Aktualisiert 13.5.24
München
Rund 7.000 Teilnehmer hatte die 1.Maidemonstration in München laut Presse und Polizei.
Das war mehr als die Jahre zuvor, insbesondere mehr als zu Zeiten der Corona-Epidemie.
Ich war etwas zu spät dran und wartete deshalb am Sendlinger Torplatz auf den Demo-Zug, den ich wegen der vorne gehenden Sambatruppe schon von mehr als einem halben Kilometer weit hörte. Zu sehen war die Demonstration dann auch bald, denn 7.000 Menschen nit Fahnen und Transparenten sind nicht so leicht zu übersehen.
Vorneweg gingen die Blöcke der DGB-Gewerkschaften, Ver.di, IGMetall usw., teilweise mit Transparenten von den größeren Betrieben Münchens, dann kamen die Blöcke der verschiedenen Parteien und Organisationen. Auffällig für mich waren die vielen SPD-Fahnen, die man sonst auf Demos weniger sieht. Es war auch ein kleiner Block von Palästinensern dabei. Das Thema Rüstung und Krieg war natürlich auf vielen Transparenten vertreten, siehe Bild.
Leider hatte ich keine 1.Mai-Flugblätter von Arbeit Zukunft dabei, aber um so mehr gab es Gelegenheit, mit KollegInnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen. Flugblätter von uns wurden zuvor schon im Stadtteil gesteckt und vor Bosch verteilt.
Beinahe unüberschaubar war die Menge der Demonstranten dann am Marienplatz, wo die Schlusskundgebung mit diversen Redner/innen stattfand. Unsäglich war dabei die Grußbotschaft der Münchener „Sozialbürgermeisterin“ (SPD) – es war die zweite Rednerin nach der Rednerin des DGB. Die Rede bestand fast durchgehend aus Eigenlob über die sozialen Wohltaten der Stadt München für die BürgerInnen. Als ob München bei den Mietpreisen nicht fast das teuerste Pflaster in ganz Deutschland wäre und nicht überall am Bahnhof und in der Fußgängerzone Obdachlose sitzen und um Almosen bitten würden. Unverständlich, dass diese Rednerin nicht ausgebuht und ausgepfiffen wurde. Wir sind oft noch viel zu brav!
Leipzig
Am 1. Mai fanden in Leipzig in diesem Jahr gleich fünf (!) Demonstrationen statt. Allein der DGB organisierte zwei getrennte Aktionen: Einmal die traditionelle Demonstration vom Volkshaus bis zum Markt und zusätzlich eine Fahrraddemo aus einer anderen Richtung. So wurde die ohnehin schon zahlenmäßig eher schwache Demonstration noch einmal in ihrer Außenwirkung geschmälert.
Der Zug von einigen hundert Kolleginnen und Kollegen aus Leipziger und nordsächsischen Betrieben wie z.B. BMW, wurde auf etwa der Hälfte seiner Route gestoppt, da einige revolutionäre Jugendliche palästinensische Fahnen und Parolen gerufen haben. Die DGB-Führung distanzierte sich eiligst und forderte mit Unterstützung der Polizei dazu auf, die Fahnen einzurollen. Dem wurde nach einigem Zögern schlussendlich auch nachgekommen. Skandalös!
Eindrucksvoll jedoch war die diesjährige Präsenz der Schornsteinfeger, welche diszipliniert, kämpferisch und entschlossen in ihren Uniformen auftraten. Sie kandierten „Hoch die internationale Solidarität“! Das war mal ein „schwarzer Block“ der etwas anderen Art!
Am Marktplatz vor dem neuen Rathaus wurde für das leibliche Wohl gesorgt und sich an den zahlreichen Ständen der Gewerkschaften, Parteien, Organisationen und Verbände rege ausgetauscht.
Erfreulich waren Transparente die zu „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“ aufriefen. Nicht unerwähnt bleiben darf der kulturelle Beitrag eines ukrainischen fortschrittlichen Künstlers, der aktuell das Land nicht verlassen darf und dessen Werke von einem Verein ausgestellt wurden (s. Photo).
