Gespräch der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens mit ihrem Wortführer Hamma Hamami

Die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) hat eine Versammlung
mit Hamma Hamami, dem Wortführer der Partei, organisiert, zu welchem
sie besonders die Kräfte der Opposition gegen Ben Ali eingeladen hatte.
Diese Versammlung hat es den verschiedenen anwesenden Kräften erlaubt,
ihre Analyse der Lage und ihre Haltung zu den Präsidentschaftswahlen im
November 2004 darzustellen. Hamma analysierte zuerst den juristischen
Rahmen der Wahlen. Mit Hilfe eines Referendums und
Verfassungsänderungen hat sich Ben Ali eine Verfassung
zurechtgeschneidert, die es ihm erlaubt, die Wahlen zu gewinnen und
sich so oft es geht zur Wahl zu stellen. Die Parteien, die sich zur
Wahl stellen möchten, werden verrückten Bedingungen unterworfen,
darunter z.B., dass der Kandidat seit mindestens 5 Jahren Mitglied des
Parteivorstands sein und dass vor allem seine Partei im Parlament
vertreten sein muss. Was die Wahlkampagne selbst angeht, ist die Zensur
sehr streng: es wird keine direkte Kritik am Präsidenten toleriert bei
Strafe der Verurteilung wegen „Beleidigung“. Es ist verboten, sich von
ausländischen Medien interviewen zu lassen (bei 25.000 Dinar Strafe).
Was die offiziellen Medien betrifft, so ist im Fernsehen unter den
gleichen Beschränkungen der Auftritt der anderen Parteien – außer der
Ben Alis – auf drei Minuten begrenzt. Diese Beschränkungen der Freiheit
des Wortes und der Versammlungsfreiheit werden verschärft durch das
neue Gesetz gegen den Terrorismus, das selbst außerhalb jeder Tat die
Worte und Schriften kriminalisiert. Das politische Umfeld ist von einer
unverminderten Repression gekennzeichnet, besonders gegen Menschen, die
für die demokratischen Rechte kämpfen. Sechshundert politische
Gefangene schmachten in den Gefängnissen, zigtausende Menschen sind
ihrer Bürgerrechte beraubt.
In diesem Kontext hat die PCOT begonnen, in Tunesien mit allen
politischen Kräften der Opposition über die Frage des ungesetzlichen
Charakters des Regimes von Ben Ali und die Ziele des Kampfs für die
demokratischen Rechte zu diskutieren. Auch wenn sie für einen Boykott
der Wahlen eintritt, macht sie das nicht zur Bedingung der
Zusammenarbeit mit anderen Kräften. Diejenigen, welche sich die Frage
stellten, wie die PCOT Wahlen boykottieren könnte, obwohl sie doch
verboten sei, erinnerte Hamma daran, dass die PCOT trotz Verbots
tausende von Flugblättern verteile, „ohne die Erlaubnis des
Innenministeriums einzuholen“. So, wie sie heute an ihrer Legalisierung
arbeite. „Die PCOT hat um die Legalisierung nie auf der Grundlage der
offiziellen Statuten gebeten. Sie hat nicht die Absicht, ihre Statuten
und ihr Programm zu ändern. Die Legalisierung ist vor allem eine Frage
des Kräfteverhältnisses.“ Bezüglich des Boykotts „handelt es sich nicht
um eine passive Haltung, sondern um eine politische Kampagne zur
Anprangerung des Staatspartei-Regimes und des Fehlens jeder Demokratie,
der Hebung des politischen Bewusstseins und der Organisierung der
Massen.“ Hamma betonte auch, dass die Politik Ben Alis darin bestehe,
die demokratische Bewegung von der sozialen zu isolieren. Er
unterstrich die Wichtigkeit, für die Einheit dieser zwei Bewegungen auf
der Basis einer politischen Plattform zu wirken. Diese muss
insbesondere die Meinungs- und Organisationsfreiheit und eine
Generalamnestie auch für die im Exil lebenden Oppositionellen fordern.
Die Beiträge der Vertreter der anderen politischen Kräfte haben die
differenten Ansichten über die Frage der Teilnahme an diesen Wahlen
gezeigt. Einige unterstützen die Kandidatur, welche von der
Organisation „Etajdid“, der ehemaligen tunesischen KP, die im Parlament
vertreten ist, vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag ist aber weit
davon entfernt, Zustimmung zu finden, weil mehrere Organisationen
darauf beharren, dass eine solche Kandidatur dem Regime nur als
Deckmantel dient.
Ein anderer Streitpunkt dreht sich um die Frage, wie man sich gegenüber
den Islamisten verhält. Einige weigern sich „prinzipiell“ dafür zu
kämpfen, dass sie die bürgerlichen Freiheiten genießen. Das ist weder
die Haltung der PCOT noch anderer Organisationen, welche darauf
bestehen, klar das Regime anzugreifen, das gerade versucht, die
Unterdrückung und das Fehlen der bürgerlichen Freiheiten mit dem „Kampf
gegen den Fundamentalismus“ zu rechtfertigen.
Aber das allgemeine Bewusstsein, das sich in dieser Versammlung breit
machte, war, dass alle diese Kräfte den Dialog fortsetzen müssen und
vor allem, wie es Hamma betonte, konkret für den Sturz dieses Regimes
zu kämpfen über die Wahlen hinaus, deren Endergebnis keinem Zweifel
unterworfen ist. Diese Versammlung hat auch das politische Gewicht der
PCOT unter Beweis gestellt.
Unsere Partei (die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs) ist in
diesem Forum aufgetreten, um die internationale Dimension des Kampfes
für die demokratischen Rechte in Tunesien im Zusammenhang eines
allgemeinen Rückschlags für diese Rechte, „begründet“ mit dem Kampf
gegen den Terrorismus, zu unterstreichen.  
Übersetzung aus La Forge; Februar 2004: