Mit dem Machtantritt von Donald Trump als Präsident der USA haben sich die internationalen Konflikte und dabei auch die zwischen den USA und der EU dramatisch verschärft. Trump ist der Vertreter der derzeit aggressivsten Teile des US-Kapitals, die den jahrzehntelangen Niedergang des US-Imperialismus in einem gewalttätigen Kraftakt stoppen, umkehren und den US-Imperialismus „great again“ machen wollen.
Niedergang
Seit dem Sieg über den deutschen Faschismus im zweiten Weltkrieg waren die USA die unumstrittene Führungsmacht in der kapitalistischen Welt. Solange der Sozialismus noch existierte, war der Kampf gegen den Sozialismus von zentraler Bedeutung. Er sollte zerstört werden, um jede Alternative zum kapitalistischen System unmöglich zu machen. Lügen, Hass, Zersetzung, militärische Operationen, Geheimdienstarbeit, ein verlockend aufgebauter „Sozialstaat“, Reisefreiheit und „Demokratie“ – alle Mittel waren recht.
Wenn auch das Kapital in diesem Kampf vorübergehend gesiegt hat, haben der Einsatz ungeheurer militärischer Mittel und die Almosen einer „sozialen Marktwirtschaft“ große Summen gekostet und vor allem den US-Imperialismus schrittweise geschwächt. Sichtbar wird das unter anderem daran, dass die USA zwar die Welt dominierten und ungestraft Kriege führen, Millionen Menschen umbringen, andere Länder besetzen und erpressen konnten, aber seit dem Sieg über den deutschen Imperialismus keinen Krieg dauerhaft mehr gewonnen haben.
Im Korea-Krieg 1950-53 mussten sie am Ende mit einem Waffenstillstand einen Kompromiss schließen. Im Vietnam-Krieg von 1955-1975 musste die US-Armee trotz Einsatz aller Mittel und der Ausdehnung auf Laos und Kambodscha am Ende nicht nur abziehen, sondern regelrecht fliehen. 1961 und 1962 intervenierten sie erfolglos in Kuba, dass sie seither mit einer wirtschaftlichen Blockade erpressen. 1965 intervenieren die USA in der Dominikanischen Republik, um in „demokratischen“ Wahlen den Freund des Ex-Diktators Trujillo an die Macht zu bringen. 1970 stützen die USA das Königshaus in Jordanien gegen das Volk. Im über 20 Jahre dauernden Unabhängigkeitskampf in Angola unterstützten die USA reaktionäre „Rebellen“, konnten aber nicht verhindern, dass am Ende die Befreiungsbewegung siegte. Die Liste ist unendlich lang. Zuletzt haben die USA den von 2001 bis 2021 20 Jahre andauernden Militäreinsatz in Afghanistan am Ende schmählich und fluchtartig beenden müssen. Die reaktionären Taliban kamen an die Macht. 2003 wurde der Irak angegriffen und der Präsident Saddam Hussein ermordet und eine „demokratisch gewählte“ Regierung installiert. Seither ist der Irak in verschiedene Einflusszonen aufgeteilt. Ein Pyrrhussieg! 2011 unterstützten die USA militärisch einen Putsch gegen den libyschen Präsidenten Gaddafi und ließen ihn ermorden. Libyen ist seither ein gespaltener und kaputter Staat. Nirgendwo haben die USA wirklich gesiegt und ihre Macht stärken können. Im Gegenteil die vielen Kriege haben Unmengen Geld gekostet und die USA ökonomisch geschwächt.
Die Konkurrenz schläft nicht
Konkurrenten wie Deutschland, EU, China haben das genutzt, um auf dem Weltmarkt immer mehr Marktanteile zu erobern. Von 1948 bis 2002 waren die USA Exportweltmeister und exportierten mehr Waren als jedes andere Land. Diese Position haben sie mittlerweile an China verloren. Auch die EU hat Weltmarktanteile an China verloren, aber steht in Relation zu den USA besser da. Leistungs- und Handelsbilanz der USA sind seit 2017 negativ. Sie importieren also mehr Leistungen und Waren, als sie exportieren. Damit verlieren sie allmählich an ökonomischer Stärke. Waren lange Zeit Deutschland und die EU-Exportweltmeister an Stelle der USA, so hat mittlerweile China diesen Platz eingenommen. Der Konkurrenzkampf hat sich damit extrem verschärft.
