Natürlich sind auch wir betroffen von dem Tod zweier Opfer einer Messerstecherei und fühlen mit deren Angehörigen. Offensichtlich war es die Tat eines psychisch kranken Afghanen, der außerdem aus Deutschland abgeschoben werden sollte. (Warum ist er eigentlich nicht in Sicherheitsgewahrsam genommen worden?)
Es ist kein Tag vergangen, da forderte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU/CSU, die Grenzen Deutschlands dicht zu machen – natürlich nicht für Waffenlieferungen ins Ausland! – und zügig abzuschieben. Die Forderung, mehr Asylbewerber abzuschieben, hatte vor einiger Zeit auch schon Noch-Kanzler Olaf Scholz erhoben.
Mit diesen Forderungen propagiert Merz, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl – ein Menschenrecht – praktisch abzuschaffen. Wo bleiben da die „westlichen Werte“?
Es ist noch keine zwei Monate her, da tötete ein Amokfahrer mit rechtsradikaler Gesinnung und Verbindungen zur AfD in Magdeburg 6 Menschen und verletzte um die hundert. Wo blieb da das Geschrei nach schärferen Gesetzen? Oder nehmen wir das Treiben der Terroristen Mundlos, Böhnhardt und Tschäpe, die als NSU neun Menschen ausländischer Herkunft planmäßig töten, um ein Zeichen gegen Ausländer zu setzen. Oder die Anschläge gegen ausländische Mitbürger in Mölln, Solingen, Rostock, München… Nie wurde von Seiten der Politiker so viel Aufhebens gemacht wie im jetzigen Fall in Aschaffenburg.
Der Grund ist offenbar, dass sich die Parteien im Wahlkampf-Modus befinden. Und da bahnt sich gerade an, dass zwischen CDU/CSU und AfD die so genannte „Brandmauer“ wackelt. Friedrich Merz will anscheinend potentielle Wähler gewinnen, die zur AfD tendieren, indem er die gleichen Forderungen bezüglich Flüchtlingen und Asylsuchenden aufstellt, wie sie diese schon lange vertritt. Alice Weidel nimmt die ausgestreckte Hand gerne entgegen und fordert gleich den Fall der „Brandmauer“.
Es ist ein sehr übles Spiel, das die bürgerlichen Parteien mit Menschen spielen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung, Not und Kriegen suchen; Kriegen die oft sogar mit Waffen geführt werden, die aus Deutschland stammen.
Der Hetze gegen Ausländer und Asylsuchenden müssen wir entschlossen entgegentreten.
Keine Verschärfung des Asylrechts!
S.N.