Aus La Forge 09-2024, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Auch wenn der Rassemblement National nach der Parlamentswahl auf den dritten Platz verwiesen wurde, zählt seine Fraktion dennoch 126 Abgeordnete und wird in den Genuss von 15 Millionen Euro jährlich an öffentlichen Mitteln kommen. Mehr als 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, darunter viele Arbeitnehmer, gaben ihren Kandidaten ihre Stimmen.
Die Gefahr einer absoluten Mehrheit der RN-Abgeordneten in der Nationalversammlung am Ende der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 7. Juli ist gebannt, aber die politische Fähigkeit dieser Partei, die den Interessen des Kapitals dient, ist damit nicht verschwunden. Ein Beweis dafür ist ihr grünes Licht für die Ernennung von Herrn Barnier zum Premierminister!
Aber kommen wir noch einmal auf die Wahlen selbst zurück. Für viele Wähler des RN und für den RN selbst konnte die bei den Europawahlen eingeleitete Wahldynamik und die weitgehend geteilte Ablehnung von Macron und seiner Politik den Eindruck erwecken, dass es dieses Mal klappen könnte!
Am Abend des 7. Juli, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, war die Situation für viele Wähler der RN zwangsläufig sehr bitter. Auf diese Umfrage in Echtzeit für oder gegen den RN in der zweiten Runde der Parlamentswahlen hatte die Gesellschaft als Ganzes erneut geantwortet: Nein! sie wollte den RN nicht „ausprobieren“.
In den Diskussionen auf dieses Ergebnis zurückzukommen, löst nicht die ganze Frage. Aber es ist wichtig, deutlich zu machen, dass fremdenfeindliche und rassistische Ideen, diese immer wiederkehrende Stigmatisierung von Ausländern wegen eines Ja oder eines Nein … nicht von der sehr großen Masse der Arbeitnehmer geteilt wird, zu der 5 bis 6 Millionen Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund gehören. Kürzlich erklärte ein Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) auf einem Kolloquium der CGT zum Thema Rechtsextremismus: „Die extreme Rechte hat es geschafft, die Ängste zu politisieren. Die Menschen sind zunehmend davon überzeugt, dass die Aufteilung des Reichtums unerreichbar ist“. Dieser Gewerkschaftsfunktionär, der im Übrigen „einen gewissen Klassenfatalismus“ pflegte, hatte nicht unrecht. Um es vereinfacht auszudrücken: Die verschiedenen Erfahrungen mit den Reformisten an der Macht, die nicht eingehaltenen Versprechen und ganz besonders die berühmte „Aufteilung des Reichtums“, die wie eine Rassel herumgereicht wird, aber an der harten Realität der Klassenverhältnisse scheitert, haben nicht nur zur Ablehnung der Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern beigetragen, sondern auch zu den hohen Wahlergebnissen der rechtsextremen Parteien. Das ist zweifellos das, was dieser Gewerkschaftsfunktionär, um sich zu entlasten, als „einen gewissen Klassenfatalismus“ bezeichnet!
Dass es der extremen Rechten gelungen ist, die Ängste zu politisieren, steht außer Frage, aber man muss feststellen, dass diese Politisierung Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern nicht davon abgehalten hat, sich während der gesamten ersten Hälfte des Jahres 2023 gegen eine ungerechte Reform zu mobilisieren, die die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters vorschreibt. Die extreme Rechte, die sich für „Recht und Ordnung“ und „das Gesetz“ einsetzte, hielt sich von dieser Bewegung fern, wie sie es auch bei den großen Streiks von Arbeiterinnen und Arbeitern ohne Papiere tat.
Und jeder konnte hören, wie J. Bardella 1), nachdem er das Gegenteil behauptet hatte, am 11. Juni auf RTL erklärte, dass sie, wenn sie an die Macht kämen, die „64 Jahre“ 2) nicht rückgängig machen würden und dass das Versprechen einer „Rückkehr zu 60 Jahren“ keine Priorität habe. Und abschließend: „Wirtschaftlich bin ich vernünftig“! Ungefiltertes Geständnis einer Klassenposition, die letztlich im Hinblick auf eine Regierungsübernahme angenommen wurde.
Hierin besteht die ganze Demagogie der extremen Rechten, die tatsächlich versucht, Ängste oder Wut zu „politisieren“, um sie besser ersticken zu können. Diese Demagogie muss systematisch angeprangert und mit Fakten belegt werden. In diesem Zusammenhang sind die von der CGT, Solidaires, FSU oder im Rahmen der gewerkschaftsübergreifenden Gruppierung „Visa“ und die begleitenden Schulungsbroschüren zu nennen, die tonnenweise Material enthalten, das genutzt und bekannt gemacht werden sollte.
Aber letztlich entscheidet sich die Frage in der Arbeiterbewegung um die Bekräftigung der Klassenzugehörigkeit. Auf welcher Seite stehst du? Ein Gewerkschaftsgenosse berichtete von einem Gespräch, das er mit einem Genossen aus der Gewerkschaft geführt hatte, der ihm gesagt hatte, er werde RN wählen, „um es zu versuchen“. Der Genosse antwortete ihm: „Wenn du das tust, stimmst du gegen mich, gegen uns, gegen die Arbeiter“. Das Ergebnis war, dass der Arbeiter seine Stimme nicht dem RN gab, sondern NFP 3) wählte.
Null Toleranz mit den Ideen des RN und jeglicher Unterstützung der extremen Rechten!
Anmerkungen:
1) Präsident des Rassemblement National
2) die per Dekret von Macron eingeführte Rente mit 64 Jahren
3) NFP = Nouvelle Front Populaire (Neue Volksfront); vor dem 2. Wahlgang zur Wahl des frz. Parlaments zur Abwehr des RN gegründete linke Parteienallianz.