Die KPD sammelte Unterschriften, um zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen antreten zu dürfen. Angesichts der Alternativen, ist das ein durchaus unterstützungswertes Anliegen – natürlich kritisch-solidarisch.
Die zweite Demo des Tages, welche am Südplatz ihren Auftakt nahm, veranschaulichte das Bedürfnis der revolutionären Jugend nach einer Partei deutlich. Die Losung „Die kommunistische Partei aufbauen“ konnte in der einen oder anderen Form auf mehreren Transparenten gelesen werden. Diese Demonstration, überwiegend jüngerer Teilnehmer aus diversen „roten Gruppen“, war zahlenmäßig deutlich stärker als die des DGB. Mehrere tausend Teilnehmer zogen über den Ring in Richtung Osten. Der Zug wurde ebenfalls aufgrund von verbotenen Losungen mehrfach angehalten. Leider wird durch die insgesamt linksradikale Ausrichtung eine eher abschreckende Außenwirkung erzielt. Nur wenige Gesichter nahmen an beiden Demos teil. Eine kommunistische Partei aber lässt sich nicht ohne feste Verankerung in den Betrieben, ohne Organisierung der Werktätigen, aufbauen.
Über den Verlauf einer weiteren linksradikalen Demonstration mit explizit anarchistischer Ausrichtung (FAU), kann hier nichts gesagt werden. Am Abend fand dann noch eine Kundgebung von „Friedenswende Leipzig“ statt.
Insgesamt zeigt sich jedoch, dass viele wichtige Themen besser in einer einheitlichen Massendemonstration zur Geltung gebracht werden könnten. Die Friedensfrage, die Parteifrage und die soziale Frage greifen ineinander und können ihre Antwort nur finden im gemeinsamen, entschlossenen Kampf für den Sozialismus.
Stuttgart
Rund 4000 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten in Stuttgart am 1. Mai 2024 gegen Sozialabbau, Jobklau, kapitalistische Ausbeutung, für höhere Löhne und humane Arbeitsbedingungen, für uneingeschränktes Streikrecht und Arbeiter/innen-Rechte, gegen Krieg, wachsende Kriegsgefahr und gegen Rechtsradikale und Faschisten. Um 10:00 Uhr füllte sich der Marktplatz vor dem Rathaus mit zahllosen politischen Gruppen, Kolleginnen und Kollegen aus vielen Betrieben und Institutionen – bei strahlender Sonne!
Allerdings begann der Tag mal wieder mit einem handfesten Skandal. Mal wieder, weil die Führung des DGB nicht zum ersten Mal sich am ersten Mai gegen kampfbereite Kolleg/innen stellte: Die DGB-Führung sagte die Gewerkschaftsdemonstration kurzerhand ab!! Sie folgte unhinterfragt und kritiklos der „Gefahrenprognose“ der Polizei!! Aber schon am Vortag hatte der DGB-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Kai Burmeister in einem Interview Teile der 1.-Mai-Bewegung diffamiert: Er wolle nicht, dass angebliche „Krawallmacher“ die DGB – Demonstrationen kapern.
Verdienstvoller Weise erklärte sich der Verdi-Bezirk Stuttgart kurzfristig bereit, die Demo anstelle des DGB durchzuführen. Und das, obwohl überall in der Innenstadt schon auffallend viel Polizei unterwegs war, ganz offensichtlich, um eine Drohkulisse aufzubauen.
So konnte nach einer Auftaktkundgebung die Demo trotzdem laufen, obwohl an vielen Stellen Polizeifahrzeuge die Demoroute stark einengten und überall Greiftrupps in voller Kampfmontur versuchten, eine angespannte und repressive Atmosphäre zu verbreiten. Dass trotz alledem die Gewerkschaftsdemonstration durchgesetzt werden konnte, ist ein wichtiger Erfolg der klassenkämpferischen Kräfte! Immerhin konnte die Demonstration friedlich durchgeführt werden. Viele internationalistische Organisationen unterstrichen den weltweiten Charakter des Ersten Mai. Sie traten ebenfalls lautstark und kämpferisch ein für Frieden und Freiheit in Palästina wie in Gaza, sowie für ein Ende des imperialistischen Menschenabschlachtens in der Ukraine.