Insbesondere der deutsche Imperialismus hat den ökonomischen Abstieg der USA ausgenutzt, um für lange Zeit unter dem Schirm und im Schatten des US-Imperialismus wieder stärker zu werden und seinen alten Traum eines vereinten Europa unter deutscher Führung schrittweise in die Tat umzusetzen. Dadurch wurde die Konkurrenz stärker. Schon 1964 gab es den sogenannten „Hähnchenkrieg“ zwischen den USA und der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Für den deutschen Imperialismus war klar: nur wenn er die Führung in Europa erringt, kann er im Konzert der Großmächte mitmischen. Daher ist das Thema „Europa“ für die herrschende Klasse in unserem Land so wichtig. Daher gibt es ein ständiges Propaganda-Trommelfeuer für ein „vereintes Europa“. Angeblich ist es das Tor zum Paradies. Für viele Billigarbeitskräfte aus Osteuropa bedeutet dieses Paradies der „Reisefreiheit“: schuften für Niedriglöhne und unsichere Arbeitsverhältnisse, Leben als Lohnsklaven.
Mit dem Ende der DDR und dem Anschluss an die Bundesrepublik wurde Deutschland endgültig die stärkste Macht in der EU, wenn auch nicht zum unumstrittenen Anführer.
In der Realität ist das vereinte Europa ein imperialistisches Konstrukt, das heftig umkämpft ist. „Einigkeit“ gibt es da nicht. Mit Millionen Dollar und propagandistischer Unterstützung interessierter Kreise aus den USA und Russland fand 2016 das reaktionäre Brexit-Referendum statt, das schließlich 2020 zum Austritt Großbritanniens aus der EU führte. Auch Viktor Orban aus Ungarn erhielt entsprechende Unterstützung. Und zwischen Frankreich und Deutschland gibt es einen „ewigen“ Kampf darum, wer die EU anführt. Wie in den USA hat die prekäre Lage der EU dazu geführt, dass rechte, nationalistische und faschistische Strömungen vom Kapital massiv gefördert werden. Ungarn, Italien, Frankreich, Deutschland – überall sind rechte, teilweise offen faschistische Parteien und Bewegungen auf dem Vormarsch. Der Kampf um die Führung der EU wird damit noch brutaler.
Verschärft wird der Konkurrenzkampf durch die weltweite Stagnation der kapitalistischen Ökonomie, die immer mehr an Grenzen der Kapitalakkumulation stößt. In Ländern wie Deutschland hat es sogar zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung für 2 Jahre hintereinander geführt. Ein drittes Jahr der Rezession hat gerade angefangen.
Trump – „Great again“ mit aller Gewalt
In dieser Situation ist der Machtantritt Trumps für Europa und die EU bedrohlich. Trump zeigt offen, was Imperialismus im Kern bedeutet: Brutale, hemmungslose Ausbeutung, Gewalt und Druck in den internationalen Beziehungen, Arbeitssklaven statt Menschenrechte. Trump vertritt die Profit- und Machtinteressen der US-Monopole außerordentlich rücksichtslos.
Das zeigt sich zum Beispiel auch in der Ukraine. Was offiziell zu „Frieden“ führen soll, ist ein imperialistischer Kuhhandel zur Ausbeutung der Ukraine. Ohne und gegen die EU verhandelt Trump über die Aufteilung des Landes mit Russland und gleichzeitig mit der ukrainischen Regierung über die Ausplünderung der Rohstoffe (seltene Erden, wichtig für Digitalisierung). Europa und vor allem der deutsche Imperialismus, die sich Hoffnungen auf ein Stück von der Beute gemacht haben, stehen dumm da. Statt früher selbst zu verhandeln und sich ein Stück der Beute zu sichern, haben sie auf „Sieg“ gesetzt und dafür das Leben zigtausender Ukrainer geopfert, angeblich für Frieden und Freiheit. Aber Trump zerrreißt diesen Schleier der „Freiheitsparolen“. Es geht um Rohstoffe, Energie und Profit!
Der russische Imperialismus ist bereit für einen „Deal“ mit Trump – das heißt Teilung der Beute unter Räubern. Der deutsche Imperialismus und die EU werden trotz hoher Kriegskosten weitgehend leer ausgehen. Eine milliardenschwere Fehlinvestition für das Finanzkapital!
