Am Sonntag, den 01. September, fanden Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen und Thüringen statt. Es war schon seit Längerem darüber spekuliert worden, mit welchem Ergebnis die rechtsradikale AfD in diesen beiden ostdeutschen Ländern aus diesen Wahlen hervorgehen wird. Schon immer hat sich diese Partei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, für die Abschottung der innerstaatlichen Grenzen (bis hin zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete) ausgesprochen. Damit liegt die AfD jetzt voll im Trend. Nach dem Massaker von Solingen fordern alle bürgerlichen Parteien, von CDU/CSU über SPD, Grüne und FDP zügige Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern auch nach Afghanistan und Syrien, wo ihr Leben permanent bedroht ist, Kürzung der staatlichen Leistungen etc., also alles das, was die AFD schon lange auf der Tagesordnung hat. Warum, fragen sich da die WählerInnen, sollen wir nicht gleich das Original wählen.
Geschickt inszeniert sich die AfD, die natürlich weiß, dass die Mehrheit der Deutschen keinen Krieg mit Russland und auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine will, als Friedenspartei,obwohl ihre Bundestagsfraktion dem 100-Milliarden-€ Sonderhaushalt für die Bundeswehr zugestimmt und bis jetzt jedem Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr zugestimmt hat.
In Thüringen hat die AfD die Mehrheit der Stimmen erhalten, nämlich 32,8%, gefolgt von BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht -15,8%), CDU (23,6%), Linke (13,1%) und SPD (6,1%). Grüne (3,2%) und FDP (1,1%) sind nicht mehr im Landtag vertreten. Gemeinsam kamen die Ampel-Parteien gerade mal auf 10,4% der Wählerstimmen. Nun folgt das Tauziehen um die Regierungsbildung. Die CDU versucht nun, sich irgendwie mit dem BSW zu arrangieren – aber das reicht noch nicht zur Regierungsbildung. Gegenüber der AfD besteht eine so genannte „Brandmauer“, aber auch gegenüber der Linkspartei, die bis jetzt zusammen mit der SPD die Regierung bildete. Man kann gespannt sein, wie lange die „Brandmauer“ gegen die AfD Bestand hat. Im Prinzip sind sie sich ja in vielen Themen einig, etwa was die Flüchtlingsabwehr, das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen, die Unterstützung des Kapitals und auch die Aufrüstung der Bundeswehr angeht.
In Sachsen schnitt die AfD immerhin „nur“ als zweitstärkste Kraft ab, mit 30,6% der Stimmen. Die CDU blieb mit 31,9% stärkste Partei. Das BSW erhielt 11,8%, die SPD (im Bund die stärkste Partei der Ampel-Koalition!) 7,8% und die Grünen kamen mit gerade noch 5,1% knapp in den sächsischen Landtag. Die Linke (4,5%) und die FDP (0,9%, mit einem Stimmenverlust von 4,5%) sind draußen.
Dass die Parteien der Ampel in Thüringen und Sachsen nur noch marginal vertreten sind – die SPD in Sachsen nur noch mit 7,8%, in Thüringen mit nur 6,1% der Wählerstimmen, die Grünen in Sachsen gerade noch mit 5,1%, während sie in Thüringen aus dem Landtag geflogen sind, genauso wie die FDP aus beiden Landtagen, verdanken sie ihrer eigenen volksfeindlichen Politik in Berlin.
Uns tun sie nicht leid! Sie haben es mit ihrer Politik zu Gunsten des Kapitals und der großen Konzerne, ihrer Kriegspropaganda und ihrer massiven Aufrüstung, ihrer bedingungslosen Unterstützung des Apartheidstaat Israel gegenüber den Palästinensern „redlich“ verdient.
Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik der Ampel-Regierung des Bundes hat natürlich dazu geführt, dass sie eine „Alternative“ gewählt haben, allerdings keine wirkliche Alternative zum kapitalistischen System der Ausbeutung und dem systematischen Abbau demokratischer Rechte.
Die Politik der AfD steht gerade dafür, die „deutschen“ Interessen über alles zu stellen und das bedeutet, die Interessen des deutschen Imperialismus noch entschiedener und brutaler zu vertreten als es jetzt durch die Ampelregierung geschieht.
Eine Alternative zu dieser Regierung sehen wir nur im Zusammenschluss aller fortschrittlichen und demokratischen Kräfte mit den Arbeitern und Angestellten und deren Gewerkschaften gegen Lohnraub, gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen Aufrüstung und Kriegsabenteuer, für eine Zukunft ohne Krisen und Kriege. Für uns Kommunisten ist das der Sozialismus. Dafür wollen wir kämpfen.