Am Donnerstag, dem 13. Februar fuhr ein PKW mit hoher Geschwindigkeit in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di, der auf dem Weg zu einer Streikkundgebung war. 28 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Auch Kinder sind unter den Opfern. Der tatverdächtige Fahrer ist ein 24-jähriger Afghane, der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen ist.
Jeder Mensch, der Mitgefühl besitzt, ist über eine solche Tat entsetzt und fühlt mit den Opfern und deren Angehörigen und Freunden. Der Angriff auf die Streikdemonstration ist ein reaktionäres Verbrechen! Der Täter muss nach den Gesetzen verurteilt und bestraft werden.
Gewerkschaften und alle fortschrittlichen Kräfte müssen bei ihren Aktionen Ordner und Teilnehmer darauf vorbereiten, achtsam zu sein, auf reaktionäre, faschistische Angriffe aufzupassen und sich gegenseitig solidarisch zu schützen.
Es ist bezeichnend, dass ein TV-Reporter auf die Frage, ob denn die hochrangigen Teilnehmer der Sicherheitskonferenz am jetzigen Wochenende wirksam geschützt wären, antwortete, dass die selbstverständlich ganz anders geschützt würden. Sicherheit ist in dieser Gesellschaft eine Frage der Klassenzugehörigkeit. Kriegstreiber werden hervorragend geschützt, während das Volk die Folgen der imperialistischen Zerstörung der Welt tragen muss.
Der Shitstorm, der sich jetzt von führenden Politikern über Asylsuchende ergießt, hat aber mit Mitgefühl mit den Opfern und Suche nach Gerechtigkeit gar nichts zu tun. Der Vorfall wird genutzt, um reaktionärste und faschistische Positionen hoffähig zu machen und den Kurs gegen Migranten generell zu verschärfen.
Innenministerin Faeser prahlte, die Bundesregierung habe die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen „massiv verschärft“ . Jetzt müssten sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Dass das nichts nützt, hat man in München gesehen. Wirksamer wäre es gewesen, wenn die Polizei Demonstrationen tatsächlich schützen würde, statt diese, wie es oft geschieht, zu behindern, zu gängeln oder gar anzugreifen.
Für die AfD ist der Vorfall Anlass ihre Hetze zu verschärfen und das als Wahlkampfmunition zu nutzen. Mitleid sieht anders aus!
Solche Anschläge gegen unschuldige Menschen sind furchtbar und die Täter müssen bestraft oder in Sicherheitsgewahrsam genommen werden. Aber geht die Gefahr für solche Taten hauptsächlich von Asylbewerbern aus? Keineswegs!
Nehmen wir die Amokfahrt von Magdeburg vom vergangenen Dezember mit mehreren Toten und über hundert Verletzten: der Täter war ein der AfD nahestehender Autofahrer. In Tübingen und Erfurt schossen deutsche Jugendliche ehemalige Mitschüler/innen in ihren Klassenzimmern nieder.
In Rostock, Hoyerswerda und Heidenau (beides Sachsen) wurden von einem braunen Mob Asylheime angegriffen und Flüchtlinge mit dem Tod bedroht. Ein rechtsradikaler Deutscher schoss in Hanau 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund nieder. Zuvor gab es schon einen ähnlichen Amoklauf im Olympiazentrum in München.
Messerangriffe und Morde durch Deutsche finden in der Regel kaum Beachtung. Ein Beispiel: Allein in Erfurt gab es innerhalb von 8 Monaten drei solche Gewalttaten. Am 13.2. erstach eine Frau einen Mann mit einem Messer. Am 2.2. wurde ein 14-jähriger Jugendlicher von einem 16-Jährigen mit einem Messer angegriffen und musste ins Krankenhaus. Im Juni 24 hat ein Mann einen Bekannten mit einer Pumpgun erschossen. Und das ist nur eine Stadt! Aufschrei? Hetze? Presseresonanz? Null!
Merkwürdigerweise – oder eben nicht! – gab es nach diesen Taten nicht den lauten Ruf nach härterer Bestrafung, nach verschärften Gesetzen oder gar nach Abschiebungen (na ja, hätte man bei Deutschen auch schlecht machen können). Es geht aktuell überhaupt nicht darum, künftige Taten zu verhindern. Es geht darum, kurz vor der Bundestagswahl sich recht – oder Rechts! – zu positionieren, um Stimmen am rechten Rand einzufangen. Darin sind sich CDU/CSU, SPD, FDP und AfD einig!