Für den US-Imperialismus bedeutet dies, Schwächung eines wichtigen Konkurrenten – Deutschland und EU. Zugleich bedeutet es billige Rohstoffe aus der Ukraine und Russland, um damit die eigene Position im Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt gegen China zu stärken. Es zeigt sich in doppelter Weise, was „Bündnistreue“ unter Räubern bedeutet. Der US-Imperialismus bekämpft seine europäischen „Bündnispartner“. Russland lässt seinen imperialistischen Bündnispartner China im Regen stehen und sucht ein Arrangement mit den USA. Das kann sich aber morgen wieder ändern, wenn es Vorteile bringt.
Trumps Machtantritt bedeutet also für das imperialistische Europa eine Schwächung und eine Verschärfung des Konkurrenzkampfes.
Welche Antwort?
Die Antwort der herrschenden Klasse in Deutschland können wir derzeit täglich hören: Stärkung der eigenen militärischen Kräfte, um so wieder im Konzert der Großmächte mitspielen zu können. Und natürlich rufen sie nach einem „vereinten Europa“, das aber eher ein Europa der Uneinigkeit und des gegenseitigen Kampfes ist. Wir erleben wie wieder das deutsche und das französische Kapital gegeneinander kämpfen, um aus der Schwächung der EU eine Stärkung ihres Führungsanspruches zu machen. Beide wollen massive Aufrüstung, zu ihrem jeweils eigenen Vorteil. So herzzerreißend ihre Worte von „Einheit“ sind, entscheidend ist der Profit.
Dass Deutschland als imperialistische Großmacht in einem vereinten Europa die Führungsrolle erkämpfen muss, war schon im deutschen Kaiserreich ein Ziel. Die Nazis griffen dieses „Ideal“ wieder auf und wollten eine europäische „Einheit“ unter deutscher Führung. Zweimal ist für dieses Ziel ein Weltkrieg geführt worden.
Für die Arbeiterklasse und alle arbeitenden Menschen ist dieser Weg gefährlich. Denn eine Großmacht EU unter deutscher Führung (aber auch jeder anderen) bedeutet, mehr Konkurrenzkampf der Imperialisten (USA, Russland, China – mit und gegen die EU) und auch mehr Kriegsgefahr. Die „Deals“, die angeblich Frieden schaffen sollen, sind nur vorrübergehende Abmachungen über Ausbeutung und Plünderung. Frieden und Sicherheit schaffen sie nicht. So ein „Deal“ kann morgen aufgekündigt werden, wenn sich einer der „Partner“ betrogen fühlt oder so gestärkt ist, dass er die Beute neu aufteilen möchte.
Um in diesen „Deals“ stark zu sein, muss massiv aufgerüstet werden. Das geht nur, wenn soziale Errungenschaften, die sich die Arbeiterbewegung hart erkämpft hat, wie Rente, Arbeitslosenversicherung, Gesundheitswesen, Krankenversicherung usw. zusammengestrichen und geplündert werden; ebenso Mittel für Bildung, Wohnungsbau, Nah- und Fernverkehr.
Die Antwort der Imperialisten ist daher für die Arbeiterklasse und alle arbeitenden Menschen eine Katastrophe. Und wenn diese Herrschaften einen Krieg um die weltweite Beute führen, dann wird es noch katastrophaler.
Unsere Antwort
Unsere Antwort ist klar und eindeutig – im Interesse der Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen:
Keine Aufrüstung! Keine Kriegsvorbereitung!
Statt imperialistische Bündnisse, brauchen wir den Kampf gegen Imperialismus. Wir brauchen eine starke, vereinte Friedensbewegung. In allen Lebensbereichen müssen wir gegen die verschleierte, aber rasant an Fahrt aufnehmende Militarisierung kämpfen. Wir wollen keine Unterordnung des Gesundheitswesens unter die Interessen der Bundeswehr und der Kriegsführung. Wir wollen keine Millionen für Bundeswehrwerbung oder Bundeswehroffiziere in den Schulen. Das Geld muss für Bildung ausgegeben werden, statt für Militarisierung.
Auch ein „starkes“ Deutschland oder eine „vereinte EU“ sind nicht in unserem Interesse. Sie bringen mehr Konkurrenzkampf und Kriegsgefahr. Besser ist es da, für die Beseitigung des Imperialismus zu kämpfen. Fangen wir im eigenen Land an und unterstützen wir zugleich alle solidarisch, die das in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls tun.
Internationale Solidarität statt gegenseitiges Morden für die herrschenden Klassen!