Kriegsverbrecher

Bis vor wenigen Monaten wollte man uns noch weismachen, Bundeswehrsoldaten seien in Afghanistan so eine Art Entwicklungshelfer. Fragen nach den Aktivitäten der Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte), deren Ex-Ausbilder Reinhard Güntzel wegen antisemitischer Parolen geschasst wurde, blieben unbeantwortet. Auch der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, der im Verteidigungsausschuss sitzt, wollten es lieber nicht so genau wissen.

Inzwischen dürfte allerdings auch der Letzte begriffen haben, dass sich die deutschen Truppen sich am Hindukush am Krieg der Amis beteiligen. Und nicht nur das, sie machen sich dort Kriegsverbrechen schuldig. Ein Oberst der Bundeswehr hat am 4. September einen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge veranlasst, bei dem nach einen Bericht des Roten Kreuzes rund 70 Zivilisten getötet wurden. Wie inzwischen bekannt wurde, hat er es ausdrücklich abgelehnt, Zuschauer und Unbeteiligte zunächst mit Überflügen zu warnen, sondern hat ein sofortiges Zuschlagen verlangt. Der Grund: Es sollten einige Funktionäre der Taliban ausgeschaltet werden. In die Operation waren offensichtlich auch KSK-Soldaten involviert.

Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Skandal: Die Tötung so vieler Unbeteiligter ist eindeutig ein schwerer Verstoß gegen das  internationale Kriegsrecht. Eigentlich gehört Oberst Klein, der unmittelbar Verantwortliche, vor das internationale Tribunal nach Den Haag. Das gilt übrigens auch, wenn man das Massaker an den Zivilisten außer acht lässt. Denn wer gibt deutschen Soldaten das Recht einfach in einem Land Kämpfer zu töten, von denen sie nicht bedroht wurden und die sie auch nicht als feindliche Soldaten anerkennen? Denn sonst müssten sie ja ihre Gefangenen nach den Normen internationalen Rechts behandeln und dürften sie nicht an die US-Truppen weiterreichen, die sie in ihre illegalen Foltercamps stecken.

Die Bundeswehr habe eine gute Arbeit geleistet, war nach dem 4. September aus dem Verteidigungsmnisterium zu hören. Da fragt sich, was vor diesem Hintergrund davon zu halten ist, das die verantwortlichen Parteien die Bundeswehr künftig auch gern im Inland gegen Demonstranten einsetzen würden?