Das Gesetz über die „Wahlrechtsreform“ muss zurückgezogen werden
Seit Wochen haben das kanakische Volk, seine Verbündeten, seine sozialen und politischen Organisationen, seine Gewerkschaften, seine gewählten Vertreter … immer wieder ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs über die „Wahlrechtsreform“ zum Ausdruck gebracht, den Macron, die Regierung Attal, die Parlamentsmehrheit der Partei Macrons, die Rechte und die extreme Rechte durchsetzen wollen.
In Kanaky/Neukaledonien kam es immer wieder zu friedlichen Massendemonstrationen unter dem Motto „Nein zur Wahlrechtsreform“. Am 1. Mai wurde diese Forderung in Nouméa, Paris und mehreren Städten in Frankreich von Demonstrationszügen der kanakischen Bevölkerung, von Walliserinnen und Wallisern… getragen, die die Sympathie und Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung fanden.
Es nützte nichts! Macron und die Regierung Attal beharrten auf ihrem Vorhaben, „eine neue Seite aufzuschlagen“ für die Abkommen von 1988 und 1998, die den Weg für einen Prozess der Entkolonialisierung ebneten, eines legitimen Bestrebens des kanakischen Volkes, das international, auch von der UNO, anerkannt wurde.
Macron zögerte nicht, mit der raschen Einberufung des Kongresses in Versailles zu drohen, um dieses Gesetz zu bestätigen, welches den mit den Abkommen von 1988 und 1998 eingeleiteten Entkolonialisierungsprozess blockiert und die Mechanismen der kolonialen Herrschaft stärkt. Das kanakische Volk akzeptiert dies nicht und hat sich erhoben. Sein Zorn ist gerechtfertigt, seine Forderungen sind legitim.
Es kam zu Blockaden, Plünderungen und Unruhen, an denen sich vor allem junge Kanaken beteiligten, die ihren Platz in der zutiefst ungleichen kaledonischen Gesellschaft nicht finden, die sie ausgrenzt und marginalisiert.
Die Regierung reagierte sofort mit Unterdrückung, dem Einsatz von Militär und Polizei, die an Operationen gegen Aufständische beteiligt waren. Sie verhängte den Ausnahmezustand, nahm Hunderte von Verhaftungen vor und schränkte den Zugang zu sozialen Netzwerken ein. Extremistische Kreise Kaledoniens organisieren ungestraft bewaffnete Milizen. Die Zahl der Toten ist bereits hoch und die Zahl der Verletzten höher als offiziell bekannt.
Die Regierung zögert nicht, in grober Weise mit „äußeren Einmischungen“ – gemeint sind China, Russland usw. – zu drohen, um zu versuchen, ihre volle Verantwortung für die ernste Lage in Kanaky und das Ausmaß der Unruhen und ihrer Folgen zu leugnen. Das ermutigt die kaldonesischen Extremisten, noch härter zuzuschlagen.
Die kanakischen Organisationen rufen zur Ruhe auf. Eine Vielzahl von Organisationen und Persönlichkeiten in Frankreich haben ihre Solidarität mit dem kanakischen Volk bekundet und fordern die Rücknahme des verhassten Gesetzes.
Das kanakische Volk und seine Organisationen brauchen unsere Solidarität.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam Solidaritätsaktionen zu entwickeln, welche die Forderungen des kanakischen Volkes aufgreifen.
Paris, 21. Mai 2024
Übersetzung von pcof.net