Korrespondenz: Siebenköpfiger Betriebsrat der Acciona Airport Services Hamburg GmbH vom Arbeitsgericht aufgelöst

Acciona Airport Services GmbH ist ein Bodenabfertigungsunternehmen für Flugzeuge. Der Betrieb in Hamburg beschäftigt derzeit 171 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Seit mehreren Jahren wehren sich der Betriebsrat und die Beschäftigten gegen den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Der Arbeitgeber hat hartnäckig im Jahr 2008 jeden Monat Anträge auf Erhöhung der Leiharbeitnehmer eingereicht, die der Betriebsrat jedes Mal abgelehnt hat. Daraufhin hat der Arbeitgeber im letzten Jahr einen Auflösungsantrag des Betriebsrates beim Arbeitsgericht eingereicht. Der Schriftsatz enthielt zur Begründung etwa 12 verschiedene Klagepunkte, die allesamt nicht haltbar waren. Das Arbeitsgericht hat am 24.9.09 in der 1. Instanz beschlossen, den Betriebsrat aufzulösen, da dieser einen Aushang machte, der beinhaltete, dass der Arbeitgeber plant, die Leiharbeitnehmer massiv zu erhöhen. Nichts anderes hatte er im Personalgespräch am 29.10.2008 angekündigt. Im Jahr 2008 gab es bei Acciona 6 Leiharbeitnehmer, die mit 82 Std. im Monat eingesetzt werden konnten und heute gibt es 15 Leiharbeitnehmer. Die bestehende Betriebsvereinbarung, die den Einsatz von 6 Leiharbeitnehmern regelte, wurde von der Arbeitgeberseite gekündigt. Trotzdem hat das Arbeitsgericht dem Auflösungsantrag des Arbeitgebers stattgegeben.

Die Stimmung im Betrieb ist auf Grund der Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers zum Jahresende nicht positiv. Dennoch stehen fast alle Kolleginnen und Kollegen hinter dem Betriebsrat und sagen, dass man sich unbedingt wehren sollte. Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes ist so unglaublich, dass der Betriebsrat den Kolleginnen und Kollegen immer wieder berichten muss, dass unter den restlichen 11 Anklagepunkten des Arbeitgebers nur der Aushang vom 05.11.2008 von dem Richter behandelt wurde und dies für ihn reichte, den Betriebsrat komplett aufzulösen.

Solidaritätsresolutionen bitte an:
Betriebsrat
Acciona Airport Services Hamburg GmbH
Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel
22335  H a m b u r g