Tabelle: Von RealEstatePilot
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stiegen die Mieten 2024 durchschnittlich nur um 4%, was allerdings schon deutlich über der Reallohnsteigerung liegt. Die lag 2024 bei 2,9% (siehe: https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/_inhalt.html).
Doch in vielen Städten, wo Wohnraum besonders knapp ist, sind die Mieten laut GeoMap regelrecht explodiert.
Hamburg +8,3% – 14,50 €/m2
Berlin +9,8% – 14,70 €/m2
Düsseldorf +7,3% – 12,99 €/m2
Leipzig +7,4% – 9 €/m2
Köln +5,6% – 13,74 €/m2
Frankfurt +7,4% – 15,88 €/m2
München +4,4% – 20,50 €/m2
Stuttgart 5,0% – 15,12 €/m2
Damit ist Wohnraum ein Luxusgut. Insbesondere angesichts des aktuellen Drucks zu Lohnsenkungen und immer mehr Stellenabbau wird es für die Arbeiterklasse in den Metropolen, wo auch viele Arbeitsplätze sind, immer schwieriger, eine Wohnung zu bezahlen. Vom Lohn bleibt da oftmals nach Abzug der Miete kaum mehr als Bürgergeldniveau übrig. Eine neue Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fand heraus, dass nach Abzug der Miete ca. 5,4 Millionen Menschen mehr von Armut betroffen sind als bisher angenommen. Viele Kolleginnen und Kollegen können die Wohnung nur noch mit Wohngeld finanzieren.
Alles ist Ware
Immobilien und Grund und Boden sind Waren wie alle anderen auch im Kapitalismus. Ein wichtiger Unterschied besteht aber darin, dass man Grund und Boden nicht wie andere Waren produzieren kann. Grund und Boden sind naturgemäß begrenzt und endlich. In Ballungszentren sind daher die Bodenpreise extrem hoch. Je besser die Lage ist, umso höher sind die Bodenpreise. Bodenbesitzer erhalten für die Nutzung ihres Grundstücks eine sogenannte Grundrente, die mit dem Wert des Grundstücks steigt. Sichtbar wird das in den Preisen für Pacht. Aber auch in Mieten ist die Grundrente enthalten. Da man Boden nicht produzieren kann und muss, kassiert der Eigentümer die Bodenrente ohne jede gesellschaftliche Leistung – allein für den Besitz eines Grundstücks.
Grund für die hohen Mieten sind daher nicht in allererster Linie Spekulation oder Betrug, sondern die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Spekulation und Betrug kommen nur noch zusätzlich dazu.
Was hilft?
Im derzeitigen Wahlkampf wird viel versprochen und als „Lösung“ angepriesen. Immerhin müssen alle Parteien zugeben, dass es da ein großes Problem gibt. CDU/CSU bieten als „Lösung“ an, Bauen zu erleichtern und Entbürokratisierung. Die SPD will das auch und zusätzlich staatliche Programme. Die FDP will den „freien Markt“ entfalten. Die Grünen schwimmen zwischen CDU/CSU und SPD. Die AfD hat ähnliche Vorstellungen wie die CDU/CSU.
Diese „Lösungen“ werden seit Jahren in unterschiedlichen Kombinationen angewendet. Das Resultat: Wohnraum wird immer knapper, Mieten steigen unverdrossen weiter. Das kann auch gar nicht anders sein.
„Freier Markt“ bedeutet ja steigende Bodenpreise, also höhere Grundrente. Entbürokratisierung erleichtert zwar Wohnungskonzernen das Bauen, bedeutet aber nicht niedrigere Mieten, wenn gleichzeitig der Boden immer knapper und damit immer teurer wird. Und staatliche Zuschüsse können zwar zeitweilig den Anstieg etwas dämpfen, wenn sie an entsprechende Bedingungen geknüpft sind, aber sie können ihn nicht verhindern. Auch Mietpreisbremsen oder Mietendeckel können den Anstieg kurzfristig etwas bremsen, sind aber keine dauerhafte Lösung. Steigerungen kommen dann halt leicht verzögert.
Wir sind für Mietpreisbremsen und Mietendeckel, weil sie vorübergehend Mietsteigerungen etwas abmildern. Aber wir haben keine Illusionen, dass damit ernsthaft das Problem der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten gelöst wird.
Um das Problem an der Wurzel zu packen, muss Grund und Boden enteignet und nur zur begrenzten Nutzung überlassen werden. Dann kann die Gesellschaft entscheiden. Doch dazu muss auch der Kapitalismus beseitigt werden und eine sozialistische Gesellschaft errichtet werden. Denn staatlicher Grund und Boden allein reicht nicht aus. Staatliche Grundstücke unterliegen im Kapitalismus – wie alles – den Marktgesetzen. Immobilien werden daher vom kapitalistischen Staat auch als Ware angesehen und behandelt; staatliche Grundstücke ebenso. Das hat unter anderem dazu geführt, dass viele kommunale Wohnungsgesellschaften und Staatsimmobilien privatisiert wurden. Sie sind eine Ware. Aber auch hier werden wir jeden Kampf gegen die Privatisierung staatlicher Immobilien unterstützen, da so zumindest eine bessere Möglichkeit besteht, politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
Höhere Mieten? Dann höhere Löhne!
Im Wahlkampf wird die Bevölkerung als Mieter angesprochen, denen die Mieten zu hoch sind, und von staatlicher Seite versprochen, die hohen Mieten zu bekämpfen. Doch Mieter sind nicht nur Mieter, sondern für uns in erster Linie Arbeiter, deren Löhne vom Kapital gedrückt werden. Dass am Ende durch die Miete auch noch hohe Wohnpreise dazukommen, ist nur die andere Seite dieser Medaille. Während die bürgerlichen Parteien auf der Jagd nach Wählerstimmen allein die Seite der hohen Mieten thematisieren müssen wir die Wohnfrage als Teil des gesamten Klassenkampfes auch immer mit dem Arbeitskampf verbinden. Löhne müssen reichen, um die Ware Arbeitskraft zu erhalten und reproduzieren, also auch eine Familie zu versorgen. Der Lohn muss also alle Kosten dafür ersetzen, auch die Miete. Sinkende Löhne bei steigenden Mieten geht gar nicht. Daher muss der Kampf für höhere Löhne gestärkt werden. Angesichts der Tendenz vieler Gewerkschaftsführungen, den „sozialen Frieden“ zu sichern, Kämpfe zu vermeiden, laue Kompromisse zu schließen, muss in den Gewerkschaften dafür eingetreten werden, das bei steigenden Preisen – auch für Wohnungen – die Löhne mindestens entsprechend steigen.