKP, in TAZ, 31.3.2009)
Verschärft wurde die Lage seit in Berlin-Marienfelde erfolgreich aus den Reihen der klassenkämpferischen Kolleg/innen eine Liste „Alternative“ gebildet wurde, die nun auch im Betriebsrat vertreten ist. Diese Liste sieht sich nicht als gegen die Gewerkschaften gerichtet, sondern lediglich als Alternative zu der Politik der Klassenzusammenarbeit, die eben von Leuten betrieben wird, die meinen, die Daimler-Arbeiter/innen seien „verwöhnt“.
In einem Interview meinte Mustafa Efe von der Alternativen Liste:
„Es gehört ja zur üblichen Ausgrenzungspolitik der jetzigen Betriebsratsmehrheit und auch der Gewerkschaftsbürokratie, dass du, sobald du eine andere Linie vertrittst, ein Spalter bist. Wir sind hundertprozentig für eine einheitliche Gewerkschaft. Wir wollen die Gewerkschaft stärken; dazu müssen die verschiedenen Schichten der Arbeiterklasse mobilisiert werden“
(aus Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, http://anstoss.dkp-berlin.info/dossierdaimler.htm)
Die Antwort von Detlef Fendt, Leiter des Vertrauensleutekörpers und DKP-Mitglied kam prompt:
„Einfach mal die Schnauze halten“ war die Überschrift seines Beitrages in Anstoß, Zeitung der DKP Berlin. Er kritisiert darin unter anderem die politischen Ziele der Alternative:
„Da ist z.B. der Hauptpunkt „Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Verzicht“. Das ist eine völlige Überschätzung der eigenen Möglichkeiten und die eines jeden Betriebsrates. Wenn ein Kapitalist Arbeitsplätze abbauen will, dann tut er das.“
Aus seiner Sicht ist ein Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Verzicht eine völlige Illusion. Er bietet dem Kompromiss schon vor dem Kampf an und serviert ihn auf einem silbernen Tablett. Wie heißt es doch so eindeutig und klar:
Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Er will also gar nicht für den Erhalt aller Arbeitsplätze eintreten – höchstens gegen die üblichen Lohnzugeständnisse und mit einer windigen „Beschäftigungsgarantie“. Die Kolleg/innen wissen was das in der Realität der Betriebe bedeutet: Es findet trotzdem ein Arbeitsplatzabbau statt z. B. über Nichtbesetzung frei werdender Stellen, über verschärfte Jagd nach Kranken und Druck auf die Beschäftigten. Gelegentlich wird auch mit Abfindungen gewunken, um Beschäftigte los zu werden. Am Ende solcher Verträge über „Beschäftigungsgarantien“ sind immer weniger Kolleg/innen im Betrieb als zu Beginn.
Inzwischen wollen der Vertrauensleutekörperleiter und die IG Metall-Führung ein Ausschlussverfahren gegen die Kolleg/innen der „Alternative“ in Gang setzen.
In Berlin hat sich die DKP mehrheitlich hinter die Liste „Alternative gestellt“ und unterstützt sie.
Wie reagiert nun die DKP-Führung auf diesen Konflikt, wo sich eine ganze Landesorganisation für eine klassenkämpferische Arbeit und gegen eine Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital ausspricht? In der UZ erklärt sie, dass die offene Parteinahme für eine klassenkämpferische Politik „gegen Tradition und beschlossene Politik der DKP“ verstößt. Sie kann es nicht akzeptieren, dass Detelf Fendt und seine Politik abgelehnt werden. Und:
„Der Parteivorstand fordert den Landesvorstand der DKP Berlin auf, zu den Grundsätzen kommunistischer Gewerkschaftsarbeit und dem politischen Selbstverständnis der DKP zurückzukehren.“
Die DKP-Führung stellt sich in dem Artikel offen hinter Detlef Fendt, ohne allerdings auch nur ein einziges Wort über seine politische Haltung zu verlieren.
Es zeigt, wie hart der Kampf in der DKP derzeit ist, wenn der Parteivorstand in dieser Weise öffentlich gegen eine kämpferische Landesorganisation vorgeht.
Offiziell behauptet die DKP-Führung, dass sie damit die Einheitsgewerkschaften verteidigt. Doch damit verschleiert sie den Inhalt des Konfliktes. Mustafa Efe sagt ja deutlich in dem oben angeführten Interview, dass er und seine Kolleg/innen für einheitliche Gewerkschaften eintreten, aber eben gegen eine Unterordnung unter eine Politik der Klassenzusammenarbeit sind. Die DKP-Führung schreit nach „Einheit“. Aber auf welcher Grundlage? Auf der Grundlage, dass die Arbeiter/innen „verwöhnt“ sind und „auf hohem Niveau. Auf sehr hohem Niveau" leiden?
Für die Genoss/innen der DKP ist diese Auseinandersetzung ausgesprochen wichtig. Aber auch für uns, die wir im täglichen Kampf in Betrieb und Gewerkschaft mit vielen von ihnen solidarisch zusammen arbeiten, ist es von Bedeutung, welchen Kurs sie einschlagen. Wir sind für Einheit! Aber wir sind für Einheit auf dem Boden des Klassenkampfes!
dm