»Bronze für Deutschland!« Was gut klingt, »ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik«, kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der DFG-VK und das Rüstungsinformationsbüro in Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).
Nach den Berechnungen von SIPRI hat die Bundesregierung von 2005 bis 2009, also weitgehend in der Ära der schwarz-roten Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, den Export »legaler« Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Der Weltmarktanteil stieg von sechs auf elf Prozent. Deutschland lieferte, in einigen Fällen mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates unter Leitung von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier, u.a. Panzer vom Typ Leopard-2A4, teilweise im Ausland in Lizenz gefertigte deutsche U-Boote des Typs 214, in Kooperationen produzierte Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge sowie Granatwerfer und G36-Sturmgewehre in alle Welt.
»Dabei kannte die Bundesregierung keinerlei Skrupel«, so Grässlin. Deutschland transferierte Waffen an kriegführende Staaten wie die USA, Großbritannien und die Türkei. Gemäß den Rüstungsexportberichten der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, seien auch Staaten mit einer »sehr schlechten« Menschenrechtslage mit Waffen hochgerüstet wurden. »Brasilien, Israel, Kolumbien, Nigeria, Pakistan, Indien und Rußland, um nur einige zu nennen, haben trotz fragwürdiger Menschenrechtslage und interner Gewaltkonflikte deutsche Waffen oder Rüstungsgüter erhalten.«
Laut Grässlin plane die neue CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle weitere profitträchtige Waffenverkäufe. Gräss lin nannte z.B. den Export von 72 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter/Typhoon an das menschenrechtsverletzende Regime in Saudi-Arabien. Zudem werde in Saudi-Arabien derzeit auch eine Produktionsanlage für das neue Sturmgewehr G36 des deutschen Waffefabrikanten Heckler & Koch (H&K) errichtet.
»Allein die Direktexporte und Lizenzvergaben der Gewehre und Maschinenpistolen von H&K haben bis heute mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, eine weitaus größere Zahl von Opfern zeitlebens verstümmelt«, so Grässlins Berechnungen. Gerade im Bereich der »Kleinwaffen« hätte Deutschland aus den Opferzahlen der Vergangenheit lernen und andere Schlüsse ziehen müssen. Der Freiburger Rüstungsexperte und Buchautor: »Mit Waffenexporten leistet Deutschland Beihilfe zum Massenmorden in aller Welt.«
Grässlin kündigte für den Herbst die neue, breit angelegte Antirüstungsexportkampagne »AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!« an. »Jahrzehnte lang hat die Friedens- und Menschenrechtsbewegung vergeblich auf die steigende Zahl deutscher Waffenexporte hingewiesen. Kritiker der Rüstungsexportpraxis wurden ignoriert, die Opfer verhöhnt. Jetzt ist die Zeit gekommen, lautstark aufzuschreien!«
Noch in diesem Jahr breche eine neue Ära in der politischen Auseinandersetzung an: »Wir werden die Verantwortlichen in Politik und Rüstungsindustrie in Deutschland mit den Opfern ihrer skrupellosen Waffenexporte konfrontieren, indem wir den Opfern deutscher Waffenexporte Stimme und Gesicht geben«, so der Freiburger Rüstungsexperte. »Wir werden Menschen aus der Türkei, Somalia oder dem Sudan nach Deutschland einladen. Vorbei ist die Zeit des Schweigens, jetzt folgt die Zeit der Anklage. Rüstungsexporte und Rüstungsexporteure«, so Gräss lin, »müssen geächtet werden!«
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In der aktuellen Ausgabe des DFG-VK-Mitgliedermagazin
Zivilcourage erscheint von Jürgen Grässlin die ausführliche
Analyse »Europameister Deutschland – legale Waffenexporte
an kriegführende Staaten und menschenrechtsverletzende
Regimes«