Horst Köhler,
Präsidentschaftskandidat von CDU/CSU/FDP, ist mit-verantwortlich für
Hunger und Armut in den unterentwickelt gehaltenen Staaten und für die
katastrophale wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern.
Der
Spiegel, 11/04, S.36ff, lobt Köhler in den höchsten Tönen. So wird u.a.
hervorgehoben: „Als die Bundesrepublik 1990 eine Wirtschafts- und
Währungsunion mit der DDR einging, handelte maßgeblich Köhler die
Verträge aus.“ Er war mit-verantwortlich, dass die ostdeutschen
Bundesländer dem Zugriff des westdeutschen Kapitals schutzlos
ausgeliefert und Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden. Kein
Wunder, dass Spiegel, Unternehmerverbände, Banken, Börsen über die
Nominierung Köhlers jubelten. Köhler bedeutet: Politik für die Reichen!
Als
Chef des IWF (Internationalen Währungsfonds) gab sich Köhler gern in
Worten kritisch gegenüber dem Kapital. Er forderte Schuldenerlass für
die ärmsten Länder und kritisierte, dass die Industrieländer ihre
Märkte gegen Waren aus den armen Ländern abschotteten. Doch das war nur
demagogische Beigabe zu seiner realen Politik der „Liberalisierung“.
Arme Länder die von der finanziellen Unterstützung durch IWF und
Weltbank abhängig waren, wurden gezwungen alles zu privatisieren und
den öffentlichen Sektor runterzufahren. So gab es beispielsweise
Auflagen, für Bildung maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes, für
medizinische Versorgung maximal 6% auszugeben. Das bedeutete massive
Sozialkürzungen für die Ärmsten. Eine Folge dieser Politik: Nach
Angaben der FAO (Welternährungsorganisation) hungern weltweit rund 840
Mio. Menschen. Die Politik von IWF und Weltbank hat die Situation für
die Betroffenen in der Regel verschlimmert.
Köhler steht für die
Angriffe des Kapitals auf soziale Rechte! Nicht umsonst lobt er
Schröders Agenda 2010. Dieser Präsidentschaftskandidat ist eine
Kriegserklärung an die Arbeiter, Angestellten, Rentner, Bauern,
Arbeitslosen und ihre Familien.