- Unterstützung für palästinensische politische Gefangene!
- Sanktionen gegen Israel, um das Recht durchzusetzen!
Der 17. April ist der internationale Tag der Unterstützung für palästinensische politische Gefangene.
Derzeit gibt es in Israel 9900 palästinensische politische Gefangene, darunter 400 Kinder, ganz zu schweigen von den Tausenden von Menschen, die in Gaza entführt wurden und von denen man nichts mehr hört. Fast 3500 Gefangene befinden sich in Administrativhaft, alle werden unter Missachtung des Völkerrechts festgehalten. Misshandlung, Folter, Entzug von Nahrung und Wasser sowie Isolation sind an der Tagesordnung und haben sich seit der Übernahme der Zuständigkeit für den Strafvollzug durch den rechtsextremen Minister Ben-Gvir noch verschärft. Seit dem 7. Oktober 2023 gab es mehr als 16.000 Verhaftungen, und 63 Gefangene sind an den Folgen von Misshandlungen oder mangelnder Versorgung gestorben. Die Freilassung der Gefangenen war in der Geschichte immer der erste unverzichtbare Schritt zum Frieden, und das ist unsere Forderung.
In Gaza geht die einseitige Aufkündigung des Waffenstillstands durch Israel am 18. März mit Bombardierungen einher, die sich gegen die gesamte Bevölkerung richten, darunter Frauen, Kinder, Rettungskräfte und Journalisten. Die israelische Armee erobert einen Großteil dieses winzigen Gebiets und zerschneidet den Rest durch Militärkorridore, während sie die bereits erschöpfte Bevölkerung immer wieder zu Vertreibungen zwingt. Seit dem 2. März ist kein einziger Versorgungs-LKW in Gaza angekommen. Hunger, Durst und Medikamentenmangel fordern ihren Tribut, Tausende von Kindern sehen ihre Entwicklung für ihr ganzes Leben gefährdet. Es handelt sich um einen Völkermord, der vom Internationalen Gerichtshof als plausibel eingestuft und von den größten Menschenrechtsorganisationen bestätigt wurde und der sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, die tatenlos zusieht.
Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, wird die Bevölkerung belagert, gewaltsam vertrieben und von Siedlern und der israelischen Armee bedroht.
Das Nationale Kollektiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis (CNPJDPI) verurteilt den Völkermordkrieg des Staates Israel gegen das palästinensische Volk. Jahrzehntelange völlige Straffreiheit des Staates Israel, der ständig gegen das Völkerrecht verstößt, haben uns in diese Situation gebracht. Wir fordern ein Ende dieser Straflosigkeit und die Verhängung von Sanktionen, solange der Staat Israel sich nicht an das Völkerrecht hält.
Der Präsident der Republik hat Ägypten in der Nähe des Gazastreifens besucht. Sein Diskurs hat sich geändert: er verurteilt die Blockade der humanitären Hilfe und fordert einen Waffenstillstand, aber seine Worte, die nicht von Taten oder Sanktionen begleitet werden, werden von der israelischen Regierung einfach ignoriert. Er kündigt an, dass Frankreich den Staat Palästina im Juni anerkennen könnte. Er knüpft diese Möglichkeit jedoch an wenig glaubwürdige Bedingungen in einem inakzeptablen „gleichzeitig“.
Das nationale Kollektiv (CNPJDPI) fordert:
- die Beendigung der Massaker und des Völkermordkrieges in Palästina sowie die Aufgabe des Trump-Plans zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen
- einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen
- die Beendigung der Annexion des Westjordanlandes
- das Ende der Besatzung, der Kolonialisierung und der Apartheid
- die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen und aller Personen, die von palästinensischen bewaffneten Gruppen festgehalten werden,
- die Unterstützung des IStGH und die uneingeschränkte Umsetzung seiner Entscheidungen
- die Anerkennung des Staates Palästina durch Frankreich im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes
- das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge (UN-Resolution 194)
- das Ende der Straffreiheit des Staates Israel und Sanktionen, einschließlich diplomatischer Sanktionen, solange er das Völkerrecht nicht achtet
- den Aufbau einer Zukunft des Friedens zwischen Palästinensern und Israelis auf der Grundlage der Gleichberechtigung
- die Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell in Frankreich, wo die Solidarität mit dem palästinensischen Volk beständig angegriffen wird
- den Kampf gegen Rassismus in all seinen Formen.
Wir rufen zu Kundgebungen in ganz Frankreich am Donnerstag, den 17. April, auf der Grundlage dieser Forderungen und zur Bekundung der Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen auf.
(von der Homepage der PCOF, 15. April 2025)