Am 17. und 18. Februar fand die 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen statt. Sie ging ohne Ergebnis zu Ende. Der Forderung der Gewerkschaft Ver.di von 8% Gehaltserhöhung, mindestens 350,- € sowie zusätzlich drei freie Tage kamen die Vertreter der Arbeitgeber-Verbände in keinem Punkt entgegen.
Dazu erklärte Ver.di am 27.02. unter der Überschrift „Machtvolle Streiks & Aktionen für mehr Geld und mehr Zeit gehen weiter“:
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 23. und 24. Februar an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu ganztägigen Warnstreiks auf. Die Arbeitsniederlegungen beginnen am Flughafen Köln/Bonn bereits am Sonntagabend, am Standort Düsseldorf Montag in den frühen Morgenstunden. Es ist mit umfangreichen Auswirkungen auf Passagierflüge an beiden Flughäfen.“
„Die bisherige Verweigerungshaltung der Arbeitgeber trifft auch die Beschäftigten an den NRW-Flughäfen hart“, erklärt Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW. „Für viele Kolleg*innen ist die hohe Arbeitsbelastung, die auch durch Personalmangel bedingt ist, unerträglich. Die oft körperlich anstrengende Arbeit bei Wind und Wetter ist mit hohem Zeitdruck und der Verantwortung für Mensch und Technik verbunden. Die hohen Lebensmittel-, Miet- und Nebenkosten lassen sich auch durch eine abschwächende Konjunktur nicht wegdiskutieren. Insgesamt sind damit auch an den Verkehrsflughäfen zukunftsfähige und attraktive Arbeitsbedingungen Mangelware. Dagegen wehren sich die Kolleg*innen.“
Bereits an den bundesweiten Branchenstreiktagen für Versorgungsbetriebe und den öffentlichen Personen am 20. und 21. Februar hatten sich Zehntausende Kolleg*innen beteiligt.
Gestreikt wird in den Bundesländern Hessen, Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Ein Problem in dieser Tarifauseinandersetzung sind auch die klammen Kassen der Kommunen. Die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, plädierte Ende Januar für „Lösungen mit Augenmaß“. Die „historische Verschuldung von 160 Milliarden Euro“ setze ihnen „klare Grenzen“. Nur: für die Verschuldung der Kommunen können die Kolleginnen und Kollegen nichts! Sie brauchen ein Einkommen, von dem man Leben kann!
Diese Woche wird zeigen, wie viele Beschäftigte den Streikaufrufen von Ver.di folgen werden. Die Branche zählt 2,5 Millionen Beschäftigte. Und die Kolleginnen und Kollegen haben in Schwerpunktstreiks schon ihre Kampfbereitschaft beweisen.
Am 14. bis 16. März findet in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde statt. Auf der Ver.di-Homepage betont ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt: „Warme Worte allein reichen nicht, deshalb erhöhen wir nun vor Ort den Druck! In der nächsten Verhandlungsrunde erwarten wir ein verhandlungsfähiges Angebot, das der angespannten Situation vor Ort gerecht wird. Überall fehlt es an Personal, die Kolleginnen und Kollegen sind am Ende ihrer Kräfte oder verlassen den Beruf. Nur ein starkes Zeichen der Arbeitgeber kann diesen Teufelskreis durchbrechen. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Erhöhung der Gehälter und für mehr Souveränität bei der Arbeitszeit ein.“
Wir begleiten den Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes solidarisch und mit Sympathie. Nehmt die Worte der Gewerkschaftsführung ernst: Lasst keine faulen Kompromisse zu!
S.N.