Beide Seiten kämpfen offiziell für „das Gute“: Russland angeblich „gegen den Faschismus“; die Ukraine für „Freiheit und Demokratie“. Tatsächlich sterben zigtausende auf beiden Seiten für Großmachtpolitik. Die Kriegsziele sind klar: NATO, EU und Deutschland wollen die Ukraine in ihr Herrschaftsgebiet, NATO und EU integrieren. Russland will die Ukraine zu seinem Einflussgebiet machen. Weite Gebiete werden dafür zerstört – ein Trümmerfeld und Leichenberge.
Friedensvorschläge?
Offensichtlich möchte keine der beiden beteiligten Parteien den Krieg derzeit beenden. Im Gegenteil! Die NATO hat gerade offiziell erlaubt, mit den gelieferten Waffen direkt russisches Territorium anzugreifen. Das war bisher aus guten Gründen untersagt. Man wollte den Krieg nicht ausweiten. Nun weitet man ihn aus. Aber auch Russland steckt keinen Millimeter zurück und droht mit Gegenmaßnahmen.
Zugleich reden beide Seiten von Frieden. Am 15. und 16. Juni fand in der Schweiz ein „Friedensgipfel“ statt, zu dem 100 Staaten eingeladen wurden, nur nicht Russland. Brasilien und China kamen trotz Einladung nicht. Treuherzig sagt der Deutschlandfunk, worum es wirklich bei dieser Konferenz ging: „In der Schweiz ging es nicht um ein Friedensabkommen. Das Ziel war viel bescheidener. Die Ukraine wollte so viele Länder wie möglich für sich gewinnen.“ Es war also eine Propagandaschau und kein ernst gemeinter Versuch, zu einem Waffenstillstand oder gar einem Frieden zu kommen. Dementsprechend stellte der ukrainische Präsident Selenskyj seinen „Friedensplan“ vor: Volle Umsetzung aller Forderungen der Ukraine, Eingliederung in NATO und EU sowie Verzicht Russlands auf Krim und alle Gebiete, dann könne es Frieden geben. Das „Ergebnis“ der Konferenz ging gegen null. Reale Schritte und Vorschläge für einen Frieden gab es nicht.
Auf der anderen Seite hat der russische Präsident ebenfalls einen „Friedensplan“ vorgestellt: Volle Umsetzung aller Forderungen Russlands und Verzicht der Ukraine auf alle von Russland beanspruchten Gebiete.
Woher kommen aktuell von beiden Kräften Propagandaaktionen für „Frieden“, die gleichzeitig den Krieg ausweiten? Sowohl in Russland als auch in der Ukraine und im Westen nimmt die Kriegsmüdigkeit zu. Die Kosten des Krieges werden auf die Arbeiterklasse und die Völker abgeladen. Elend und Zerstörung zeigen den Menschen das wahre Gesicht eines imperialistischen Krieges. Und immer mehr fragen sich, warum immer nur über Waffen und noch mehr Waffen gesprochen, aber nichts für Verhandlungen und Frieden getan wird. Da braucht man propagandistisch „Friedensinitiativen“, um den Unmut zu dämpfen.
Wie lange noch?
Die vermehrten Waffenlieferungen und Waffenkäufe durch die Ukraine und Russland, die Ausweitung des Krieges machen deutlich, dass die beiden imperialistischen Blöcke, NATO und EU einerseits, Russland andererseits, ihren Krieg um den Besitz der Ukraine auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und der russischen Soldaten weiterführen wollen. Ziel ist es jeweils, die andere Seite zu schwächen. Ein militärischer Sieg einer Seite könnte dabei recht schnell in einen Atomkrieg münden. In ihrem Kampf um Macht und Vorherrschaft spielen sie mit dem Feuer. Doch je länger der Krieg dauert, umso mehr verbrennt dabei – und zwar nicht die Finger der imperialistischen Täter. Die sitzen in Ruhe in ihren jeweiligen Präsidentenpalästen sowie Milliardärsvillen und lassen andere hungern, leiden und sterben. Da sie an dem Krieg gut verdienen, an der Rüstung genauso wie an den notwendigen Krediten als auch am Wiederaufbau, haben sie ein Profitinteresse, dass der Krieg weiter geht.
Doch – wie oben gesagt – die Kriegsmüdigkeit wächst. Viele Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa und in den USA haben genug von diesem Krieg. Die Stimmung ändert sich und richtet sich gegen die unverdrossenen Kriegstreiber. Mit jedem Tag, den dieser Krieg weiter geht, wird sich diese Stimmung verstärken. Es werden die Arbeiterklasse und die Völker der jeweiligen Länder sein, die diesen Krieg beenden müssen, indem sie gegen ihre eigene herrschende Klasse aufstehen, ein Ende des Krieges einfordern und alle, die dem im Weg stehen, beiseiteschieben. Die Kriegstreiber, die nun Friedensphrasen verbreiten, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte!