Gerade eben ist von einem französischen Gericht die Führerin des Rassemblement National (RN) Le Pen und etliche RN-Abgeordnete im europäischen Parlament wegen Veruntreuung von Geldern – es handelt sich um ca. 6 Millionen Euro! – verurteilt worden.
Der RN und deren europaweite Gesinnungsfreunde – auch natürlich die AfD – stellen dies nun als ein „undemokratisches“ Vorgehen hin und spielen sich als Opfer dieses undemokratischen Systems auf.
In Wirklichkeit tritt die AfD doch als Abschafferin demokratischer Rechte auf… zum Beispiel: Abschaffung des Rechts auf Asyl, wobei sie von den bürgerlichen Parteien reichlich Zustimmung bekommt. Es ist nicht so, dass den Halbfaschisten der bürgerliche Staat zu undemokratisch ist, sie würden die bürgerlichen Rechte lieber einschränken oder zum Teil ganz abschaffen. Es stört sie nur, wenn ihrem Marsch an die Macht Steine in den Weg gelegt werden. Da wird dann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung oder wie hier wegen Veruntreuung gleich zum „undemokratischen Akt“ uminterpretiert.
Nicht unerwartet, aber auch bezeichnend, steht der ach so demokratische US-Präsident Donald Trump Marine Le Pen zur Seite: „Donald Trump hat den gerichtlichen Ausschluss von Marine Le Pen von der nächsten Präsidentschaftswahl mit seinen eigenen juristischen Verfahren verglichen. ‚Sie darf fünf Jahre lang nicht kandidieren, und sie war die Spitzenkandidatin‘, sagte der US-Präsident. ‚Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land‘, sagte er weiter und bezog sich dabei auf die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen sich in den USA in den vergangenen Jahren.“ schrieb die Frankfurter Rundschau am 1. April.
Unsere Genossen von der PCOF bewerteten den Vorgang in einem Kommuniqué am 31. 03. folgendermaßen:
„Das Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern dauerte mehrere Jahre. Die Verurteilung von Le Pen und der RN-Abgeordneten im Europäischen Parlament sowie der parlamentarischen Attachés ist begründet, soweit es um die Veruntreuung von Geldern geht. Diese Verurteilungen werden von der RN bereits genutzt, um sich schamlos als Opfer des undemokratischen Systems darzustellen.
Die Entscheidung über die sofortige Nichtwählbarkeit kann Le Pen daran hindern, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Wir werden das nicht bedauern, aber für uns ist der Kampf gegen die extreme Rechte, gegen den Anstieg der Reaktion und die Verbindungen zwischen den Rechten, den Macronisten und der extremen Rechten vor allem auf politischer und sozialer Ebene zu führen.
Paris am 31. März 2025“
(übersetzt von der Homepage der PCOF https://www.pcof.net/)