Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 18.04.2010
„Junge Menschen werden verstärkt unsere juristische Unterstützung bekommen, falls sie Ein-Euro-Jobs, unterbezahlte Arbeit oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssen“
Bonn –Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. "Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild am Sonntag" nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV-Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und „Verfolgungsbetreuung“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will, „dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Erneut müssen mal wieder junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten. Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem von CDU oder FDP büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen. Schon jetzt können die Behörden dieser Personengruppe beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen. Jetzt sollen sich aber die Behörden sich in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben. Die Bundesregierung soll sich darauf einstellen, dass wir jungen Menschen dann verstärkt helfen werden, sich dagegen auch juristisch zu wehren.“.
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Quelle:
Erwerbslosen Forum Deutschland