Angesichts von Attentaten haben viele Kolleg/innen zunehmend Angst. Sie wollen in Sicherheit leben. Ihr Leben ist im Kapitalismus schon hart genug. Sie erwarten daher, dass der Staat etwas zu ihrem und zum Schutz ihrer Angehörigen unternimmt. Das ist völlig berechtigt. Deshalb stellt sich die Frage, wie wirksam gegen islamistischen und rechtsradikalen Terrorismus vorgegangen werden kann. Für die Kolleg/innen macht es keinen Unterschied, ob ihr Haus von einem Nazi angezündet wird oder ob sie von einem Islamisten bei einem Fest abgestochen werden. Mord ist Mord und Terror ist Terror.
Tatsächlich gibt es seit 1990 über 200 Mordopfer durch Rechtsterroristen. Durch islamistischen Terror wurden knapp 20 Menschen ermordet. Ein großer Teil dieser Kolleg/innen könnte noch leben, wenn der Staat wirksame Maßnahmen gegen jeglichen rassistischen, religiösen und nationalistischen Terror ergriffen hätte.
Nach dem Anschlag eines syrischen Islamisten in Solingen überbieten sich die verschiedenen Parteien in einem Wettbewerb, wer die radikalsten Maßnahmen vorschlägt. Doch was hilft?
Was wirkt?
Es gäbe einige Maßnahmen, die relativ rasch eine große Wirkung entfalten würden. So könnte man endlich alle faschistischen Organisationen verbieten, Nazis die Waffenscheine entziehen und ihre Waffen beschlagnahmen. Das würde auch deren Öffentlichkeitsarbeit (Hetze) stark einschränken. Beim KPD-Verbot hat man das rigoros gemacht; bei den Nazis geht das angeblich nicht, weil das Grundgesetz sie schützt. Real stabilisieren die faschistischen Kräfte die herrschende Klasse, weil sie von den wirklichen Problemen der Gesellschaft ablenken, die Menschen spalten und jederzeit als Hilfstruppen gegen die Arbeiterklasse zur Verfügung stehen.
Ebenso könnte man islamistische Vereine und Moscheen schließen und Staaten wie der Türkei Erdogans, Saudi-Arabien, Katar usw. die Finanzierung ihrer islamistischen Vertreter in Deutschland untersagen. Doch auch das geschieht nicht, weil man mit diesen Staaten wirtschaftlich, militärisch und politisch zusammenarbeitet. Die Interessen des Kapitals nach Profit sind wichtiger als die Sicherheit der Menschen. Lieber nimmt man Spaltung und Hass durch Nazis und Islamisten in Kauf und nutzt das auch noch, um darauf sein politisches Süppchen zu kochen.
Man könnte auch die offene oder stillschweigende Unterstützung für rassistische, faschistische und islamistische Gruppen in aller Welt beenden. Doch wo es einem nutzt, bedient man sich solcher Kräfte wie z.B. in Nordsyrien im Kampf gegen die syrische Regierung oder in Russland und der Ukraine und und und. Wer mit solchen Kräften zusammen arbeitet, fördert Terrorismus und holt ihn sich so langfristig auch ins eigene Land.
Es gibt noch viele weitere Maßnahmen, die wirken wie Förderung der Integration, Gleichberechtigung, Bekämpfung von Rassismus. Doch darüber wird nicht gesprochen.
Mehr Staat? Mehr Verbote? Mehr Schikanen?
Stattdessen wird nach einem stärkeren Staat und der Einschränkung von Rechten gerufen.
Eine Ausweitung der Messerverbote soll kommen. Dabei ist das völlig wirkungslos bei einem Attentat. Der Islamist in Solingen hat seine Messerattacke mit 3 Morden in einer „Messerverbotszone“ durchgeführt. Will man Benzin und Feuerzeuge verbieten, damit Nazis keine Häuser in Brand stecken? Aber es wird sowieso nur über die Messermänner gesprochen und alles auf „die Flüchtlinge“, auf „die Ausländer“ ausgerichtet. Statt Rassismus und Terrorismus zu bekämpfen, werden rassistische Vorurteile bestärkt und ausgebaut, die Spaltung vertieft und die Grundlage für mehr Terror gelegt. Dann kann man die nächste Runde für mehr Staatsmacht und Abbau von Rechten einläuten.
Als ein weiteres Mittel werden Leistungskürzungen bei Dublin-Flüchtlingen angepriesen. Das trifft niemanden, der ein Attentat begehen will, sondern Armutsflüchtlinge, die keiner haben will. Flüchtlinge sollen nach Ungarn, Polen usw. gedrängt werden, wo sie keinerlei Unterstützung erhalten und auf der Straße dahin vegetieren. Bekannt ist auch, dass dort rassistische Übergriffe gegen Flüchtlinge noch häufiger stattfinden als in Deutschland.
Professor Pichl, Hochschule RheinMain, sagte gegenüber tagesschau.de: „Es gibt ja durchaus gute Gründe, warum teilweise nicht in Staaten wie Bulgarien abgeschoben wird, weil Flüchtlinge dort Obdachlosigkeit erwarten, weil sie eben nicht integriert werden. Es gibt Menschenrechtsverstöße in Griechenland oder auch in Italien. Man müsste also insgesamt darauf hinwirken, dass Menschen in Europa auch human behandelt werden.“
Man überlässt also Menschen bewusst einem menschenunwürdigen Schicksal. Wenn die dann lange genug im Elend gelebt haben, haben einige von ihnen so viel Hass entwickelt, dass sie entweder kriminell oder empfänglich für islamistische Propaganda werden. So schafft man noch mehr Probleme statt sie zu lösen.
Abschiebeflüge mit Straftätern werden als weitere Lösung propagiert. Klar, wir werden uns nicht für Menschen einsetzen, die gemordet oder vergewaltigt haben. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die politisch verfolgt werden oder die vor Krieg, Hunger, Umweltzerstörung fliehen.
Aber im Kampf gegen Terror nützen solche Abschiebeflüge nichts. Niemand wird vorher öffentlich ankündigen, dass er ein Attentat plant. Abschiebeflüge mit Straftätern finden immer erst nach der Tat statt.
Die gesamten bürgerlichen Parteien einschließlich der AfD machen viel Wind um „Maßnahmen“, die Attentate wie in Solingen nicht verhindern, sondern sich gegen Armutsflüchtlinge richten, die Spaltung und den Hass in der Gesellschaft verstärken und am Ende noch mehr Terror hervorbringen.
Professor Pichl, Hochschule RheinMain: „Ich glaube, wir erleben schon, dass es in den letzten Jahren eine sehr starke Verschiebung des Sagbaren gegeben hat in der Öffentlichkeit, und diese Rede von der Migration als Mutter aller Probleme sich wirkmächtig durchgesetzt hat. Wenn man aber immer nur diesen Fokus hat, dann verstellt man auch den Blick darauf, tatsächlich an die Ursachen von diesen Problemen heranzugehen.“
Deswegen:
Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus, Islamismus!
Verbot aller rassistischen, faschistischen und islamistischen Organisationen!
Wenden wir uns gegen Spaltung und Hass!
Unsere Antwort lautet Solidarität!