Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen!

Maiaufruf des Offenen Gewerkschaftlichen Gesprächskreises Kiel

1. Mai 2010 – es gibt viele Gründe zum Demonstrieren!

Der 1. Mai ist ein internationaler Tag um für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen und Senioren auf die Straße zu gehen. Es begann am 1. Mai 1886 mit einem Generalstreik zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tages durch die nordamerikanische Arbeiterbewegung. Seit 1890 wird der 1.Mai auf der ganzen Welt als Tag der Arbeit gefeiert. Heute kann er als großer Erfolg für die Gewerkschaften betrachtet werden. Denn es hat sich gezeigt, wenn wir für unsere Ziele gemeinsam kämpfen, können wir etwas erreichen.

Ein solcher Kampf ist zurzeit  besonders notwendig. Die Bewältigung der größten Finanz -und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren soll im Interesse der ökonomischen und politischen Eliten in den kommenden Jahren durch einen umfassenden Sozialabbau erfolgen. Das bedeutet möglicherweise den Umbau des Gesundheitssystems, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, Einsparungen im Bereich der sozialen Infrastruktur (Schließung von Schwimmbädern, Büchereien und Theatern) und die weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr Bahn etc.). Neben der steigenden Arbeitslosigkeit sind der Ausbau von Leih- und Kurzarbeit sowie die Ausweitung des Niedriglohnsektors absehbar. Die drastische Ausweitung der befristeten Arbeitsverhältnisse untergräbt schon heute den Kündigungsschutz.
Von den herrschenden Politikern, den meisten Medien und Wirtschaftswissenschaftlern wird uns erklärt, dass dieser Weg alternativlos sei. Wir sollen hinnehmen, dass das Volk die Zeche für die Krise zahlt, während an den Banken wieder mit hohen Gewinnen gezockt wird und an den Börsen die nächsten Blasen produziert werden. Bedauerlicherweise stößt diese Politik auf  wenig Widerstand. Es ist weitgehend Ruhe im Land. Ohnmachtsgefühle und der Glaube an die propagierte Alternativlosigkeit scheinen wichtige Faktoren dafür zu sein.
In dieser Situation ist ein breites Bündnis fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte notwendig, um sich gegen den Sozialabbau zu wehren und Alternativen dazu zu entwickeln. Zu solchen Kräften gehören die  Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Teile der Kirchen und Sozialverbände und viele mehr.
Ein wesentliches Ziel des Offenen Gewerkschaftlichen Gesprächskreises ist es, über solche Bündnisse und ihre Inhalte in Kiel und Umgebung nachzudenken und sie möglichst auch zu initiieren. Dabei geht es auch darum, sozialpolitische Forderungen zu stellen, die nicht nur den Sozialabbau verhindern, sondern ein besseres Leben ermöglichen. Dazu gehören unter anderem:

–  Eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen kontra Kopfpauschale
–  Mindestlöhne kontra Hungerlöhne im Niedriglohnsektor
–  Eine bedingungslose armutsfeste Grundsicherung kontra Hartz IV
–  Rente mit 60 und Verkürzung der Lebensarbeitszeit kontra Rente mit 67
–  Arbeitszeitverkürzung und „Fairteilung“ der Arbeit kontra Arbeitslosigkeit
–  Gleiche Löhne und gleiche Rechte für Frauen kontra Benachteiligungen von Frauen

Grundsätzlich ist die Finanzierung solcher Reformen durch Veränderungen im Steuer- und Gesundheitssystem möglich. Sie würden allerdings mit einer erheblichen Umverteilung von oben nach unten einhergehen. Das kriegen wir nicht geschenkt!