In der Abschlusskundgebung, auf der viele betriebliche Kolleginnen und Kollegen aus dem kapitalistischen Alltagskampf berichteten, prangerte eine starke, antikapitalistische Jugendrede die Absage der Demo durch den DGB an. Sie beschwor die kämpferische Einheit und setzte starke klassenkämpferische Akzente. Die junge Rednerin, die starken Beifall fand, forderte offen, dass Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und ihre Organisationen klar gegen die zunehmende Militarisierung in Betrieben, Schulen und der gesamten Gesellschaft, gegen den imperialistischen Krieg und für den Frieden kämpfen müssen. Sie rief zur Solidarität mit russischen wie ukrainischen Arbeiter/innen auf; beide seien in diesen Krieg gezwungen worden. So konnte verdeutlicht werden, dass antikapitalistische und klassenkämpferische Positionen und Bewegungen Teil der Gewerkschaftsbewegung sein müssen und auch sind.
Die Absage der Gewerkschaftsdemonstration durch den DGB dagegen ist ein vorläufiger Höhepunkt des unrühmlichen Verhaltens, mit dem der Gewerkschaftsverband seit einiger Zeit versucht, unliebsame Teile – also die antikapitalistische Bewegung – als Unruhestifter:innen zu delegitimieren und aus gemeinsamen Kämpfen rauszudrängen.
Repression gegen die „revolutionäre“ Maidemo!
Ein Teil der Gewerkschaftsdemo zog im Anschluss zur „revolutionären“ 1. Mai Demo auf den Karlsplatz. Diese konnte zunächst noch, nach einer Auftaktkundgebung zu Frauenkampf, Antifaschismus und Internationalismus losmarschieren. Doch in der Tübinger Straße kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Die Polizei behauptete, von Presse und Medien unhinterfragt weitergetragen, sie sei aus der Demo gewaltsam angegriffen worden, nachdem diese wegen angeblichen und trivialen Auflagenverstößen mit einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt worden war. Es ist nicht das erste Mal, dass Fahnenstangen der Banner und Transpis zu gefährlichen Waffen erklärt werden. Es kam zum Einsatz der Reiterstaffel(!!) und von Polizeihunden. Bilder zeigen, wie aggressiv die Polizeieinheiten mit gezückten Tonfa-Schlagstöcken (mit Quergriff) sich zum Angriff bereit machen. Es gab zahlreiche verletzte Demoteilnehmer. Viele wurden eingekesselt, die Personalien festgestellt. Ob wohl wir an dieser „revolutionären Mai-Demo“ nicht teilnehmen, weil sie die normalen Kolleg/innen und die „Revolutionäre“ trennt, protestieren wir gegen diese Übergriffe, die in Stuttgart zum wiederholten Mal kämpferische Maiaktionen zu kriminalisieren versuchen…
Immerhin konnte noch eine Protestkundgebung in der belebten Königstraße durchgeführt werden.
Gera
Ein Freund verteilte Flyer unserer Organisation. Zur langweiligen Maikundgebung der Gewerkschaft kamen ca. 100. Es gab ein paar Reden denen aber kaum jemand zuhörte, weil sie nur den Kurs der Klassenzusammenarbeit verbreiteten. Das Musikprogramm war besser.
MLPD und DKP hatten eigene Stände. Bisher hatten die Veranstalter immer Panik vor kommunistischen Ständen. Dafür standen sie nicht auf der Rednerliste. Nur der Moderator ging mit Mikro von Stand zu Stand und fragte nach Befinden, was die beiden minutenlang weidlich ausnutzten.
Am Nachmittag gab es eine Antifademo mit etwa 750 jungen Menschen. Alles friedlich, alles super. Gera war gestern im Gegensatz zum Vorjahr nazifrei.
Vor einem Jahr da war Nazidemo und Antifa zeitgleich. Antifa wurde blockiert, schikaniert, kriminalisiert, das Übliche. Dafür gab es dieses Jahr Naziaufmärsche in Sachsen, Dresden und Aue und manchen Kleinstorten.